Zur Vorbereitung des Außenministeriums Russlands auf die Durchführung der Wahl des Präsidenten der Russischen Föderation im Ausland

Wie Sie wissen, fand am 5. Februar unter Vorsitz Sergej Lawrows und unter Teilnahme der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, Ella Pamfilowa, eine Sitzung des Kollegiums des Außenministeriums Russlands zur Vorbereitung auf die Wahl des Präsidenten Russlands in unseren Auslandseinrichtungen statt. Eine entsprechende Mitteilung wurde auf unserer Webseite veröffentlicht.

Angesichts einer großen Zahl der Fragen möchte man ausführlicher zu diesem Thema sprechen. Eine der wichtigsten Fragen bei den bevorstehenden Wahlen ist die Gewährleistung der Sicherheit in Wahllokalen, die in unseren Auslandseinrichtungen bereits vorwiegend eingerichtet wurden.

Die Situation im Bereich Gewährleistung der Sicherheit russischer Botschaften und Konsulate hat sich in der letzten Zeit bedeutend verschlechtert und löst ernsthafte Besorgnisse aus. Das ist in erster Linie mit Handlungen der unfreundlichen Regimes verbunden. Wir fixieren weiterhin Kundgebungen und andere provokative Aktionen der Anhänger des Kiewer Regimes unter Teilnahme und mit Förderung der westlichen Regimes nahe unserer Auslandseinrichtungen. In mehreren Ländern spitzten sich die Beziehungen zu den einheimischen Rechtsschutzorganen bedeutend zu. Es handelt sich in erster Linie um die Länder des „kollektiven Westens“, die statt Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen zum Schutz ausländischer diplomatischer Vertretungen aggressive „Aktivisten“, die das alles fürs Geld machen, unterstützen.

Es ist offensichtlich, dass die Wahrscheinlichkeit der Provokationen während der Abstimmung bei den russischen Präsidentschaftswahlen mehrfach zunimmt. Wir bemühen uns, diesen Faktor bei der Planung unserer Arbeit bei der Gewährleistung einer sicheren Willensäußerung der russischen Staatsbürger zu berücksichtigen. Unsere Diplomaten machen das Ganze Notwendige dazu.

Leider haben bislang noch nicht alle unseren Partner in den Ländern Europas und in den USA auf unsere Anfragen mit der Bitte, die Sicherheit auf Wahllokalen am Wahltag zu gewährleisten, reagiert. Das ist ihre direkte Pflicht. Das ist nicht die Frage, die wir in eine rhetorische Dimension bringen. Die Länder, die bei sich Auslandseinrichtungen anderer Staaten aufnehmen, müssen dies gemäß entsprechenden Dokumenten tun: Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen, bilaterale Verpflichtungen, darunter auf Grundlage der Gegenseitigkeit. Wir werden intensive Arbeit zur Gewährleistung des Rechtes für alle Staatsbürger Russlands im Ausland, das Staatsoberhaupt frei und sicher zu wählen, fortsetzen.

Es soll hervorgehoben werden, dass man bei der Vorbereitung auf die bevorstehenden Wahlen im Ausland derzeit auch mit anderen bedeutenden Hindernissen konfrontiert ist. In der letzten Zeit wurden in unfreundlichen Ländern auf Forderung deren Behörden 26 russische Auslandseinrichtungen geschlossen. Viele unsere Diplomaten mussten wegen flächendeckenden Ausweisungen, die auf Forderung der Angelsachsen organisiert wurden, in die Heimat zurückkehren. Eine nicht einfache Situation entstand in den Baltikum-Ländern, in Großbritannien, Deutschland, Irland, Moldawien, Niederlande, Polen, Portugal, Slowenien, Montenegro, Tschechien, Schweden und in mehreren anderen Staaten.

Man möchte daran erinnern, dass eine freie Willensäußerung gerade eine der „Errungenschaften“ der Demokratie ist. Die Westler versuchen bereits ungeniert den russischen Staatsbürgern die Möglichkeit zu nehmen, ihr legitimes Recht auf die Wahl umzusetzen, wobei die Rechte der russischen Staatsbürger verletzt werden.

Es ist offensichtlich, dass unsere Möglichkeiten in diesem Jahr deutlich geringer sind, als es bei der vorherigen Wahlkampagne der Fall war. Ich möchte betonen, dass es sich nicht um eine Naturkatastrophe, Corona-Pandemie, wie es 2020 war, als die Möglichkeiten der Länder, die Wahlen durchführten, beschränkt wurden., handelt. Es handelt sich um eine absolut handgemachte Situation. Sie legen absichtlich Hindernisse in den Weg, versuchen, den Staatsbürgern Russlands das Recht zu nehmen, an den Wahlen teilzunehmen. Wir werden alles Mögliche tun, um eine normale freie Willensäußerung unserer Staatsbürger im Ausland zu gewährleisten.

Zu den Zahlen, nach denen Journalisten gefragt haben. Derzeit sind bereits 269 Wahllokale gebildet. Es wird die Arbeit zur Bildung der Wahllokal-Kommissionen fortgesetzt. Wir befassen uns mit täglicher Vorbereitungsarbeit, überprüfen die Listen, bilden spezielle Gruppe der Diplomaten, die sich in mehrere Staaten zur Hilfe an Wahlkommissionen begeben werden. Zugleich werden Möglichkeiten zur Gewährleistung der Visumsunterstützung für alle Dienstreisende durchgearbeitet, was unter aktuellen Bedingungen wichtig ist. Im Weiteren planen wir Online-Konferenzen für die Mitglieder der Wahllokal-Kommissionen, die von Experten, Mitgliedern der Zentralen Wahlkommission sowie unserer Wahlkommission durchgeführt werden.

Wir werden Sie über die Vorbereitung auf die russischen Präsidentschaftswahlen im Ausland bei den Pressebriefings, auf der Webseite des Außenministeriums, in unseren offiziellen Accounts in Sozialen Netzwerken regelmäßig informieren.

Zur Ukraine-Krise

Das verbrecherische Regime Selenskis organisiert weiterhin unmenschliche Terroranschläge mit dem Einsatz der westlichen Waffen.

In der letzten Zeit greift es immer öfter zu barbarischen Angriffen gegen russische Städte am Wochenende bzw. bei Feiertagen. Die Ziele der Bandera-Kämpfer sind ausschließlich zivile Objekte – Märkte, Geschäfte, Apotheken, medizinische und soziale Einrichtungen. Die Absicht ist offensichtlich – einen Angriff gegen eine Menge von Menschen versetzen, damit es da möglichst viele Opfer gibt. Das ist gerade d

ie Aufgabe der Terroristen – einschüchtern, Panik verbreiten, das Gefühl von Sackgasse schaffen. Das ist die Logik der Terroristen. Das sind nicht nur Massenopfer unter friedlicher Bevölkerung, sondern auch Einschüchterungsaktionen. Alles, was ich aufzählte, haben wir in Belgorod am 30. Dezember 2023 und in Donezk am Sonntag, 21. Januar gesehen.

Am Samstag, 3. Februar, haben die Streitkräfte der Ukraine ein weiteres grausames Verbrechen begangen, wobei die Zivilinfrastruktur von Lissitschansk von Raketen beschossen wurde. Es wurde ein Angriff mit US-amerikanischem Mehrfachraketensystem HIMARS gegen ein zweigeschossiges Gebäude, wo sich eine Bäckerei befand, versetzt. Das Gebäude stürzte beim Angriff ein. Nach Angaben des Zivilschutzministeriums Russlands vom 5. Februar kamen 28 friedliche Einwohner ums Leben, darunter eine schwangere Frau und ihr Kind. Zehn Menschen wurden verletzt, vier von ihnen sind in einem äußerst schweren Zustand.

Am 4. Februar haben die Streitkräfte der Ukraine 99 Mal die Volkrepublik Donezk beschossen, wobei 334 verschiedene Geschosse abgefeuert wurden. Vier Menschen wurden verletzt, neun Wohnhäuser und drei Objekte der zivilen Infrastruktur wurden beschädigt.

In der Nacht zum 5. Februar wurde dank Kräften der russischen Flugabwehr ein Versuch der Streitkräfte der Ukraine bekämpft, einen Terroranschlag mit Drohneneinsatz gegen das Gebiet Brjansk zu versetzen. Sieben Drohnen wurden ebenfalls in den Gebieten Belgorod, Wolgograd und Rostow abgeschossen.

Alle diesen Untaten werden bekämpft und detailliert fixiert zur weiteren Untersuchung durch russische Rechtsschutzorgane. Beteiligte Personen werden unbedingt aufgedeckt, wie dies jeden Tag passiert, und zur Verantwortung gezogen.

Die Gerichte der Russischen Föderation fällen weiterhin Urteile gegen ukrainische Extremisten, die schwere Verbrechen gegen friedliche Staatsbürger begingen, auf Grundlage der Beweise, die vom Ermittlungskomitee Russlands gesammelt werden. Wegen Verbrechen gegen die friedliche Bevölkerung der Volksrepublik Donezk wurden zu 29 Jahren Haft ukrainische Neonazis S. Baranow und W. Juschko in Abwesenheit verurteilt. Sie wurden auf Fahndungsliste gesetzt.

Der Extremist der Streitkräfte der Ukraine, S. Romanowitsch, der einen friedlichen Einwohner von Mariupol im Frühjahr 2022 tötete, wurde zu 26 Jahren Haft verurteilt.

Wegen Mord an friedlichen Einwohnern wurde der Bandera-Kämpfer des Nazi-Bataillons Asow R. Alijew zur lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Niemand von ukrainischen Verbrechern wird einer Strafe entgehen. Sie werden aufgestellt und strikt gemäß Gesetz bestraft.

Vor diesem Hintergrund fiel ein kurzer Besuch der stellvertretenden Außenministerin der USA, Victoria Nuland, am 31. Januar in Kiew auf. Das ist eine Spielfigur, die man als „Der Besuch der Dame“ beschreiben kann. Dort, wo sie auftaucht, ist leider kaum etwas Gutes zu erwarten. Denn es kommt zu politischen Intrigen, Tod, Konflikten. Ich denke, dass man diesmal von diesem Besuch dieselben Ergebnisse erwarten kann. Victoria Nuland gab wertvolle Anweisungen, wie man ohne US-Geld noch mehr ukrainische Staatsbürger mobilisieren kann. Angesichts der Tatsache, dass Staatsbürger der Ukraine für das Kiewer Regime nicht einfach „Verbrauchsmaterial“ sind, ist es jetzt nicht einmal „Material“. Wenn das Leben ihrer Bürger, die für einen Tausch bestimmt wurden, nichts bedeutet, vielleicht wegen eigener politischer Intrigen, oder wegen anderer Umstände, erscheinen solche Ziele, wie noch mehr Staatsbürger der Ukraine zu mobilisieren sind, von den USA äußerst zynisch und grausam. Sie wurden vor Selenski gestellt.

Auf der Pressekonferenz in Kiew berichtete Victoria Nuland über die strategische Notwendigkeit für die USA, stabile Waffenlieferungen an die Front aufrechtzuerhalten, und über die Übergabe an die Streitkräfte der Ukraine amerikanischer ferngelenkte Reaktionsgeschosse GLSDB, die in der nächsten Zeit unmittelbar „auf das Kampffeld“ kommen und dort eingesetzt werden. Ich möchte auf eine Formulierung aufmerksam machen. Victoria Nuland spricht nicht über die strategische Notwendigkeit für das Volk der Ukraine und die Ukraine als Staat. Sie sagt eindeutig - das ist alles notwendig, weil es um eine strategische Notwendigkeit für die USA geht. Sie verheimlichen das nicht mehr. Angesichts des jüngsten barbarischen Beschusses russischer Städte bestehen keine Zweifel daran, dass Bandera-Kämpfer solche tödliche Waffen gegen die friedliche Bevölkerung unseres Landes nutzen. Wir erinnern uns daran, wie amerikanische Politiker zynisch sagten, dass die Hauptaufgabe der Ukraine, des Kiewer Regimes ist, „möglichst viele Russen zu töten“, Russland eine „strategische Niederlage“ beizubringen. Dass dies alles eine „gute amerikanische Investition“, vielleicht auch die beste Investition, sei und sie konkrete Ergebnisse erwarten.

Die Reise Nulands in Kiew zeigt erneut, wer der reale „Herr“ Selenskis ist.

Am 1. Februar haben die Anführer der EU-Länder mühsam die Bereitstellung eines neuen „Pakets“ der Finanzhilfe in Höhe von 50 Mrd. Euro 2024-2027 vereinbart. Es gibt ein Detail, das von den Streitkräften der Ukraine, jenen, die von Selenski-Regime an die Front geschickt werden, nicht begriffen wird. Aber sie sollen das wissen. Es geht darum, dass es keine unentgeltliche Tranche ist. Der größte Teil davon, und zwar 33 Mrd. Euro, wurden der Ukraine als Kredit gegeben. Stellen sie sich vor, dass Selenski-Regime zunächst eigene Staatsbürger in den Tod treibt und dann dazu noch mehr Geld nimmt, das diejenigen zurückzahlen müssen, die ohne Väter, Häuser blieben. Das ist ein doppelter zynischer Versuch, einen Angriff gegen die eigene Bevölkerung zu versetzen. 33 Mrd. Euro als Zusatz zu allen Krediten, Verpflichtungen, die die Ukraine bereits als Staat genommen hat. Nicht sie, nicht das Volk, sondern Vertreter des Kiewer Regimes haben das gemacht – Selenski und zuvor Poroschenko und alle andere. Diejenigen, die in der Ukraine via antistaatlichen Staatsstürze durch die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, kollektives Brüssel an die Macht gebracht wurden, treiben das eigene Volk in die ewige Sklaverei.

Der größte Teil der Mittel wird für den Ankauf der Waffen gehen, mit denen die Streitkräfte der Ukraine weiterhin Wohnviertel beschießen und unschuldige friedliche Einwohner töten werden.

Solches Verhalten der westeuropäischen politischen Eliten ist amoralisch und zeigt nur Eines – die Kampfhandlungen sind für sie viel wichtiger als Stabilität und Wohlstand der eigenen Staatsbürger. Sie lassen flächendeckende Streiks der Landwirte, die sich am Rande der Insolvenz erwiesen, ohne Aufmerksamkeit, verweigern ihnen Subventionen. Wir erinnern uns da an die Worte Nulands über die „strategische Notwendigkeit für die USA, stabile Waffenlieferungen für die Ukraine“ zu gewährleisten. Dafür wird immer Geld gefunden. Die EU wird wohl das Geld für die Finanzierung des Kiewer Regimes bis zum letzten Traktor finden.

Angesichts der präzedenzlosen Korruption in der Ukraine ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass auch diese Mittel für persönliche Bedürfnisse der Beamte, die dem Land einen Schuldenberg aufgezwungen haben, fließen. Mehrere Generationen der Reste dieses Landes müssen danach für die korrupten Beamten des Kiewer Regimes zahlen.

Die extreme Grausamkeit des Kiewer Regimes kommt in die Öffentlichkeit. Schon in den westlichen Medien werden Artikel veröffentlicht. Es geht nicht nur um Onlinezeitungen, sondern auch um traditionelle Medien, die zum Teil ein schreckliches Bild der Situation in den Gefängnissen der Ukraine mit Verurteilten wegen der Kooperation mit Russland offenbaren. Am 2. Februar berichtete „The Guardian“ über die Einleitung von 8100 solchen Strafverfahren durch die Streitkräfte der Ukraine, darunter gegen Frauen mit kleinen Kindern. Diese Zeitung, die niemandem außer dem Westen in die Hände spielte, schreibt über die Gewalt gegenüber Häftlingen, denen bei Folterungen die notwendigen Aussagen erpresst werden. Eine Demokratie? Zeichneten die USA in ihrem Kopf gerade eine solche Gestalt eines demokratischen Staates? Das ist nicht der erste Fall, wenn in der westlichen Presse Materialien auftauchen, die das neonazistische Wesen der Bande Selenskis ans Licht bringen.

Wir rufen internationale Menschenrechtsorganisationen, profilierte internationale, zwischenstaatliche Strukturen dazu auf, dies zumindest zu lesen und zu sehen, von den Behörden in der Ukraine Reaktion zu fordern, zu fordern, das unmenschliche Verhalten zu politischen Häftlingen zu stoppen, ihre unverzügliche Freilassung, vor allem der Frauen und Kinder zu fordern.

Vor diesem Hintergrund erstaunt der Nazismus des Kiewer Regimes und seiner westlichen Sponsoren nicht mehr, die das „Kinderthema“ in ihren konjunkturbedingten Interessen unverhohlen ausbeuten. Man wurde auf eine Erklärung über die Schaffung so genannter internationaler Koalition zur „Rückkehr ukrainischer Kinder“, die am 2. Februar von der kanadischen Außenministerin Melanie Joly während ihres Kiew-Besuchs präsentiert wurde.

Es ist bemerkenswert, dass diese Erklärung Hinweise auf die berüchtigte Selenski-Formel und das „Kopenhagener Format“ enthält. Wollen wir klären, was das ist. Die Kiewer Behörden und die Länder des Westens, die sie unterstützen, haben gesehen, dass ihre pseudofriedlichen Initiativen keine entsprechende Unterstützung und fundamentale Grundlage finden, und beschlossen, ihre „Formel“ noch an das „Kinderthema“ zu binden.

Die Logik ist offensichtlich. Die Fragen der Hilfe an Minderjährige wird kaum jemanden gleichgültig lassen. Alles, was Kinder betrifft, lässt jedes Volk, Staat nicht gleichgültig. Es wird de facto noch eine bunte, attraktive „Hülle“ erfunden, um die politischen Ansichten des neonazistischen Regimes in der Ukraine durchzusetzen. Deswegen wurde dieses Betrugsschema erfunden. Jene, die aus humanitären Gründen die „Wiedervereinigung der Kinder mit ihren Familien fördern“ wollen, wie dies formuliert wurde, sollen die Selenski-Formel automatisch unterstützen. Es gibt viele Betrugsschemen. Manchmal verwirren Finanzstrukturen ihre Kunden, indem man sich mit ziemlich legalen Formulierungen schützt. Dort stehen klein geschrieben rechtliche Formulierungen, die die Vertragspartei verpflichten, gewisse Verpflichtungen einzuhalten, die ihr gar nicht bekannt sind. Sie versteht nicht, worum es geht. Es gibt Telefonkriminelle, die sich als Rechtsschutzorgane, Bankmitarbeiter vorstellen. Es wurde viel zum Thema Diebstahl erfunden. Aber dieses Schema des korrupten Kiewer Regimes, wie man möglichst viele Staaten betrügen soll, kann in das Guinness-World-Records-Buch aufgenommen werden.

Die Kiewer Junta verwandelte sich seit Langem in Diebe und Kriminelle. Sie kümmern sich natürlich nicht um Kinder. Sonst hätten sie diese mit westlichen Waffen nicht getötet. Sie versetzen Schläge gegen soziale Objekte, wo sich Kinder befinden. Dann rufen sie die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich Gedanken über das Schicksal der Kinder zu machen. Im Laufe von acht Jahren töteten die Streitkräfte der Ukraine ihre Staatsbürger, Kinder, darunter Minderjährige, Säuglinge. Sie töteten Donbass-Einwohner, verstanden sehr gut, dass Kinder ins Visier genommen worden sind. Nach Angaben des Ermittlungskomitees Russlands kamen seit 2014 155 Kinder in den Donbass-Republiken ums Leben, 650 wurden verletzt. Nicht einfach Verletzungen. Viele wurden physisch verletzt. Wie viele bekamen moralische Verletzungen? Man möchte der Außenministerin Kanadas Melanie Joly empfehlen, die Engelallee – den Kinderfriedhof bei Donezk – zu besuchen. Das ist der anschaulichste Beweis für Verbrechen des Kiewer Regimes, das sagt, dass es über das Schicksal der Kinder besorgt ist. Oder interessieren es wieder nur Kinder, die aus der Sicht des Kiewer Regimes Vertreter einer richtigen Nation, Blutgruppe, Sprachgruppe sind?

2023 kamen wegen ukrainischem Beschuss in den nahegelegenen russischen Regionen, Volksrepubliken Donezk und Lugansk, auf der Krim, in den Gebieten Cherson, Saporoschje, Brjansk, Kursk, Tula 51 Kinder ums Leben. 155 wurden verletzt. Sie hatten nicht einfach leichte Wunden, es gibt auch Behinderte. Ihre Mütter verfluchten diese Mörder – ukrainische Nazis und westliche Waffenlieferanten. Wurden irgendwo im Westen Koalitionen zur Hilfe an diese Kinder geschaffen? Vielleicht hat jemand gesehen, was vom Westen diesen Kindern angeboten wird? Von jemandem, irgendwelche Hilfe? Wurden irgendwelche Erklärungen verabschiedet, die verbrecherische Taten des Kiewer Regimes verurteilen? Nein. Weder Ottawa, noch Washington, London, Warschau, Berlin, Paris, niemand. Was ist mit OSZE? Gibt es kein Interesse an russischen Kindern bzw. Kindern verschiedener Nationen?

Alle, die jetzt für Kinderschutz eintreten (gemeint ist Hilfe „auf Papier“, die von Selenski angeboten wurde) sagten kein einziges Wort über die Minderjährigen, die seit diesen Jahren von Kiew getötet werden. Kein einziges Mal. Butscha, wo das Kiewer Regime eine Inszenierung unter unmittelbarer Leitung der westlichen Kuratoren organisierte, wurde von allen besucht. Sogar mehrmals. Man will fragen: Was wurde besucht? Straßen? Häuser? Wenn der Westen behauptet, dass sich dort eine Tragödie ereignete und dort Menschen getötet wurden, dann kann jemand vielleicht einen Friedhof mit den Namen dieser Menschen besuchen? Es gibt aber keine dieser Gräber. Es gibt keine Liste der Toten. Niemand von westlichen politischen „Touristen“ besucht sie. Warum? Weil dies alles Farce ist. Gerade deswegen nutzt das Kiewer Regime das „Kinderthema“. Es wurde von der Nato entwickelt und via den „Internationalen Strafgerichtshof“, Erklärungen, Aufdrängen dieser Problematik der internationalen Gemeinschaft als politische Aktion Selenskis umgesetzt.

Für sie spielt das Leben der Kinder, sowohl aus den russischen Regionen, als auch aus der Ukraine, keine Rolle. Dabei wird Russland zur Last gelegt, dass es sich angeblich weigert, zu kooperieren und Informationen bereitzustellen. Das ist absoluter Blödsinn. Die Kinderrechtsbeauftragte des Präsidenten Russlands, Maria Ljwowa-Belowa, arbeitet nicht einfach nur regelmäßig, sondern täglich, wobei konkrete Fakten und Angaben der Arbeit unseres Landes in dieser Richtung angeführt werden. Russland rettet Kinder. Es wird gemacht, ohne Unterschiede zu machen – russische Kinder, ukrainische Kinder, andere Nation. Wir retten, behandeln, bringen sie zurück in Familien, helfen, machen dies seit vielen Jahren nicht einzeln, sondern regelmäßig.

Russland entführt nicht, weist nicht zurück und verschleppt nicht Kinder, wie es westliche Medien mit Hinweis auf Erklärungen westlicher Staatsvertreter und Vertreter politischer Gruppen schreiben. Kinder werden gerettet, wobei sie aus den Gebieten der Kampfhandlungen evakuiert werden. Es handelt sich vor allem um Waisen und Minderjährige, die ohne Aufsicht der legitimen Vertreter geblieben sind. Wenn Verwandte dieser Kinder nicht gefunden werden, dann wird via die Kinderrechtsbeauftragte Maria Ljwowa-Belowa alles Notwendige gemacht, die notwendige Mitwirkung bei der Wiedervereinigung geleistet.

Unsere Aufgabe besteht darin, die Sicherheit der Minderjährigen und Bedingungen für ein normales Leben zu gewährleisten. Wir werden dies weiter machen, trotz Drohungen, Erpressung, Sanktionen und alles, was wir wegen des Kiewer Regimes und der Länder des Westens erleben müssen.

Alle Aufgaben, die von der russischen Führung gestellt und begründet wurden, zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine, des Kiewer Regimes, Beseitigung der Bedrohungen von ihrem Territorium werden erfüllt werden, wie der Präsident Russlands Wladimir Putin das mehrmals betonte.

Zum Beschluss der schwedischen Behörden, Ermittlungen zu den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 einzustellen

Heute, am 7. Februar, ist in Schweden eine Farce unter dem Titel „schwedische Ermittlungen zur Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines“ logisch zu Ende gekommen. Die Staatsanwaltschaft dieses Landes hat offiziell beschlossen, die Ermittlungen mit Hinweis auf die fehlende „schwedische Rechtshoheit“ in diesem Fall einzustellen. Es wird betont, dass keine Beweise für die Beteiligung der Staatsbürger Schwedens bzw. Nutzung des schwedischen Territoriums für Vorbereitung der Sabotageakte, die sich „im internationalen Gewässer“ ereigneten, vorliegen.

Es wird hervorgehoben (es entsteht der Eindruck, dass es sich um Notizen eines Arztes handelt, der einen psychisch ungesunden Patienten behandelt), dass bei Ermittlungen „ein gutes internationales Zusammenwirken mit mehreren Ländern, vor allem Dänemark und Deutschland“ zu erkennen war, bei denen keine Informationen über den Verlauf der schwedischen Ermittlungen, zumal dessen Details, der russischen Seite mitgeteilt wurden.

Es ist also so, dass sie die Einstellung der Ermittlungen damit begründen, dass Schweden damit nichts zu tun habe und das Land, das mit den Ermittlungen zu tun hat, während der Ermittlungen von ihnen nichts erhalten hat. Was ist es für eine Irrenanstalt? Das ist keine Farce, sondern eine Anstalt für Geisteskranke.

Ich möchte daran erinnern, wie aktiv die schwedischen Behörden sich in die Geschichte um „Nowitschok“ einmischten, wobei ein Labor beim Swedish Defence Research Agency in der Stadt Umea herangezogen wurde. Hatte das mit Stockholm, dem Land, seinen Staatsbürgern zu tun? Gar nicht. Und die Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines ereignete sich hingegen in der Wirtschaftszone Schwedens. Es wurden die Interessen der Wirtschaftssubjekte des Landes, die wegen der Vernichtung dieses Projektes litten, getroffen. Das Lieblingsthema, dem die schwedische Regierung so viel Aufmerksamkeit widmet – der Umweltschutz. Wie steht es da? Oder meint Stockholm, dass kein Umweltschaden bei Explosion an der Gaspipeline unter Wasser zugefügt wurde? Schweden ist das Heimatland von Greta Thunberg. In diesem Fall zeigten die schwedischen Behörden von Anfang an die fehlende Absicht, sich mit dem Fall zu befassen. Welche einzige logische Erklärung gibt es dafür? Die Angst, die Wahrheit aufzudecken, was in der Tat mit den Nord-Stream-Pipelines in der Wirtschaftszone Schwedens passierte, sowie konkrete Details über die Vollzieher und Auftraggeber dieses Terroranschlags zu entdecken und ans Licht zu bringen.

Davon zeugt der Fakt, dass die schwedische Seite unter Berufung auf angebliche Sicherheitsbedrohungen auf mehrere Aufrufe Russlands, eine transparente und detaillierte Untersuchung der Sabotage mit Heranziehung der Vertreter der zuständigen Exekutivorgane der Russischen Föderation und des Unternehmens Gazprom zu gewährleisten, ablehnend reagierte.

Es bleiben aber noch nächste „Reihen“ – „Dänemark“, „Deutschland“. Wir werden mit Interesse beobachten, was weiter vor sich gehen wird. Ermittlungen im Teil Nordeuropas (wollen wir diese Region so nennen) verlieren an Aktualität. So ein vielseitiges, zwischenstaatliches Projekt, das seit Jahren geschaffen wurde, wo so viele private Finanzmittel und Anstrengungen angelegt wurden, das die Energiesicherheit des europäischen Kontinents gewährleistete. Aus der Sicht Schwedens soll da keine Aufmerksamkeit gewidmet werden. Wie sie verstehen, gab es keine Reaktion der Nachbarländer, die tatsächlich keine faktenbezogene Verbindung zu dieser Situation haben, aber an den Ermittlungen interessiert sein sollten zumindest aus Umweltgründen. Sie kümmern sich doch um alles. Jemand im fernen Asien braucht ihnen zufolge ihre Unterstützung, obwohl darum nicht gebeten wurde. Menschenrechte in Lateinamerika sind so wichtig für Nordeuropa. Sie kümmern sich um alles in der Welt. Und über die Situation, die in der Nähe von ihnen geschah, dürfen sie nicht denken.

Zur Erklärung der US-Botschafterin in Litauen über die Unzulässigkeit der Verherrlichung von Holocaust-Verantwortlichen

US-Botschafterin in Vilnius Kara McDonald (vor kurzem in Amt eingetreten) hat gesagt, dass Litauen aus dem öffentlichen Raum Denkmäler für Holocaust-Henker entfernen soll, auch wenn diese Personen später gegen sowjetische Behörden auftraten. Wie war es denn früher? Ich werde darüber jetzt sprechen.

Zuvor wurden Denkmäler für Kollaborateure in den Baltikum-Länder nicht einfach unter Bedingungen aufgestellt, als die Behörden außer Acht ließen, dass diese verbrecherische Vergangenheit haben, sondern sie wurden dazu bewegt, dass Denkmäler gerade wegen ihres Hasses zu unserem Land aufgestellt werden.

Solche Erklärung löste Erstaunen aus, weil es so aufrichtig gesagt wurde, dass aus der Sicht der USA nun keine Denkmäler im Baltikum für Menschen, auf dessen Händen Blut unschuldiger Opfer während des zweiten Weltkriegs ist, aufgestellt werden dürfen.

Man möchte präzisieren: Ist es persönliche bürgerliche Heldentat Kara McDonalds, der US-Botschafterin in Vilnius, oder können ähnliche Erklärungen von US-Botschaftern in Lettland, Estland und in der Ukraine erwartet werden, wo die Verherrlichung der Nazi-Kollaborateure ebenfalls auf die Ebene der Staatspolitik gebracht wurde?

Es ist wichtig, dass die US-Behörden mit Verurteilung der Verbrecher, die für Holocaust verantwortlich sind (wie es US-Botschafter formulieren) und für Verbrechen des Großen Vaterländischen Kriegs, des Zweiten Weltkriegs verantwortlich sind (wie wir es formulieren), daran nicht vergessen sollen, sich selbst zum Sturz der Denkmäler für Hitler-Verbrecher in den USA aufzurufen. Es gibt viele solche Beispiele. Werden die US-Behörden in der nächsten Zeit irgendwelche Handlungen zum Beispiel in Bezug auf das Denkmal für den Anführer der litauischen Kollaborateuren Adolfas Ramanauskas-Vanagas, der am 4. Mai 2019 in Lemont, Bundesstaat Illinois, eröffnet wurde, unternehmen? Dieser Fakt sorgte für öffentliches Aufsehen. Damals protestierten dagegen nicht nur die Botschaft Russlands in den USA und offizielle Dienste, die unser Land vertreten, sondern auch einheimische Gesellschaftsorganisationen, zum Beispiel jüdisches Menschenrechtszentrum Simon Wiesenthal Center und der Jüdische Weltkongress, die kategorisch dagegen waren. Leider schwieg damals die Botschaft Israels in den USA. Jetzt könnte die israelische Botschaft wohl auf Grundlage der Erklärungen der US-Botschafterin in Litauen solche Initiative unterstützen.

Ich möchte ein direktes Zitat der US-Botschafterin Kara McDonald anführen: „Wir äußern uns entschieden dafür ein, dass keine Verherrlichung der Personen, die wie bekannt und dokumentarisch bestätigt ist, am Holocaust beteiligt waren, zugelassen werden darf. Solche Handlungen können als Teil des Antisemitismus bezeichnet werden“. Und werden die Gräueltaten gegenüber anderen Nationen, Opfer des Holocaust und des Zweiten Weltkriegs im Ganzen, von Amerikanern unterstützt?

In der nächsten Zeit werden wir an die US-Botschaft in Vilnius Materialien über die Vernichtung der Völker der Sowjetunion durch Hitler-Deutschland als Zeichen der Unterstützung des mutigen Beschlusses der US-Botschafterin, sich mit Erforschung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs zu befassen, schicken.

Ich hoffe, dass der Fakt, dass unsere Länder Verbündete beim Kampf gegen Nazismus waren, für die US-Botschafterin keine schockierende Entdeckung sein wird, wie auch der Fakt, dass die litauischen Behörden die Denkmäler für Kämpfer der für die USA damals verbündete Rote Armee, die Holocaust gestoppt hat, planmäßig vernichten.

Wir werden dies unbedingt machen und sie darüber informieren.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: In der EU wird die Einschränkung der Freizügigkeit russischer Diplomaten in der Schengen-Zone besprochen. Wie stimmt dies mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen überein? Wie wird Russland auf diesen Beschluss im Falle dessen Billigung reagieren?

Antwort: Das ist eine weitere Initiative. Es gab bereits solche Pläne der EU. So wurden sie im vergangenen Jahr von Vertretern Tschechiens bei Vorbereitung des 12. Pakets einseitiger Maßnahmen der EU aufgebracht. Dennoch sind sie dabei wohl gescheitert. Vielleicht wussten sie nicht, wie man dies in der Praxis umsetzen soll. Formell gibt es keine Grenzen in der Shengen- Zone. Es gibt keine Trennlinien und all das, was mit Grenzüberquerungen, Durchfahrt von Autos verbunden ist u.a.

Jetzt sehen wir, wie antirussische Kräfte in der EU eilig versuchen, Materialien zu finden, um ein weiteres Sanktionspaket zum Jahrestag des Beginns der militärischen Spezialoperation zu verabschieden. Das alles bestätigt einen ernsthaften Verfall des EU-Projekts. Es wurde als wirtschaftliche Basis zur Gewährleistung der Entwicklung Europas als Zone des Friedens und Stabilität konzipiert. In der Tat ist die EU ein Instrument der Umsetzung der rassistischen Philosophie des Leiters der EU-Diplomatie Josep Borrell über einen „blühenden Garten“ und „Dschungel“. Wir sehen aufdringlichen Wunsch, sich von der Außenwelt abzugrenzen, sich mit Stacheldraht von irgendwelchen Ländern (Russland, China und andere Staaten), Migranten abzugrenzen, sowie die Versuche, die Bewegungsfreiheit in ihren Mitgliedsstaaten einzuschränken. Das alles wird das ohnehin nicht hohe Niveau des Vertrauens zur EU seitens anderer Länder und Völker aus der Weltminderheit nach unten treiben.

Wir werden natürlich fixieren, womit das alles diesmal endet. Ich denke, dass die EU bereits verstanden hat, dass man für alle Beschränkungen entsprechende „Belohnung“ bekommt. Wir werden unverzüglich antworten. Wie wir dies jedes Mal machen.

Frage: Wie würden Sie Mitteilungen kommentieren, dass die USA und Deutschland den Beginn der Aufnahme der Ukraine in die Nato verschieben wollen trotz des Wunsches vor allem der Staaten Osteuropas und Kiews, schnellst möglich der Allianz beizutreten?

Antwort: Wir haben das bereits kommentiert. Unseres Erachtens, ausgehend von den Erklärungen, die wir von mehreren politischen Vertretern in Nato-Ländern gehört haben, wird diese Frage aus dem einfachen Grund verschoben. Der Beitritt der Ukraine sieht die Anerkennung ihrer Grenzen durch alle Nato-Mitgliedsstaaten vor. Mehrere Allianzmitglieder, die westlich der Ukraine liegen, haben eigene Vorstellung davon, wie die neuen Grenzen dieses Landes aussehen sollen.

Sie beanspruchen einfach selbst die ukrainischen Gebiete. Dazu wird historische Basis geschaffen, es werden nationalistische Gefühle entfacht. Das ist einer der Gründe. Ich möchte nochmals betonen, dass es nicht nur analytische bzw. spekulative Schlussfolgerungen sind. Wir beruhen uns darauf, was offizielle Vertreter, darunter in Warschau, sagen.

Frage: Wir haben eine Frage zu den Nord-Stream-Pipelines. Sie haben dieses Thema heute bereits zum Teil kommentiert. Aber was wird und kann Russland machen außer den Verlauf der Untersuchung in Dänemark und Deutschland zu beobachten? Wann kann Russland die Ergebnisse der eigenen Ermittlung veröffentlichen?

Antwort: Sie haben im zweiten Teil Ihrer Frage auf den ersten Teil geantwortet. Was unternimmt Russland? Es führt eigene Ermittlung.

Was ihre Ergebnisse betrifft, habe ich nicht darüber gehört, dass sie geheim gehalten werden sollen. Ich denke, dass alle gerne erfahren würden, was dort in der Tat geschah.

Es wurde so viel Arbeit und Hoffnungen auf fruchtlose Zusammenarbeit gelegt. Das ist nicht nur Energie, sondern auch Wirtschaft, Bildung, sehr viele Arbeitsplätze, humanitärer Bereich (gegenseitiger Austausch). Damit waren so viele Hoffnungen verbunden. Viele Menschen, die Finanzmittel, Kenntnisse investierten, wollen tatsächlich diese Frage beantworten.

Ich möchte nochmals betonen, dass Russland eigene Ermittlung durchführt. Unsere Rechtsschutzorgane haben dies erklärt. Wir rechnen damit, eine glaubwürdige Antwort zu bekommen, was dort in der Tat passiert ist.

Frage: Kann man zu den Nord-Stream-Pipelines sprechen?

Antwort: Ja, natürlich.

Frage: Sie haben die schriftlichen „Aufsätze“ der schwedischen Beamte erwähnt. Es gibt einen ziemlich interessanten Moment. Wissen die russischen Behörden darüber Bescheid, dass US-Journalist Seymour Hersh geschrieben hat, dass das Flugzeug P-2 nach Donbass zuvor aus dem isländischen Flughafen Keflavic startete, und dass die Norweger daran unmittelbar beteiligt waren? Sind die Boote aus dem norwegischen Gewässer, wo sich am Vortag mutmaßlich amerikanische Diversanten befanden, gestartet?

Antwort: Mit dieser Frage, Sammeln der faktenbezogenen Angaben befassen sich unsere Rechtsschutzorgane. Wir haben unsere politische Einschätzung der Situation um Nord-Stream-Pipelines, der Energiepolitik des europäischen Kontinents und Einfluss der USA auf diese Situation bereits mehrmals in verschiedenen Formaten gegeben.

Es liegt eine direkte Einbeziehung der USA zunächst in Form der Drohungen der Torpedierung des Projekts und danach der Drohungen seiner Vernichtung auf der Hand. Es ist die Einbeziehung der USA in die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder, die Teilnehmer der Nord-Stream-Pipelines waren, auf dessen Territorium dieses Projekt verlief, der Länder, die dort investierten bzw. Empfänger von Gas waren, offensichtlich.

Dass diese Außenerscheinungen von der Einbeziehung der USA in alle Aspekte dieser für den europäischen Kontinent tragischen Geschichte zeugen, kann nicht verheimlicht werden. Wir haben darüber mehrmals gesprochen.

Was konkrete Bewegungen der Militärtechnik, Nato-Technik, einzelner Vertreter der Nato-Länder, Ausstattung u.a. betrifft, kommen diese Angaben in unsere Rechtsschutzorgane, die sich mit dieser Untersuchung befassen. Sie werden auf verschiedene Weise gesammelt, darunter via Augenzeugenangaben. Es werden wohl Materialien berücksichtigt, die von Journalisten bereitgestellt werden. Diese Informationen werden natürlich überprüft.

Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass wir keine Möglichkeit haben, Informationen von den Ländern zu bekommen, die über eigene Ermittlungen mitteilen wie Schweden, Dänemark, Deutschland. Aber für uns ist es ein Merkmal davon, was vor sich geht. Erstens – es geht um den Einfluss der USA. Zweitens – es geht um den Wunsch, die Wahrheit nicht aufzudecken bzw. sie zu „sperren“. Diese zwei Punkte sind miteinander verbunden.