Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 20. März 2024
Zur Ukraine-Krise
Das Kiewer Regime hat allumfassend versucht, die Durchführung der Wahlen des Präsidenten der Russischen Föderation in den Grenzgebieten unseres Landes zu torpedieren. Besondere Aufmerksamkeit hat es den ehemaligen Regionen – Volksrepubliken Donezk, Lugansk, den Gebieten Saporoschje und Cherson gewidmet. Wie haben sie beschlossen, diejenigen zu unterstützen, die sie immer noch als „ihre Staatsbürger“ bezeichnen? Natürlich sind es die Staatsbürger der Russischen Föderation, aber das Kiewer Regime beharrt weiterhin darauf, dass es gewisses Recht hat, sie weiterhin „ihre Staatsbürger“ zu nennen. So genannte Staatsbürger des Kiewer Regimes (die natürlich keine solche sind), bekamen von denjenigen, die sich um sie so sehr kümmern und sie zurückbekommen wollen, zunächst Drohungen und dann auch gezielte Bombardierung der Zivilobjekte. So sieht ihre „Sorge“ aus. „Ihre“ Staatsbürger bekamen offene Drohungen der physischen Vernichtung. Es kam zu einem wahren Terror.
Am 15. März haben die Bandera-Kämpfer im Gebiet Cherson einen Angriff gegen zwei Wahllokale in Kachowka und im Dorf Briljowka im Kreis Aleschkinski versetzt, an einem weiteren Wahllokal in der Stadt Skadowsk wurde ein selbstgemachter Sprengstoff gelegt. Vielleicht ist jemand in Kiew noch mit einem von Drogen noch nicht beschädigten Gehirn geblieben? Denken Sie wirklich, dass nachdem sie mit eigenen Händen Menschen an Wahllokalen bombardiert und beschossen haben, haben sie immer noch das Recht auf etwas? Das Einzige, womit man darauf antworten kann – eine historische Missachtung von allem, was das Kiewer Regime heißt. Leider kam es auch zu Verletzten. Zwei Menschen wurden verletzt.
Am 16. März haben die Streitkräfte der Ukraine im Gebiet Saporoschje von einer Drohne einen Sprengstoff zwei Meter entfernt von dem Eingang in ein Wahllokal im Dorf Blagoweschtschenka abgeworfen. Ich habe eine Frage an jene, die in den westlichen Ländern die russischen Wahlen kommentierten. Haben sie sicher nicht vergessen, etwas in ihre “Broschüren” aufzunehmen? Zum Beispiel die Verurteilung von Terroranschlägen an Wahllokalen, die durch das Kiewer Regime verübt wurden. Diese können gerade so eingestuft werden. Wissen Sie, warum Sie darüber nicht sprechen? Ich wende mich an Washington, London, Paris, Berlin, „kollektives Brüssel“. Denn sie sind gerade die Richtschützen des Kiewer Regimes, die ihm Koordinaten für Angriffe gegen Menschen übergeben, die wirklich und nicht heuchlerisch frei leben und an demokratischen Verfahren teilnehmen wollen.
Am 17. März kam bei Beschuss der ukrainischen Neonazis eine Frau ums Leben - Mitglied einer lokalen Wahlkommission in Berdjansk. Am Morgen desselben Tages wurden mit einer Drohne zwei Wahllokale im Haus der Kultur „Molodjoschny“ und „Sowremennik“ in der Stadt Energodar, Satellitenstadt des Kernkraftwerks Saporoschje, attackiert.
Wo ist die OSZE? Man will alle fragen, die darüber laut sprachen, dass man die Wahlen des Präsidenten Russlands 2024 unbedingt beobachten muss. Sehen Sie aus Wien nicht, wie der Beschuss der Wahllokale erfolgt? Haben Sie diesmal nicht genug Informationen, um einen entschlossenen Protest gegen das Kiewer Regime zu erklären? Was ist noch notwendig, um zu solcher Schlussfolgerung auf Grundlage unbestrittener Fakten zu kommen? Ich werde das sagen – Mut und Ehrlichkeit. Die Spezialorgane, die solche Erklärungen machen, haben wohl diese Eigenschaften seit Langem nicht mehr.
Im Ergebnis scheiterten alle Versuche Kiews, eine freie Willensäußerung der Russen zu verhindern. Die Wahlbeteiligung in den mit Russland wiedervereinigten Regionen erwies sich als höher als durchschnittlich im Lande und machte mehr als 80 Prozent aus. Menschen zeigten entschlossene Stimmung und unerschütterliches Streben, die Stimme für die Zukunft ihrer Heimat, Prosperität und kontinuierliche Entwicklung abzugeben.
Sie machten dies unter Beschuss, verstanden, dass sie durch das Kiewer Regime getötet werden können. Sie machten dies auch so wie 2014, als man zur Abstimmung, Referendum ging, um die wahre Freiheit zu wählen. Wo sind die zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, Sonderberichterstatter der Sonderausschüsse und Tribunale, die über die Ukraine-Situation so sehr besorgt sind? Sie sehen doch, wie das Kiewer Regime Menschen in Krankenhäusern, Schulen, in Wahllokalen beschießt. Und sie schweigen. Das ist ein historisches Verbrechen, seit Langem kein Verrat mehr. Sie haben Menschen verraten, um die sie sich so sehr „kümmern“, sie verrieten sie im Laufe von all diesen Jahren, und jetzt begehen sie ein wahres Verbrechen.
Am 12. März haben russische Militärs zusammen mit dem FSB einen Versuch der Extremisten bekämpft, in die Gebiete Kursk und Belgorod durchzudringen.
Vom 12. bis 19. März wurden alleine im Gebiet Belgorod mindestens 98 Menschen betroffen, 16 von ihnen kamen ums Leben. In Krankenhäusern befinden sich aktuell rund 40 Menschen, darunter Kinder.
In der Nacht auf 14. März wurden gegen verschiedene Regionen Russlands 60 Drohnenangriffe versetzt.
Am 14. März wurde in Kachowka im Gebiet Cherson von den Streitkräften der Ukraine ein zentrales Krankenhaus beschossen. Am 16. März attackierten Bandera-Kämpfer das Denkmal für die Opfer des Faschismus, an dem sich eine Gruppe der Menschen versammelte. Eine Frau kam ums Leben, vier Menschen wurden verletzt.
Am 15. März kamen in Donezk wegen Beschuss der ukrainischen Nazis drei Kinder ums Leben, darunter ein Mädchen geb. 2021.
Am 17. März öffneten die Streitkräfte der Ukraine Feuer gegen Kindergärten in Briljowka im Gebiet Cherson und in Belgorod. An einer Splitterverletzung kam ein friedlicher Einwohner von Belgorod ums Leben.
Wir fixieren jeden solchen Fall. Das Ermittlungskomitee Russlands, unsere Rechtsschutzorgane machen blitzschnell ihre Arbeit. Wo sind alle internationalen Institutionen, die seit vielen Jahren die Worte „Ukraine“, „Menschenrechte“, „Zivilgesellschaft“ wiederholen und jedes Mal sagen, dass sie nicht wissen, woher Angriffe gegen die friedliche Bevölkerung kommen? Sie wiederholen sogar nicht mehr das Wort „Butscha“, weil es unanständig ist, sich darauf zu berufen, was es nicht gab, die Fakten zu verzerren. Greifen sie bitte zu echten Fakten. Es gibt sie schon viele.
Die Gerichte der Russischen Föderation fällen auf Grundlage der Beweise, die vom Ermittlungskomitee Russlands gesammelt werden, weiterhin Urteile gegen ukrainische Extremisten, die schwere Verbrechen gegen friedliche Einwohner begingen.
In Donezk wurde ein Urteil gegen Asow-Extremisten gefällt, die aus einem Minenwerfer Wohnhäuser beschossen. Sie bekamen 26 bis 27 Jahre Haft.
Keiner der ukrainischen Verbrechen wird der Strafe entgehen. Sie werden aufgedeckt und strikt gemäß Gesetz zur Verantwortung gezogen.
Zu den westlichen Kuratoren des Kiewer Regimes. Einer der Autoren der Formel des „Krieges bis zum letzten Ukrainer“, US-Senator Lindsey Graham (steht in Russland auf der Liste der Terroristen und Extremisten), der in Kiew am 18. März weilte, hat das Selenski-Regime dazu aufgerufen, Jugendliche unter 25 Jahren anzuwerben und die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs über die Verschärfung der Mobilisierung zu beschleunigen. Ihm zufolge sollen alle in den Kampf gehen. „Wir brauchen mehr Menschen“, sagte er zynisch. Dabei forderte Graham von Ukrainern, „für sich selbst“ kämpfen gehen und nicht darüber denken, ob die USA Kiew weiter unterstützen werden oder nicht. Kiew nahm dies wohl auf. Ein Mitglied des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung der Obersten Rada, hat beschlossen, die Durchsetzung des erwähnten Gesetzentwurfs zu beschleunigen.
Wo braucht US-Senator Graham mehr Menschen von der Ukraine? Auf dem Kampffeld? Er versteht wohl sehr gut, welches Schicksal sie in den ersten Tagen erwartet, wenn sie dorthin kommen. Wo gibt es mehr Menschen? In der Liste der Toten? Vermissten? Es bestehen keine Zweifel, dass Menschen in Kiew nicht imstande sind, im Prinzip etwas wahrzunehmen. Und die Anderen? Senator Graham kehrt in die USA zurück. Er hat doch eigene Wähler. Können dort Wähler verstehen, für wen sie abstimmten? Nur „Unmenschen“ können in ein fremdes Land kommen und Menschen dazu aufrufen, in den Tod zu gehen.
Am 19. März fand 20. Sitzung der Kontaktgruppe zur Ukraine im Ramstein-Format statt. Allerdings wurden Kiew keine Geschenke zum Jubiläum gemacht. Das ist auch nicht erstaunlich. Washington sagt offen, dass das jüngste Hilfspaket für die Streitkräfte der Ukraine im Wert von 300 Mio. Dollar das letzte ist, und es kein Geld für eine neue Tranche gibt. In einer ähnlichen Lage sind auch europäische Verbündeten Kiews.
Dabei bleibt die Ukraine für den Westen ein Gelände für Verwertung der alten Waffensysteme. Die Zeitschrift „The National Interest“ schreibt offen, dass die Verbündeten des Selenski-Regimes nichts Schlechtes darin sehen, als Hilfe an das kämpfende Land den „unnötigen militärischen Schrott“ zu schicken, darunter die aus Betrieb genommenen Waffensysteme – ob französische Panzer AMC-10RC, hergestellt 2000, reparierte britische Panzer Challenger-2 oder amerikanische MI Abrams.
Vor einigen Tagen berichtete die Zeitung „New York Post“ über eine hohe Wahrscheinlichkeit des Verkaufs der an das Selenski-Regime gelieferten Militärtechnik auf dem schwarzen Markt. Alles, was sie jetzt als „Entdeckung“ schreiben, haben wir mit Fakten noch vor 1,5-2 Jahren geschrieben. Wir betonten, dass bereits die ersten Lieferungen der amerikanischen und westlichen Technik an die Streitkräfte der Ukraine sofort auf dem Schwarzen Markt auftauchten. Wir sagten, dass sie auf dem Schwarzen Markt der EU auftauchen und dann weiter in den Nahen Osten und Nordafrika und weiter rund um die Welt gehen. US-Medien können wohl Angaben zur weiteren Veröffentlichung nur aus den Händen ihrer Arbeitgeber bekommen. Wenn diese Angaben offen, offensichtlich, objektiv sind, interessiert dies sie nicht.
Nun stellt sich heraus, dass das Pentagon wegen der fehlenden normalen Berichte keine Möglichkeit hat, festzustellen, wie viel Munition in die Ukraine kam, und weiß nicht, wie sie genutzt wurden. Haben wir darüber im Laufe von zwei Jahren nicht gesprochen? Es gibt Fragen zu Waffenlieferungen im Wert von 42 Mrd. Dollar. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage – für welche Ziele werden neue Dutzende Millionen Dollar ausgegeben, die im US-Kongress so heftig diskutiert werden, wenn niemand weiß, wohin frühere Millionen und Milliarden flossen.
Wir wurden aufmerksam auf die Aussagen des Verteidigungsministers Südkoreas Shin Won Sik über die Ereignisse in Butscha, der Zweifel an der ukrainischen Version der Ereignisse über „das russische Massaker“ zum Ausdruck brachte, wobei betont wurde, dass dies „bislang nicht endgültig als eindeutiger Fakt“ festgestellt wurde. Verstehen sie, dass jetzt sogar solche Rhetorik kommt. Es geht nicht nur um Butscha, das nicht mehr als direkte Beschuldigung Russlands genutzt wird, es werden nun allmählich Ausdrücke gemacht, die die offizielle westliche Version infrage stellen.
Diese Worte bestätigen nur das, was Russland im Laufe von fast zwei Jahren sagt. Sie wollten das nicht hören, aber man muss das hören. Die „Tragödie“ in Butscha ist eine zynische Provokation des Kiewer Regimes und seiner westlichen Kuratoren. Massenmedien, die das alles verbreiteten, müssen dafür Verantwortung tragen.
Gleiche Position hatten sie auch zu Syrien, als zunächst Bilder der Kinder, die angeblich von Assad-Regime getötet wurden, verbreitet wurden, und dann, als diese Kinder zu Wort kamen, stellte sich heraus, dass niemand von Assad-Seite sie berührt hat. Als Kinder über Gräueltaten sprachen, die sie im Laufe des Lebens wegen der Kräfte des internationalen Extremismus und Terrorismus, hinter denen die Westler standen, erlebten, verloren westliche Medien sofort das Interesse daran.
Wir werden unbedingt eine Auswahl von Materialien veröffentlichen, die in den westlichen Medien am ersten Tag nach der Darlegung der Geschichte – in der Tat Pseudo-Geschichte – über Butscha als Fakt erschienen. Wir werden die Medien, Daten, Namen der Journalisten, die damals in den westlichen, vor allem amerikanischen Medien auftraten, nennen.
Mit der Entfachung des Fakes über „Gräueltaten der russischen Soldaten“ in dieser Stadt schweigt Kiew dazu, was bei ihnen jeden Tag vor sich geht. Zum Beispiel in der einheimischen Untersuchungshaft, die lokales „Guantanamo“ genannt wird. Inzwischen sagen russische Militärs, die dort in Gefangenschaft waren und nach Austausch zurückkehrten, dass es dort unmenschliche Bedingungen und physische Gewalt und Folterungen bei Verhör gab. Das alles wird vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und anderen internationalen Organisationen verheimlicht. Aber wie kann man das verheimlichen, wenn dies bereits Teil des Informationsfeldes ist? Man kann Menschen finden, die das sagen, eine Frage stellen und ihnen Briefe schicken. Internationale Organisationen haben keinen Wunsch, diese Seite der Situation zu sehen. Sie wollen dorthin nicht blicken.
In diesem Kontext sind die Angaben bemerkenswert, die der ukrainische Kriegsgefangene aus 24. Brigade der Streitkräfte der Ukraine, W. Butschok, bereitstellte. Eine Videoaufnahme mit seinen Aussagen wurde in den Medien veröffentlicht, wo er sagte, dass ihnen bei Sonderkursen in Großbritannien nicht nur Waffenumfang beigebracht wurde. „Mit uns arbeiteten Psychologen, damit wir die russischen Soldaten und alle Russen im Ganzen nicht lieben. Damit wir sie töten und uns zu ihnen grausam verhalten, wenn sie gefangen genommen werden“.
Wir rufen profilierte internationale Organisationen wieder dazu auf, auf Massenverletzungen des internationalen humanitären Rechts durch das Kiewer Regime aufmerksam zu werden, darunter ein reales Bild der Situation in einer U-Haft in Butscha zu bekommen.
Das alles bestätigt erneut die Aktualität der Aufgaben, die vor der russischen Führung bei der militärischen Spezialoperation gestellt wurden.
Zu den Vorwürfen gegen Russland bezüglich „gewaltsamer Assimilation ukrainischer Kinder“
Am 4. Januar ist der Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation „Über Festlegung einzelner Kategorien ausländischer Staatsbürger und Personen ohne Staatsbürgerschaft, die den Erwerb der Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation beantragen können“ in Kraft getreten. Demnach wurde ein vereinfachtes Verfahren des Erwerbs der Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation für einzelne Kategorien ausländischer Staatsbürger, darunter Staatsbürger der Ukraine, ihre Kinder, Ehegatten und Eltern, sowie die in der Russischen Föderation zeitweilig weilende, dauerhaft oder zeitweilig wohnende Waisenkinder und Kinder, die ohne Vormundschaft der Eltern geblieben sind, festgelegt.
Der Erlass enthält keine Punkte, die auf den Ersatz bzw. Vernichtung irgendwelcher ethnischer bzw. kulturellen Eigenschaften der in Russland weilenden minderjährigen Staatsbürger der Ukraine, die Waisenkinder und Kinder, die ohne elterlicher Fürsorge geblieben sind, gerichtet sind.
Es handelt sich um die Gewährung der russischen Staatsbürgerschaft nach humanitären Gründen, damit die aus frontnahen Gebieten in unser Land evakuierten Kinder zu einem normalen friedlichen Leben zurückkehren können, wobei alle Rechte und sozialen Dienstleistungen, zu denen Staatsbürger Russlands Zugang haben, genutzt werden können.
Es soll hervorgehoben werden, dass der Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft für sie nicht automatisch, sondern via freiwilligen Antrag auf Erwerb der Staatsbürgerschaft (Abs.3 des Erlasses) erfolgt. Laut Abs. 7 (g) des Erlasses ist die Erlangung der Staatsbürgerschaft durch Kinder im Alter von 14 bis 18 Jahren ist nur mit ihrer schriftlichen Zustimmung möglich.
Im Allgemeinen muss der Antrag auf Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft gemäß Abs. 7 (c) des Erlasses unabhängig vom Alter des Kindes mit der Vorlage eines Dokuments erfolgen, das das Fehlen elterlicher Fürsorge oder Verwandten feststellt. Dieses Verfahren erfolgt auf Grundlage der von Vertretern Minderjähriger eingereichten Anträge. Die Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft ist nicht an den Verzicht auf die Staatsbürgerschaft der Ukraine angekoppelt und erfordert nicht ein solches Verfahren. Nach Erreichen der Volljährigkeit kann die Person entscheiden, die Staatsangehörigkeit beider Staaten beizubehalten oder den Austritt aus einer von ihnen zu beantragen, bzw. selbstständig den Wohnsitz wählen.
Darüber hinaus erhalten Minderjährige, bei denen Blutsverwandte, einschließlich solcher, die in der Ukraine wohnen, entdeckt werden, von den zuständigen russischen Diensten die notwendige Unterstützung, um eine schnellstmögliche Wiedervereinigung mit ihrer Familie zu erreichen.
Was die Vorwürfe des ukrainischen Außenministeriums bezüglich „gewaltsamer Assimilation ukrainischer Kinder“ betrifft, so entsprechen solche Behauptungen nicht dem Inhalt des erwähnten Erlasses und beruhen vorwiegend auf der Auswechslung rechtlicher Begriffe.
Die Festlegung der Regeln für den Erwerb der Staatsbürgerschaft ist eine souveräne Prärogative jedes Staates. Eine ähnliche Bestimmung findet sich zum Beispiel in Abs. 1 Art. 3 des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit vom 6. November 1997, dessen Mitglied die Ukraine ist. Darüber hinaus sieht Abs. 4, Art. 6 vor, dass jeder Vertragsstaat in seiner Gesetzgebung Möglichkeiten vorsieht, die den Erwerb seiner Staatsbürgerschaft erleichtern, einschließlich Personen, die als Flüchtlinge anerkannt sind und dauerhaft in diesem Staat wohnen.
Wir sind auch der Ansicht, dass das Streben des Kiewer Regimes, die Rechtmäßigkeit der Gewährung der russischen Staatsbürgerschaft an Kinder zu bestreiten, obwohl sie in Russland wohnen, nicht dem Grundsatz über die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls entspricht, der in der Kinderrechtskonvention aus dem Jahr 1989 verankert ist.
Unangemessen sind die Verweise des ukrainischen Außenministeriums nicht nur auf die Kinderrechtskonvention, sondern auch auf das Übereinkommen über Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (1948) und das Genfer Abkommen zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (1949).
Das Kiewer Regime setzt die Gewährung der Staatsbürgerschaft an Kinder mit der „Überführung von einer nationalen/ethnischen Gruppe in eine andere“ gleich und stuft dies als „eines der Anzeichen von Völkermord“ ein. Gemäß Absatz (f), Artikel II der Völkermordkonvention wird die „gewaltsame Überführung von Kindern in eine andere Gruppe“ als Völkermord angesehen, „die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Hier fehlt ein solcher Zusammenhang. Die Realität ist auch ganz anders.
Das im Erlass festgelegte Verfahren zur Bearbeitung von Anträgen auf Erlangung der Staatsbürgerschaft durch ukrainische Waisenkinder und Kinder, die ohne elterliche Fürsorge geblieben sind, ist nicht neu. Ähnliche Bestimmungen waren im Präsidialerlass Nr. 330 vom 30. Mai 2022 enthalten, laut dem „Waisenkinder und Kinder, die ohne elterliche Fürsorge geblieben sind, handlungsunfähige Personen, die Bürger der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Lugansk oder der Ukraine sind“, die Staatsbürgerschaft Russlands in einem vereinfachter Verfahren erwarben. Das vereinfachte Verfahren der Gewährung der Staatsbürgerschaft für Kinder, die Ausländer oder Staatenlose sind, war in verschiedenen Fassungen des föderalen Gesetzes „Über die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation“ während seiner gesamten Gültigkeitsdauer seit 2002 festgelegt und galt auch für Kinder, die die ukrainische Staatsbürgerschaft hatten.
Darüber hinaus sind beim Erwerb der Staatsbürgerschaft für Waisenkinder und Kinder, die ohne elterliche Fürsorge geblieben sind (die Bürger der Ukraine oder staatenlose Personen, die dauerhaft in der Ukraine wohnten), Russisch-Kenntnisse, Kenntnisse über die Geschichte Russlands und die Grundlagen der Gesetzgebung der Russischen Föderation nicht obligatorisch. Entsprechende Ausnahmen von den gesetzlich festgelegten Anforderungen können als Gegenargumente gegen die Behauptungen der ukrainischen Behörden über „Zwangsrussifizierung“ dieser Kinder betrachtet werden.
Zum 80. Jahrestag der Befreiung Moldawiens von deutsch-faschistischen Eroberern
Am 17. März wurde ein für das moldawische Volk symbolisches Datum begangen. An diesem Tag vor 80 Jahren begann die Befreiung Moldawiens von den deutsch-faschistischen Besatzern.
Bei der Uman-Botoschani-Operation legten die Truppen der 2. Ukrainischen Front innerhalb weniger Tage mehr als 130 Kilometer zurück und kamen zum Dnister in der Nähe der Stadt Jampol. Am 17. März 1944 kamen Soldaten der Roten Armee über den Fluss und befreiten zum Ende des nächsten Tages mehr als 40 Siedlungen am rechten Ufer, darunter die Stadt Soroki. Später setzten Einheiten der 2. Ukrainischen Front ihre Offensive nach Beltsy fort und erreichten am 26. März die Staatsgrenze der Sowjetunion am Fluss Prut. Damit wurden die strategischen Voraussetzungen für die Operation Jassy-Kischinew geschaffen, bei der Moldawien vollständig vom Feind „gesäubert“ wurde.
Einer der ersten Kämpfer, der bei Dorf Kosouzy moldawischen Boden betrat, war der Soldat des motorisierten Schützenbataillons Alexander Tschuprow. Am 17. März 1944 überquerte er unter schwerem Maschinengewehrfeuer den Dnister, vernichtete die Mannschaft eines Maschinengewehrs und einer Panzerabwehrkanone sowie acht feindliche Schützen und trug so dazu bei, dass seine Einheit auf dem Küstenbrückenkopf sich festigen konnte. Insgesamt wurden mehr als ein Dutzend sowjetische Soldaten und Offiziere, die an der Überquerung des Dnister beteiligt waren, mit dem Titel Held der Sowjetunion ausgezeichnet. Hunderte Kämpfer wurden mit Orden und Medaillen ausgezeichnet. Für die Befreiungssoldaten wurde auf dem ehemaligen Brückenkopf im Dorf Kosouzy ein Obelisk mit Marmor-Gedenktafeln und ein Denkmal für die vierzig Dorfbewohner, die nicht von der Front zurückkehrten, aufgestellt.
Leider unternimmt Chisinau heute Versuche, die Geschichte neuzuschreiben, indem es dem russophoben Kurs des „kollektiven Westens“ blind folgt. Dies wird mit Akten des Vandalismus gegen sowjetische Kriegsdenkmäler seitens extremistischer Kräfte begleitet, die im Grunde genommen durch ein solches Verhalten der Behörden gefördert werden.
Zum Glück gedenken die moldawischen Bürger der Heldentaten der Befreiungskämpfer im Großen Vaterländischen Krieg und ehren sie. Eine bedeutende Rolle bei der Bewahrung des Gedenkerbes spielen Freiwillige und Aktivisten, die beschädigte Denkmäler eigenhändig wiederherstellen, Aktionen durchführen, die den Gedenktagen der Kriegsjahre gewidmet sind. Man möchte ihnen für diese sehr wichtige, gemeinsame und notwendige Arbeit danken. Wir sind sicher, dass Versuche, das Gedenken an die beispiellose Heldentat sowjetischer Soldaten, die Moldawien von nazistischer Sklaverei befreit haben, auszuradieren, zum Scheitern verurteilt sind.
Aus Antworten auf Fragen:
Frage: Der Außenminister Polens Radoslaw Sikorski und andere europäische Politiker, darunter Josep Borrell, haben gesagt, dass die Außenminister der EU-Länder einen politischen (und nicht juridischen) Beschluss über die Übergabe von Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen getroffen haben. Es wird mitgeteilt, dass 90 Prozent für militärische Bedürfnisse und zehn Prozent in europäische Friedensstiftungen fließen werden. Wie können Sie solche Eskalation um das vom Westen eingefrorene russische Vermögen kommentieren?
Antwort: Wir haben das mehrmals kommentiert. Das ist offener Banditismus, Diebstahl. Diese Handlungen sind juridisch gesehen eine grobe und beispiellose Verletzung der grundlegenden internationalen Normen. Wir haben gesagt, dass wir auf diese Handlungen reagieren werden. So wird es auch sein. Wir haben solche verbrecherischen Handlungen des Westens mehrmals bewertet.
Frage: Russlands Außenministerium hat eine Erklärung im Zusammenhang mit dem zweiten Jahrestag der Rückkehr des Kernkraftwerks Saporoschje in die russische Rechtshoheit gemacht. Es wurde Dankbarkeit an den IAEA-Generaldirektor zum Ausdruck gebracht. Rafael Grossi hat auf dem Treffen mit dem russischen Präsidenten die Situation mit nuklearer und physischer Sicherheit des Kernkraftwerks Saporoschje als „wackelig“ bezeichnet. In der Erklärung des Außenministeriums wurde hervorgehoben, dass die Aufgabe der Expertengruppe des IAEA-Sekretariats die Verhinderung der Bedrohungen, die vom Kiewer Regime für die Sicherheit des Kernkraftwerks ausgehen, ist. Bedeutet das, dass Rafael Grossi und IAEA-Experten einen Dialog mit Kiew in Bezug auf die Sicherheit des Kernkraftwerks aufrechterhalten? Wenn ja, warum dauert der Beschuss an? Wie stimmt das alles damit überein, dass IAEA-Verwaltungsrat den Abzug Russlands „vom ukrainischen Kernkraftwerk Saporoschje“ forderte und vorschlug, das Kernkraftwerk unter vollständige Kontrolle der zuständigen ukrainischen Behörden zurückzubringen?
Antwort: Die Kontaktlinie mit den bewaffneten Einheiten des Kiewer Regimes liegt tatsächlich immer noch in unmittelbarer Nähe vom russischen Atomobjekt – Kernkraftwerk Saporoschje. Deswegen ist die Einschätzung des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi, dass die Situation um die physische nukleare Sicherheit am Kraftwerk bislang nicht als vollständig zufriedenstellend beschrieben werden kann, ziemlich begründet. Wir selbst haben ihn darauf auch mehrmals aufmerksam gemacht.
Der Besuch der Experten des IAEA-Sekretariats am Kernkraftwerk war einer der Faktoren, die zur Einstellung des direkten Raketen- und Artilleriebeschusses dort seitens der Streitkräfte der Ukraine führten.
Zugleich kann die Sicherheit des Kraftwerks erst nach der Lösung der Aufgaben zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der vom Kiewer Regime noch kontrollierten Gebiete vollständig garantiert werden.
Dabei haben die von westlichen Ländern mühsam „durchgesetzten“ antirussischen Dokumente der IAEA-Direktivorgane de facto keine Auswirkung auf die Situation. Die Lösung der Fragen der staatlichen Zugehörigkeit der Atomobjekte gehört nicht zum Zuständigkeitsbereich der Agentur.
Frage: Wie bekannt, wird Olaf Scholz von Kollegen aus der Regierungskoalition und der Opposition unter Druck gesetzt, wobei gefordert wird, Taurus-Raketen an die Ukraine zu schicken. Er weigert sich aber. Nach jüngsten Umfrageergebnissen wird er von der Mehrheit der einfachen Deutschen unterstützt. Kann man zum Schluss kommen, dass die Position der Regierungskreise Deutschlands die Meinung der Mehrheit der einfachen Deutschen nicht widerspiegelt?
Antwort: Das ist das Problem ihrer staatlichen politischen Ordnung. Ich habe nicht vor, sie einzuschätzen, ich stelle dies als Fakt fest. Darin gibt es eine Sackgasse bzw. Problem. Die erklärten Postulate über Demokratie - das haben wir alle gehört. Wie dies alles in der Praxis umgesetzt wird, das sehen wir. Die Nichtübereinstimmung liegt auf der Hand.
Da sie unser System ständig kritisieren, sage ich immer, dass wir direkte Wahlen haben. Bei uns kommen Politiker zu den Wahlen mit eigenen Programmen, bieten sie der Bevölkerung an, das Volk wählt, wobei man das Programm versteht und den politischen Vertreter kennt, dem man eigene Stimme abgibt.
Was Deutschland betrifft, sehen sie die „Ampelkoalition“. Auf der einen Seite wurde sie von Menschen gewählt, die für ein bestimmtes Programm abstimmten. Dann blieben von Programmen nur Teile, als diese Koalition gebildet wurde. Das alles besteht aus gewissen Hybrid-Stücken. Daraus ergibt sich die Unmöglichkeit, den Willen des Volkes umzusetzen.
Es ist dann schwer zu bestimmen, wo der Wille des Volkes endet und wo der Wille Washingtons im Kontext davon beginnt, was in Berlin vor sich geht. Deswegen sehen wir die niedrigsten Kennzahlen der Unterstützung von Scholz und seiner Bundesregierung seit der Durchführung solcher Umfragen 1997. Die niedrigsten Kennzahlen. Das ist die Frage und das Problem ihrer „demokratischen Institutionen“.
Ich weiß nicht, wen die Meinung eines einfachen Wählers in der jetzigen deutschen Führung interessiert. Sie interessieren nur eigene Kennzahlen der Erkennbarkeit. Sie zeigen doch nicht, dass es um die Umsetzung der Versprechen geht. Sie zeigen nur, dass die Person erkannt wird oder nicht, unterstützt wird oder nicht, ausgehend von persönlichen Sympathien bzw. Antisympathien. Inwieweit dies alles umgesetzt ist, danach werden Menschen gar nicht gefragt und die Menschen haben keine Möglichkeit, das alles einzuschätzen.
Zum Beispiel, der Verzicht auf das Zusammenwirken im Energiebereich mit Russland. Wer hat solchen Beschluss in Deutschland getroffen? Menschen? Natürlich nicht. Kein Vertreter des Großgeschäfts hätte so was beschließen können, weil gerade solche Preise für Energieträger von großen und mittelgroßen Unternehmen in einem Plan für Termingeschäfte festgelegt wurden. Wer hat das für Berlin beschlossen, wenn nicht das Volk, Eliten? Das machte Washington via seinen Einfluss. Deswegen verlangsamte sich die unternehmerische Aktivität, das Geld der deutschen Steuerzahler wird in aussichtslose Projekte wie Unterstützung des Kiewer Regimes sinnlos investiert. Ich denke, dass man nach den Wahlkampagnen und Landtagswahlen in Deutschland im September 2024 eine Schlussfolgerung machen und Ihre Frage beantworten kann. Aber darauf soll nicht ich, sondern der deutsche Wähler antworten.
Auf unsere Fragen wurde geantwortet, wir haben unsere Wahl bei einer direkten Abstimmung, ausgehend vom Verständnis, für wen wir abstimmen, getroffen. Mögen sie deswegen selbst klären, wie es dort bei ihnen alles funktioniert, wer wen unterstützt und die Handlungen der Bundesregierung einschätzt, wenn sie auf der einen Seite einheitlich ist, auf der anderen Seite aber voll von Widersprüchen ist.
Frage: Wie kann man aus der Sicht des Völkerrechts das Auftauchen einer Sanitätszone in der Ukraine begründen? Vielleicht wäre es richtiger, unsere Einwilligung in die von der Ukraine illegitim erhaltene Unabhängigkeit zurückrufen und dieses Gebiet als umstrittenes Gebiet der Sowjetunion einstufen, wozu man den Willen der Machtquelle, des Volkes des Landes braucht?
Antwort: Sie stellen regelmäßig solche Fragen (und nicht nur Sie). Hören Sie nicht, dass ich sage, dass solche Fragen in juridischer Dimension gelöst werden sollen? Das ist nicht die Frage des Zuständigkeitsbereichs des Außenministeriums. Wir haben Judikative, Gerichtsorgane, es gibt die Gesellschaft, Historiker, internationale Juristen. Man kann Konferenzen, Gerichtsuntersuchungen im Rechtsbereich durchführen. Aber das sind nicht die Fragen des Zuständigkeitsbereichs des Außenministeriums.
Ich verstehe sehr gut Ihr Interesse daran. Ich muss feststellen, dass wir mit Ihnen dazu wohl in einen anderen Bereich des Zusammenwirkens übergehen werden. Es hat keinen Sinn, dieselben Fragen zu beantworten. Das ist kontraproduktiv. Meines Erachtens haben wir mit Ihnen das schon abgestimmt. Ich kann nicht jedes Mal mit gleichen Worten dieselben Fragen beantworten, um die Position einfach nochmals zu bestätigen. Das ist unfair gegenüber den Menschen, die auch eine Frage stellen wollen, auch gegenüber unseren Experten. Sie müssen jedes Mal ähnliche Antworten vorbereiten.
Was die „Sanitätszone“ betrifft, geht es, sowie ich verstehe, vor allem um militärpolitische Begriffe. Ich würde gerne bei unseren Experten nachfragen.
Zu solchen Begriffen wie „Kontaktlinie“ und „Sanitätszone“. Ich denke,, dass man sich auf die Ziele und Aufgaben stützen soll, die von der Führung des Landes in der militärischen Spezialoperation gestellt wurden, von der Situation auf dem Boden und den Kommentaren der höchsten Führung unseres Landes sowie unserer Militärs ausgehen. Wir nehmen an einer gemeinsamen Arbeit in dieser Richtung teil, aber sie haben natürlich das letzte Wort.
Ich würde den Begriff mit Experten klären. Wenn dies internationale rechtliche Realien betreffen wird, werden wir Ihnen das Material unbedingt übergeben.
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