Frage: Der Schweizer Bundesrat hat am 31. Januar eine außenpolitische Strategie 2024-2027 verabschiedet. Wie würden Sie einige Punkte davon kommentieren?

Antwort: Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass in der Schlussversion dieses offen antirussischen Dokuments, dessen Entwurf wir bereits nach dessen Billigung durch den Bundesrat am 29. September 2023 kommentiert haben, alle feindseligen Formulierungen gegenüber unserem Land beibehalten worden sind. So haben die Schweizer Behörden eine Konfrontationsthese aufgenommen, dass sie für die Gewährleistung der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent „vor und nicht mit Russland“ eintreten. Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Gespräch mit dem Leiter des Eidgenössischen Departments für auswärtige Angelegenheiten, Ignazio Cassis, am 23. Januar in New York direkt auf die Unannehmlichkeit solcher Aktionen und Abweichen von der Neutralität Berns hingewiesen.

Für Erstaunen sorgen auch die Passagen im Text über die Bereitschaft des Bundes, eine hochrangige Konferenz zur Umsetzung der „Friedensformel“ Selenskis zu organisieren. Wir wollen erneut an den absoluten realitätsfernen Charakter solcher Initiativen erinnern, zumal Wladimir Selenski durch seinen Erlass jegliche Kontakte zu Russland über eine friedliche Regelung untersagt hat.

Die verabschiedete Strategie bestätigt ein blindes Befolgen der Positionen der USA und der EU durch Bern. Vor diesem Hintergrund wirken die Zusicherungen der Schweiz über deren angebliche Anhänglichkeit an ihre Unvoreingenommenheit zynisch. Das Potential der Schweiz in der Rolle eines „fairen Vermittlers“ bei Konfliktregelungen, die sie in der internationalen Arena so nachdrücklich spielen will, ist für uns ausgeschöpft.