Frage: Laut Medienangaben hat die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen den deutschen Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz eingestellt, die im Zusammenhang mit einem abgehörten Gespräch von Bundeswehroffizieren über den möglichen Einsatz der Taurus-Raketen für Angriffe auf die Krim-Brücke geführt wurden. Wie könnten Sie diesen Beschluss der deutschen Seite kommentieren?

Antwort: Der Beschluss der Staatsanwaltschaft Berlin über die Einstellung der Ermittlungen gegen den deutschen Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Gesprächs hochrangiger Bundeswehroffiziere, bei dem Szenarien der Angriffe auf Objekte der kritischen Zivilinfrastruktur in Russland mit den deutschen weitreichenden Hochpräzisionsraketen des Typs „Taurus“ sowie die Modalitäten ihrer technischen Unterstützung und Wartung besprochen wurden, entspricht der traditionellen Logik des „kollektiven Westens“. Wir meinen damit einen absichtlichen Verzicht auf reale Handlungen zugunsten politischer Rhetorik, Desinformation und Verdeckung der Wahrheit im Ergebnis.

Dabei greifen die Westler mit viel Energie jeden unbegründeten Vorwurf gegen Russland wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder auf, finden dort angeblich die „Hand“ des Kremls in Wahlkampagnen, entfachen „antirussische Hysterie“ mit der erfundenen Geschichte über die Vergiftung mit „Nowitschok“. Sie machen also alles, um die öffentliche Meinung auf eine für sie vorteilhafte Weise zu beeinflussen und gegen Russland einzustimmen.

Wenn man sich an die jahrelange britische Ermittlung zu so genanntem Skripal-Fall erinnert, ist es offensichtlich, dass keine Ergebnisse erreicht wurden. Die britische Seite beschloss, eine große Desinformationskampagne aufzunehmen, stellte keinen einzigen Beweis bzw. Fakt bereit und baute die ganze Arbeit auf Grundlage des „Highly Likely“-Prinzips auf. Dafür aber gab es zahlreiche unbegründete Vorwürfe gegen Russland wegen aller möglichen und unmöglichen Verbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht.

Eine ähnliche Logik beobachteten wir bei der in Deutschland durchgeführten Untersuchung bezüglich des Abhörens von Handy der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel durch amerikanische und britische Geheimdienste. Berlin unternahm maximale Anstrengungen, um dieses Thema zu verschleiern. Ich erinnere daran, dass die Untersuchung ebenfalls kurz nach ihrem Beginn unter dem Vorwand geschlossen wurde, dass sich der Fakt des Abhörens nicht beweisen lassen habe.

Es entsteht der Eindruck, dass auch die für die Deutschen so „unbequemen“ Ermittlungen zu den Sabotageakten an den Nord-Stream-Gaspipelines dasselbe Schicksal ereilen wird. Dänemark und Schweden haben die Ermittlungen bekanntlich bereits eingestellt. Unbeantwortet blieb das Schreiben des Premierministers der Russischen Föderation Michail Mischustin vom 5. Oktober 2022 an den Bundeskanzler Deutschlands Olaf Scholz, in dem die Erwartungen unseres Landes hinsichtlich der Beteiligung russischer zuständiger Dienste und des Unternehmens Gazprom an der Untersuchung der Terroranschläge in der Ostsee dargelegt wurden, ebenso wie das Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation mit dem Vorschlag zur Schaffung einer gemeinsamen russisch-deutschen Ermittlungsgruppe.

Im Ganzen entsteht der Eindruck, dass Berlin etwas zu verbergen hat. Diese ganze Geschichte ist ein weiteres Beispiel für die Heuchelei des Westens. Wenn es darum geht, Russland zu beschuldigen, geschieht dies blitzschnell, ohne jegliche Ermittlungen, unbegründet und nach dem bekannten „Highly likely“-Prinzip. Wenn es direkte oder indirekte Hinweise auf fragwürdige Handlungen der Verbündeten gibt, und eine „russische Spur“ nicht erfunden werden kann, versuchen die westlichen Hauptstädte alles Mögliche zu machen, um die schockierende Wahrheit zu verbergen.

Die Einstellung der Ermittlungen gegen den deutschen Staatsbürger Ingo Gerhartz bedeutet für uns das Streben der deutschen Regierungskreise, ein für sie unbequemes Thema schnell zu „vertuschen“. Denn die Bundeswehroffiziere sprachen nicht nur über die Pläne einer verstärkten direkten Einbeziehung Deutschlands in den Ukraine-Konflikt, sondern auch haben ihre britischen Verbündeten „verraten“, indem deren Schlüsselrolle bei der Planung und Umsetzung von Terroranschlägen auf dem russischen Boden bestätigt wurde.

Da es den deutschen Politikern nicht gelungen ist, die Reaktion der deutschen Öffentlichkeit sofort zu nivellieren, indem sie den Fokus auf die Tatsache des „Leaks“ verschoben und erneut Gruselgeschichten über die „russische Spionageaktivität“ verbreiteten, sind sie den bekannten Weg nach dem Prinzip gegangen: „Kein Thema – Kein Problem“. Dies ist das Standardverhalten der westlichen Staaten in den Situationen, wenn sie erwischt werden.