Sie haben alle die Rede des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, gehört, seine tiefe Analyse der Situation in Bezug auf die globale, europäische und eurasische Sicherheit. Präsident Putin hat nochmals ausführlich unsere konsequente Linie in Bezug auf die Ukraine dargelegt, die im Westen, der beschlossen hat, die Ukraine zu einem Instrument der Unterdrückung der Russischen Föderation zu machen, einschließlich militärischer, wirtschaftlicher und anderer Methoden, bisher nicht mit Verständnis begegnet wurde.

Im Hinblick auf die Sicherheit sagte Wladimir Putin, dass das euroatlantische Sicherheitsmodell der Vergangenheit angehört. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass wir, nachdem die Sowjetunion zerfallen ist, ja sogar in den letzten Jahren ihres Bestehens, bereit waren (wie der Präsident der Russischen Föderation heute daran auch erinnerte) zur Zusammenarbeit, aber zu einer Zusammenarbeit, die Gleichberechtigung und das Gleichgewicht von Interessen gewährleisten würde. Der Westen glaubte wohl, den „Kalten Krieg“ gewonnen zu haben, und schlug einen Kurs ein, um überall zu dominieren. Auch wir befanden uns in den ersten zwei Jahrzehnten des letzten Jahrhunderts in den Strukturen, die an sich euroatlantisch waren. In den späten 1990er-Jahren wurde der Russland-Nato-Rat gegründet. Es gab einen umfassenden Mechanismus für unsere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union: zwei Gipfeltreffen im Jahr, vier gemeinsame Räume, eine Vielzahl gemeinsamer Projekte. Natürlich war auch die OSZE (trotz ihres Namens) eine Schöpfung des euroatlantischen Sicherheitskonzepts. Alle diese und andere Strukturen, die in irgendeiner Weise an Euroatlantik gebunden waren, haben sich aufgrund des US-amerikanischen Kurses, alles ihrem Willen zu unterwerfen, als gegenstandslos erwiesen.

Europa ist ebenfalls ein Opfer dieser Politik geworden. Es hat seine Eigenständigkeit verloren. In diesem Sinne ist Sicherheit als etwas, das im euroatlantischen Kontext erreicht oder angestrebt wird, für uns nicht mehr aktuell. Wie Präsident Wladimir Putin sagte, möchten wir die Gewährleistung der Sicherheit in Eurasien erreichen. Das ist logisch. Denn wir befinden uns auf einem Kontinent, und keine Ozeane oder Ärmelkanäle trennen uns.

Auf diesem Kontinent gibt es bereits mehrere Integrationsvereinigungen. Viele von ihnen befassen sich mit Sicherheitsfragen. Ich meine die OVKS, die GUS, die SOZ und wirtschaftliche Strukturen wie die EAWU und die ASEAN. Alle funktionieren im einheitlichen eurasischen Raum. 2015 schlug Präsident Wladimir Putin auf dem ersten Russland-ASEAN-Gipfel in Sotschi vor, die Harmonisierung der Integrationsprozesse auf unserem Kontinent im Kontext der Schaffung der Großen Eurasischen Partnerschaft in Betracht zu ziehen.

Neben den von mir erwähnten Organisationen gibt es hier auch andere Integrationsstrukturen, darunter in Südasien und im Persischen Golf – der Golf-Kooperationsrat. Die Arabische Liga umfasst in erheblichem Maße ebenfalls den eurasischen Kontinent.

Wie Präsident Russland heute sagte, ist es so eine Große Eurasische Partnerschaft. Wenn sie sich auf Wirtschafts-, Verkehrs- und Finanzketten konzentriert, die unabhängig vom Diktat der USA und ihrer Satelliten sind, wird dies eine Art sozialwirtschaftliches und materielles Fundament für das Sicherheitssystem schaffen, das wir aufbauen wollen. Präsident Wladimir Putin betonte insbesondere, dass sie für alle Länder und Organisationen des eurasischen Kontinents ohne Ausnahme offen ist. Das bedeutet natürlich auch eine Tür für Europa, für jene europäischen Länder, die schließlich verstehen werden, dass es wichtig ist, ihre Zukunft mit den grundlegenden Interessen ihrer Völker zu verbinden und nicht mit der „Bedienung“ der USA, die den gesamten „kollektiven Westen“ unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Die gestellten Aufgaben betreffen vor allem die Erstellung einer konkreten Konzeption der Großen Eurasischen Partnerschaft und der eurasischen Sicherheit in allen ihren Dimensionen: militärpolitisch, wirtschaftlich und humanitär. Wie Sie wissen, finden auf unserem Kontinent als Reaktion auf die Versuche des Westens, den internationalen Sport und die internationale Kultur zu usurpieren, bereits eine Reihe von Veranstaltungen statt, die einen eurasischen und sogar in gewisser Weise globalen Kontext haben werden. Ich meine die bereits stattgefundenen „Spiele der Zukunft“, die in Kasan eröffneten BRICS-Spiele, die bevorstehenden „Spiele der Freundschaft“, das Forum der Vereinigten Kulturen, den internationalen Gesangswettbewerb „Intervision“.

Auf Initiative des Präsidenten Kasachstans, Kassym-Schomart Tokajew, wurde die Internationale Organisation für die russische Sprache gegründet. Auch dies wird ein wesentlicher Bestandteil der Verknüpfung des eurasischen Kontinents sein, auf dem viele Menschen, Länder und Völker die russische Sprache und Kultur kennen und lieben.

Was die Ukraine betrifft, so habe ich nichts hinzuzufügen. Präsident Wladimir Putin hat alle Gesten des guten Willens (zum Teil sogar mit Elementen der Zugeständnisse) aufgezählt, die wir seit dem Maidan und dem Staatsstreich im Februar 2014 unternommen haben. Zahlreiche Schritte, die das konstruktive Herangehen Russlands und unser Bestreben, den ukrainischen Staat beizubehalten, wobei seine freundliche Haltung gegenüber uns gewährleistet wird, unterstrichen, wurden konsequent, hart und kategorisch abgelehnt.

Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, an dem Präsident Wladimir Putin erneut dazu aufgerufen hat, uns zuzuhören, da sich in den letzten zehn Jahren jedes Mal, wenn der Westen unsere Vorschläge abgelehnt hat, nichts Gutes daraus ergeben hat.

Frage: Präsident Wladimir Putin hat klare Bedingungen für den Übergang zu Friedensverhandlungen in Bezug auf die Ukraine formuliert. Wie plant das russische Außenministerium, diese Bestimmungen in praktischer Hinsicht umzusetzen, und sollten wir Kontakte erwarten, insbesondere vor dem Hintergrund des Status von Legitimität der aktuellen Regierung in der Ukraine?

Sergej Lawrow: Präsident Wladimir Putin hat auch über den Aspekt der Legitimität sehr ausführlich gesprochen. Er spricht dieses Thema nicht zum ersten Mal an. Es ist alles klar. Wenn Präsident Putin zuvor zu diesem Thema gesprochen hat, sagte er, dass die endgültige Entscheidung im politischen und rechtlichen Rahmen der Ukraine getroffen werden muss. Jeder Jurist wird zu diesem Schluss kommen, wenn er sich die ukrainische Verfassung ansieht. Falls dieses Signal bisher von niemandem gehört wurde, dann sind wir wieder enttäuscht von unseren westlichen Partnern.

Was die Rolle des russischen Außenministeriums betrifft: Wir haben nicht vor, jemandem hinterherzulaufen. Unsere Botschafter in den entsprechenden Hauptstädten werden den Text der Rede von Präsident Wladimir Putin übermitteln und zusätzlich erläutern, was gemeint ist (einschließlich der Vorgeschichte dieser Situation). Wir werden auf eine Reaktion warten. Ich habe keine Zweifel daran, dass die Länder der Weltmehrheit das alles verstehen. Ich habe ausführlich mit vielen ihrer Vertreter über das Ukraine-Thema gesprochen, auch am 11. Juni in Nischni Nowgorod – mit den Teilnehmern des Treffens der Außenminister von „BRICS Plus“. Sie alle verstehen das sehr gut.

Was diejenigen betrifft, die Entscheidungen treffen: Sie sind derzeit in Italien beim G7-Treffen. Irgendwo dort läuft auch Wladimir Selenski herum. Morgen und übermorgen findet, unklar, in welcher Zusammensetzung und auf welcher Ebene, diese „Veranstaltung“ in der Schweiz statt. Ich hoffe, die Rede von Präsident Wladimir Putin wird ihnen Gegenstand zum Gespräch geben.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Wie Sie wissen, finden in Frankreich bald Wahlen statt. Können Sie uns sagen, wie Sie die Situation verfolgen? Was erwarten Sie? Worauf hoffen Sie?

Sergej Lawrow: Natürlich verfolgen wir die Entwicklung der politischen Situation in den Ländern, in denen wir diplomatische Vertretungen haben. Sie informieren uns über die innere und internationale Agenda dieser Länder, genau wie die französischen, amerikanischen Botschafter und Botschafter anderer Länder in Russland ihren Hauptstädten berichten, was in unserem Land vor sich geht.

Was meine Erwartungen betrifft: Ich habe schon lange nichts mehr von jemandem erwartet, auch nicht von den führenden europäischen Ländern. Sie sind zu bedauern. Wie Präsident Wladimir Putin heute in seiner Rede sagte, sind sie nicht unabhängig. Präsident Emmanuel Macron sprach mehrmals über die „strategische Autonomie“. Aber sehen Sie, was im realen Leben passiert.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Die Vorschläge von Präsident Wladimir Putin über den Frieden basieren darauf, dass die Ukraine den von der russischen Seite vorgeschlagenen Bedingungen folgen sollte. Sollte Russland jedoch nicht den ersten Schritt tun und seine Truppen aus der Ukraine abziehen?

Sergej Lawrow: Haben Sie dem Präsidenten zugehört? Zweimal, in der Mitte und am Ende seiner Rede, sagte er, dass er nicht die Reihenfolge der Ereignisse wiederholen möchte. Seine Rede wird weit verbreitet sein und dort wird das widergespiegelt werden.

Ich denke, wenn Sie die Rede lesen, werden Sie verstehen, dass Russland alles Mögliche machte, basierend auf den erreichten Vereinbarungen, die auf Anweisung von Boris Johnson und einer Reihe anderer Politiker zerstört wurden.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Wenn die Ukraine den Bedingungen der russischen Seite zustimmt, wird Russland die Kampfhandlungen einstellen? Warum sollte der Westen Ihnen vertrauen?

Sergej Lawrow: Wir bitten den Westen nicht, uns zu vertrauen. Vertrauen widerspiegelt nicht die Position und die Handlungen des Westens. Heute wurden viele Beispiele dafür angeführt. Ich möchte nicht wiederholen, dass Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, einschließlich rechtlicher Verpflichtungen.

Ehrlich gesagt, spielt für uns keine Rolle, ob der Westen uns vertraut oder nicht. Sie müssen die reale Situation verstehen. Sie verstehen nichts außer Realpolitik. Mögen sie sich an ihr Volk wenden. Sie haben Demokratie. Mögen sie Menschen fragen, was sie als Reaktion auf die Vorschläge von Wladimir Putin machen sollen.

Frage: Wenn es uns nicht wichtig ist, dass der Westen uns glaubt, legen wir jetzt ein Angebot vor. Angenommen, sie stimmen zu, ziehen wir unsere Truppen ab...?

Sergej Lawrow: Ich werde Sie unterbrechen. Ich werde nicht auf dem Kaffeesatz wahrsagen. Ich denke, Sie verstehen selbst, dass es jetzt keinen Sinn macht, „was wäre wenn“ zu sagen. Es wurde bereits gesagt.

Frage: Aber können wir daran glauben, dass sie uns nicht wieder betrügen?

Sergej Lawrow: Natürlich können wir das nicht. Deswegen wurde alles so formuliert, wie es formuliert wurde. Wir sind bereit, diese Frage unter den Bedingungen zu lösen, die Präsident Russlands genannt hat. Sobald wir verstehen, dass diese Bedingungen erfüllt sind, werden wir, wie er sagte, die Kampfhandlungen sofort einstellen.

Frage: Planen wir, das Angebot in irgendeiner Form an die Vereinten Nationen zu richten, und via welche Kanäle werden die Vorschläge von Präsident Wladimir Putin an die Ukraine übermittelt?

Sergej Lawrow: Ich denke, diese Vorschläge werden bereits von allen gelesen und alle wissen darüber Bescheid. Das Genre der Rede des Präsidenten sieht nicht vor, dass dieses Dokument als offizieller Vorschlag oder Initiative veröffentlicht wird.

Das ist bereits technischer Aspekt. Es interessiert mich gar nicht, wie es verbreitet wird. Alle wissen das bereits. Wir werden uns die Reaktion ansehen.

Frage: Wenn ich mich nicht irre, waren die letzten Kontakte mit dem Leiter der US-Diplomatie im Januar 2022. Damals haben die Amerikaner Ihnen zufolge alle unsere Vorschläge ignoriert. Seit zwei Jahren läuft die militärische Spezialoperation. Gibt es derzeit irgendwelche Bedürfnisse oder Wünsche seitens der USA auf offiziellem Niveau, Kontakt mit unserem Außenministerium aufzunehmen?

Sergej Lawrow: Ich kann nicht über Wünsche und zumal nicht über Bedürfnisse der US-Seite in allen Bedeutungen dieser Worte wissen.

Frage: Denken Sie nicht, dass die Vorschläge zur Aufnahme von Friedensverhandlungen eher einem Ultimatum zur Kapitulation ähneln?

Sergej Lawrow: Die Frage ist nicht sehr korrekt.

Präsident Wladimir Putin hat speziell betont, bevor er seine Rede beendet hat, dass er noch einmal die gesamte Situation darlegen möchte. Wir haben ein Dokument unterstützt, das die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb der Grenzen von 1991 bewahrt. Das war am 21. Februar 2014. Ganz Europa garantierte die Einhaltung der Vereinbarung zwischen dem Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und der Opposition. Der ehemalige Präsident Barack Obama rief Wladimir Putin an und bat ihn, diese Vereinbarung nicht zu zerstören. Als wir sie unterstützten, fand am nächsten Tag ein Staatsstreich statt. Wenn es ihn nicht gegeben hätte, hätte die Ukraine heute innerhalb der Grenzen von 1991 gelebt.

Dann wurden die Regionen, die sich geweigert hatten, die Ergebnisse des blutigen und verfassungswidrigen Staatsstreichs anzuerkennen, zu Terroristen erklärt. Ein Jahr lang lief der Krieg. Mit unserer Unterstützung, als alle (Deutschen, Franzosen) baten, wurden die Minsker Vereinbarungen abgeschlossen, gemäß denen die Ukraine ihre territoriale Integrität beibehielt, aber ohne die Krim. Ich könnte noch lange weitersprechen.

Präsident Wladimir Putin hat das alles äußerst korrekt dargelegt. Ich denke, Sie sind ein Mensch mit analytischem Verstand, und vielleicht werden Sie die Möglichkeit bekommen, Schlussfolgerungen zu ziehen, ob es sich um ein Ultimatum handelt oder nicht. Wenn Sie jedoch schreiben, dass es sich um ein Ultimatum handelt, vergessen Sie bitte nicht die Geschichte, die zu diesem Stadium geführt hat. Denn in Ihren Reportagen wird oft über die „Cancel Culture“ gesprochen, wenn Sie zu einer Schlussfolgerung kommen, aber die Ursachen nicht erwähnen.