Zur Ukraine-Krise

Am 2. Juli vor zwei Jahren wurde Lissitschansk (Volksrepublik Lugansk) befreit. Ein großer Beitrag dazu wurde von den Kosaken-Einheiten, darunter vielen einheimischen Einwohnern, geleistet. Dank ihrer koordinierten Arbeit mit den Kämpfern des Bataillons „Achmat“ und den Einheiten des 2. Armeekorps der Volksmiliz der Volksrepublik Lugansk wurde eine starke Zerstörung der Stadt verhindert. Fast sofort begann der Wiederaufbau von wichtigen Lebensversorgungsobjekten.

Die Hilfe an das von der ukrainischen Besatzung gelittene Lissitschansk wird von der Republik Tatarstan geleistet. Es wurden rund 900 Mio. Rubel investiert. Es wurden vollständig das Krankenhaus, drei Schulen renoviert. Es werden Fragen zu den Wasser- und Energieversorgungssystemen gelöst. Leider hängt das Tempo des Wiederaufbaus von Lissitschansk von der nahegelegenen Kampflinie ab, die Stadt wird immer noch von den Streitkräften der Ukraine barbarisch beschossen. Doch wie der stellvertretende Premierminister Russlands, Marat Husnullin, sagte, wird der Bau von Wohnungen und Sozialobjekten in der Stadt trotz Hindernissen fortgesetzt.

Wir sind sicher, dass das friedliche Leben in Lissitschansk, eine der ältesten Donbass-Städte (gegründet 1710), bald zurückkehrt, und die Stadt einen neuen Antrieb zur Entwicklung und Prosperität in der historischen Heimat – Russland – bekommt.

Das Kiewer Regime versetzt weiterhin gezielte Schläge gegen friedliche Einwohner der russischen Städte und Dörfer. Ukrainische Nazis gehen eingefädelt vor und nutzen moderne Waffensysteme. Am schrecklichsten ist, dass Kinder zu ihren Opfern fallen.

Am 29. Juni haben die Bandera-Henker im Dorf Gorodischtsche im Gebiet Kursk mit einer Drohne einen Sprengsatz auf ein Wohnhaus abgeworfen. Fünf Menschen kamen ums Leben, einschließlich zwei kleiner Kinder.

Am 30. Juni wurde von ohnen nahe des Dorfes Nowoje im Gebiet Belgorod eine Drohne zum Angriff auf ein Auto, in dem sich eine Familie aus fünf Menschen befand, eingesetzt. Ein vierjähriges Mädchen kam ums Leben, Erwachsene wurden verletzt.

Es bestehen keine Zweifel daran, dass all dies bewusst gemacht wurde. Die Betreiber der Drohnen wussten sicher, wen sie als Ziel haben.

Am 30. Juni wurden in Jassinowataja (Volksrepublik Donezk) beim Beschuss aus den US-Mehrfachraketenwerfern HIMARS zwei Minderjährige und vier Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums Russlands verletzt.

Am selben Tag explodierte an einer Haltestelle in Donezk ein ukrainisches Geschoss, eine Frau kam ums Leben, eine Familie aus drei Menschen wurde verletzt.

Die Bandera-Anhänger setzen ihre Angriffe auf Objekte der Zivilinfrastruktur, Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten fort.

Am 28. Juni versuchten sie, ein Öllager im Gebiet Tambow mit Drohnen anzugreifen, am 30. Juni – das Bergbauwerk „Nowolipezki“. Am 1. Juli haben sie aus einem Grad-Mehrfachraketenwerfer eine Schule in Donezk beschossen, die größte im Gebiet Belgorod Geflügelfabrik in Nowaja Tawolschanka angegriffen, wo ein Mensch ums Leben kam und zwei weitere verletzt wurden.

Die russischen Rechtsschutzorgane fixieren die Verbrechen der ukrainischen Neonazis. Beteiligte werden identifiziert und zur Verantwortung gezogen.

Auf jedes Verbrechen wird eine Strafe folgen.

Die Gerichte der Russischen Föderation fällen weiterhin auf Grundlage der Beweise des Ermittlungskomitees Russlands Urteile gegen ukrainische Extremisten, die schwere Verbrechen gegen friedliche Bürger begangen haben.

Am 2. Juli hat das Basmanny-Gericht im Rahmen eines Strafverfahrens wegen des Einsatzes verbotener Mittel und Methoden der Kriegsführung eine Reihe von Vertretern der politischen und militärischen Führung der Ukraine in Abwesenheit festgenommen. Dazu gehören der ehemalige Premier Wladimir Groisman, der Kommandeur der Schnelleinsatztruppen Igor Dowgan. Ihnen drohen bis zu 20 Jahren Haft.

Am 25. Juni berichtete das Ermittlungskomitee Russlands über die Ergebnisse der Untersuchung des Absturzes der Il-76 am 24. Januar im Gebiet Belgorod mit ukrainischen Gefangenen, russischen Militärs und Besatzungsmitgliedern an Bord. Es wurde festgestellt, dass das Flugzeug mit lenkbaren Fla-Raketen des US-Systems es Typs „Patriot“ aus dem Gebiet Charkow attackiert wurde. Die Ermittlung verfügt über Angaben, welche Einheiten der Streitkräfte der Ukraine über diese Systeme verfügen, und arbeitet zusammen mit dem Verteidigungsministerium Russlands an der Identifizierung der Beteiligten an diesem unmenschlichen Verbrechen.

Am 17. Juni wurde gegen den Kommandeur der ukrainischen Flugabwehrbrigade D. Dsjaman, der den Befehl erteilte, das Flugzeug der Luftstreitkräfte Russlands, das am 23. Februar den Luftraum unseres Landes patrouillierte, zu vernichten, in Abwesenheit eine Klage erhoben. Er wusste, dass dieses Flugzeug nicht für Kampfhandlungen bestimmt war, keine Waffen an Bord hat, und der Flug ausschließlich im Luftraum Russlands erfolgte. Seine verbrecherischen Handlungen führten zum Tod von zehn Besatzungsmitgliedern und zur Vernichtung des Flugzeugs.

Ende Juni wurden Urteile gegen die ausländischen Söldner, die auf der Seite des Kiewer Regimes kämpften, in Abwesenheit gefällt. Zu 23 Jahren Haft wurden M. Gustavsson (Schweden), V. Prebeg (Kroatien) und J. Harding (Großbritannien) verurteilt, zu 14 Jahren Haft – M. Ellerbrook (USA), die Staatsbürger Großbritanniens E. Hill und D. Healy wurden zu jeweils 3,5 und vier Jahren Haft verurteilt.

Keiner der ukrainischen Verbrecher und ihrer Helfershelfer wird der Strafe entgehen. Sie werden strikt gemäß Gesetz zur Verantwortung gezogen.

Am 28. Juni hat Selenski den Ukrainern zum Tag der Verfassung der Ukraine gratuliert. Dies sah so aus – eine unverhohlene Verspottung der Bürger und des Grundgesetzes des Landes. In jedem demokratischen und rechtlichen Staat kann ein Mensch, der die Macht usurpiert hat, nicht als Garant der Verfassung gelten. Doch im Fall der Ukraine ist dies möglich, weil das Nichteinhalten der Gesetze dort zur Normalität wurde.

Unter dem jetzigen Kiewer Regime ist de facto kein einziger Artikel der Verfassung geblieben, der von ihm nicht verletzt wurde.

Es wurden alle Punkte, die die Freiheit der politischen Tätigkeit und das Verbot der Zensur (Art. 15), „eine freie Entwicklung, Verwendung und Schutz der russischen Sprache“ (Art. 10), das „Recht auf die Freiheit der Weltanschauung und des Glaubens“ (Art. 35), „das Recht auf die Meinungsfreiheit, einen freien Ausdruck eigener Ansichten und Überzeugungen“ (Art. 34), das Recht auf das Leben (Art. 27) und Respekt der menschlichen Würde (Art. 28) garantieren, verletzt.

Statt einem freien demokratischen Staat, der durch die Verfassung vorgesehen wird, verwandelte sich die Ukraine in ein totalitäres neonazistisches Gebilde, wo die Grundrechte und Freiheiten der Menschen systematisch verletzt werden, und sich die Bürger nicht einfach in Gefangene, sondern de facto in die Sklaven des Kiewer Regimes verwandelten.

Wir sind jeden Tag Augenzeugen der Erniedrigung der menschlichen Würde und des Rechtes auf das Leben, wenn man sieht, wie die Militärkommissare ukrainische Männer zur gewaltsamen Entsendung an die Front entführen. Menschen werden als „Verbrauchsmaterial“ wahrgenommen, das die Junta Selenskis zur Selbsterhaltung und für die eigennützigen Interessen ihrer wahren Herren bedenklos opfern will.

Der Weg nach Europa, über den Selenski in seiner „Gratulationsrede“ deutlich mehr als über die Verfassung selbst sprach, beruht auf den Leichen der ukrainischen Bürger. Das ist der Preis, den die Ukraine zahlt, damit der illegitime Anführer des verbrecherischen Regimes weiter in den westlichen Hauptstädten empfangen wird und milliardenschwere Hilfe bekommt, und er seine Eitelkeit bedienen kann. Hier sollte man eigentlich nicht gratulieren, sondern Bedauern zum Ausdruck bringen. Wie lange die einfachen Ukrainer, die zu einer „Scheidemünze“ im ambitionierten Spiel Selenskis und seiner Kuratoren aus Übersee wurden, dies noch dulden werden, wird die Zeit zeigen.

Es ist bemerkenswert, dass das Gericht in Nikolajew am 14. Mai einen Beschluss über die Freilassung eines Wehrpflichtigen aus dem Militärkommissariat, der laut Gerichtsbeschluss illegal festgenommen worden war, getroffen hat. Dies ist quasi ein Präzedenzfall zum Schutz der ukrainischen Bürger vor der Willkür. Doch seit Mai haben wir nicht mehr über solche Beschlüsse gehört, eher im Gegenteil. Die Gerüchte über die Unabhängigkeit der ukrainischen Judikative sind wohl stark übertrieben.

Gleichzeitig mit allen unmenschlichen Verbrechen zieht das Selenski-Regime die Ukraine immer tiefer in einen Schuldgruben hinein.

Am 17. Juni berichtete Reuters, dass Kiew es nicht geschafft hat, mit einer Gruppe der Inhaber von Staatsanleihen die Restrukturierung der internationalen Schulden in Höhe von rund 20 Mrd. Dollar zu vereinbaren. Die im Juni stattgefundenen Verhandlungen endeten ohne Ergebnisse. Das Abkommen, das der Ukraine die Einstellung von Zahlungen nach Beginn der militärischen Spezialoperation ermöglichten, läuft Ende Juli ab. Während der Verhandlungen bat die ukrainische Seite gebeten, die Frist zur Tilgung der Schulden zu verlängern bzw. einen Teil der Schulden abzuschreiben, wobei dies mit einer schweren Wirtschaftslage und Kampfhandlungen erklärt wurde.

Während einzelne westliche Kreditgeber Kiew noch hätten entgegenkommen können, passt den privaten Obligationsinhabern, darunter die Firmen „BlackRock“, „Amundi“, „Amia Capital“ (auf diese Firmen entfallen fast 20 Prozent der ungetilgten europäischen Obligationen) solche Option nicht. Bereits im Mai teilte die Zeitung „The Wall Street Journal“ mit, dass private Obligationsinhaber von Kiew die Wiederaufnahme der Staatsschuldzinszahlungen 2025 anstreben wollen. Unter Bedingungen des blühenden Diebstahls aus der Staatskasse sind sie zu Recht über die Aussicht der Rückkehr zumindest eines geringen Teils ihrer Mittel besorgt. Sie verstehen wohl sehr gut, mit wem sie zu tun haben und gehen inzwischen nicht auf Zugeständnisse gegenüber Kiew ein. Das Feilschen wird wohl fortgesetzt. Zu einer „Scheidemünze“ wird wieder die Ukraine, die Reste ihrer Wirtschaft und Ressourcen. Das Selenski-Regime ist bereit, das Land unter den Hammer zu bringen.

Der ukrainische Finanzminister Sergej Martschenko ist zwar sicher, dass die Regierung eine Vereinbarung zum 1. August erreichen kann, ist alles nicht so eindeutig. Die Wahrscheinlichkeit der Zahlungsunfähigkeit ist hoch. Nach Einschätzung von Experten beläuft sich das Risiko der Zahlungsunfähigkeit 2025 auf 60 Prozent, und im Jahr 2026 bereits auf 80 Prozent.

In diesem Kontext soll daran erinnert werden, dass die gesamten Staatsschulden der Ukraine vom 28. Februar 2022 bis 31. März 2024 um 61,8 Prozent auf 151,05 Mrd. Dollar stiegen. Nach IWF-Prognose werden sie zum Ende 2024 94 Prozent des BIP bzw. 159 Mrd. Dollar ausmachen. In den letzten zwei Jahren sind Außenkredite um 90,1 Prozent auf rekordhohe 108,37 Mrd. Dollar gestiegen. Das ist eine schwere Last für die zukünftigen Generationen der Ukrainer, die ihr ganzes Leben lang für die Verbrechen und Diebstahl der Kiewer Junta zahlen müssen.

Neben riesengroßen Schulden, für die die zukünftigen Generationen der Ukraine zahlen müssen, versucht das Kiewer Regime, möglichst viele Abkommen zu unterzeichnen.

Am 27. Juni schloss die Ukraine in Brüssel das 18. Rahmenabkommen über die „Sicherheitsgarantien“ ab. Diesmal agiert die EU als Unterzeichner. Wie alle ähnlichen Dokumente hat dieses Abkommen den Charakter einer Deklaration und enthält keine juridischen Verpflichtungen. Das Abkommen sieht die Hilfe an Kiew in Höhe von 50 Mrd. Euro, die in den EU-Haushalt für die nächsten vier Jahre im Rahmen des Pakets „Ukraine Facility“ gelegt werden, „eine nachhaltige  Gewährleistung“ der militärischen und militärtechnischen Unterstützung der Streitkräfte der Ukraine, die Unterstützung der „Selenski-Formel“, die Fortsetzung antirussischer Sanktionen, Bemühungen zur Nutzung der Einnahmen aus dem blockierten russischen Vermögen und Heranziehung Russlands zur Verantwortung vor.

Die Unterzeichnung solcher Abkommen hat vielen in Kiew den Kopf verdreht. Dort meint man, dass das Land ab jetzt das Geld zum „Kampf gegen Russland“ garantiert bekommen wird. Laut dem Premierminister Denis Schmygal wird ihr Jahresumfang beinahe 60 Mrd. Dollar ausmachen, die für die militärischen Bedürfnisse fließen werden. Dabei bevorzugt die Ukraine, außer Acht zu lassen, was der Westen fordert – die Ausrottung der Korruption und ausführliche Berichte über den Verbrauch der erhaltenen Finanzmittel und anderer Typen der Hilfe.

In diesem Kontext ist bemerkenswert, dass der IWF vor einigen Tagen zum verstärkten Kampf gegen Korruption und Fortsetzung der internationalen Finanzunterstützung von Kiew forderte, Änderungen zum Zollgesetz vorzunehmen und bis Ende September eine externe Prüfung des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine durchzuführen. Es ist offensichtlich, dass das Ausmaß der Veruntreuung von Staatsgeldern so riesengroß ist, dass der Westen die Schrauben anziehen muss. Wird das ihnen helfen? Diese Frage bleibt offen.

Die genannten Fakten bestätigen erneut die Aktualität der Aufgaben der militärischen Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine und Beseitigung der von ihrem Territorium ausgehenden Bedrohungen. Sie alle werden unbedingt erfüllt werden.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Wird das Außenministerium Russlands die Veröffentlichungen kommentieren, dass die Nato beschlossen hat, einen „Beauftragten für einen langfristigen Sieg“ der Ukraine zu ernennen?  Laut „Wall Street Journal“ wurde solcher Plan für den Fall entwickelt, wenn Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA gewinnt.

Antwort: Solche informationelle „Einwürfe“ gibt es jeden Tag. Ich halte es nicht für notwendig, sie sogar zu kommentieren. Wenn Sie irgendwelche Antwort hören wollen, sollten Sie sich an die erwähnte Zeitung wenden. Mögen sie versuchen zu erklären, was dahinten steht.

Wir sagten mehrmals, dass sich Russland nicht mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder befasst. Wenn in den USA die Wahlen stattfinden, dort der Präsident gewählt wird, dann kann man schon etwas kommentieren. Jetzt halten wir es nicht für zweckmäßig, weitere Mutmaßungen darüber zu besprechen, was wird, wenn jemand gewählt oder nicht gewählt wird.