МИД

Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 13. März 2024

Zur Ukraine-Krise

Das Kiewer Regime setzt seine terroristischen Aktivitäten fort. Dies hat auch Projektion auf die Wahlen in der Russischen Föderation, weil diese terroristischen Aktivitäten gegen die friedliche Bevölkerung, die zivile Infrastruktur unseres Landes gerichtet sind. Ihr Ziel ist es, die Menschen einzuschüchtern und ihnen nicht die Möglichkeit zu geben, normal abzustimmen, darunter in entsprechenden Regionen.

Am 6. März sprengten ukrainische Nazis in Berdjansk im Gebiet Saporoschje ein Auto in die Luft, in dem sich eine Lehrerin des städtischen Zentrums für Kinderkunst, Mitglied der Wahlkommission befand. Dies ist nicht nur eine direkte Einmischung, sondern bereits eine direkte blutige Einmischung in die Wahlen, um sie zu torpedieren. Sie werden nichts schaffen. Aber wir müssen (und werden es tun) jeden Fall eines solchen terroristischen Einflusses auf das Recht der Menschen auf freie Meinungsäußerung im Rahmen der Wahl des Staatsoberhaupts fixieren. Leider ist sie an den Verletzungen gestorben. Es war ein gescheiterter Versuch, die Bewohner von Berdjansk und des gesamten Gebiets Saporoschje einzuschüchtern und sie dazu zu bringen, nicht zur Präsidentschaftswahl zu kommen. Nein, sie werden es tun. Sie sind entschlossen, für die Zukunft ihrer Heimat, des Landes zu stimmen, mit dem sie ihr Schicksal auf dem Referendum im September 2022 für immer verbunden haben.

Wir sind überzeugt, dass die Bewohner der mit Russland wiedervereinigten Regionen nicht den Provokationen des Kiewer Regimes folgen werden. Ich stütze mich nicht auf meine Annahmen, sondern auf zahlreiche Treffen mit Menschen, die sagen, dass das, was das Kiewer Regime tut, sie in den letzten sieben Jahren nicht gebrochen hat und auch nicht in den nächsten zwei Jahren, und nicht brechen wird. Im Gegenteil, dies ist ein starker Anreiz, um ihre Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität jetzt noch innerhalb der bestehenden demokratischen Prinzipien und Normen zu verteidigen. Es geht um die Wahlen des Präsidenten der Russischen Föderation.

Am 9. und 10. März haben Bandera-Anhänger erneut Wohnviertel in Donezk, einschließlich Kindergärten, Schulen und medizinische Einrichtungen beschossen. Elf Menschen wurden verletzt, darunter drei Kinder.

Am 10. und 11. März gerieten Grenzgebiete der Region Kursk unter Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte. In den Dörfern Kulbaki und Gontscharowka wurden zwei friedliche Bürger getötet, zwei weitere schwer verletzt.

Am 9. März kamen bei einem Angriff von drei ukrainischen Drohnen in der Ortschaft Roschdestwenka im Gebiet Belgorod zwei Einwohner ums Leben, einer wurde durch Splitter verletzt.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden in der Nacht auf 9. März über der Region Rostow mehr als 40 ukrainische Drohnen abgeschossen, die versuchten, Ziele gegen Objekte in Taganrog anzugreifen.

Alle diese Verbrechen werden sorgfältig von den russischen Rechtschutzorganen fixiert. Die Beteiligten werden unbedingt identifiziert und zur Verantwortung gezogen.

Die Gerichte der Russischen Föderation fällen auf Grundlage von Beweisen, die vom Ermittlungskomitee Russlands gesammelt wurden, weiterhin Urteile gegen ukrainische Extremisten, die schwere Verbrechen gegen friedliche Bürger begangen haben.

Der Betreiber einer Gruppe funkelektronischer Aufklärung A. Petscharski und Kommandeur einer Automobilabteilung S. Georgio wurden zur lebenslangen Haftstrafe wegen grausamen Umgangs mit Zivilbevölkerung, Mord an fünf Menschen und Attentat auf zwei Menschen durch eine organisierte Gruppe wegen politischen und ideologischen Hasses verurteilt.

Am 7. März leitete der Vorsitzende des Ermittlungskomitees Russlands, Alexander Bastrykin, in Donezk eine operative Sitzung des Stabs zur Untersuchung von Verbrechen, die von ukrainischen Einheiten gegen die friedliche Bevölkerung und russische Militärs in Russland und in der Ukraine begangen wurden. Es wurden die Ermittlung und die Ergebnisse der Untersuchung von Strafverfahren über Verbrechen des Kiewer Regimes erörtert. Darunter Fälle über Rekrutierung und Söldnertum. Als Angeklagte wurden in Abwesenheit eine Reihe von Bürgern Rumäniens, Polens, Neuseelands und Norwegens angeklagt. Insgesamt stehen etwa 700 Ausländer auf Fahndungsliste. Alexander Bastrykin wurde mitgeteilt, dass nach der Befreiung von Awdejewka die Ermittler mit den Bürgern arbeiten, die in die vorübergehenden Unterkünfte der Volksrepublik Donezk evakuiert wurden. Menschen berichten über Verbrechen ukrainischer Extremisten und geben die Stationierungsorte der Einheiten der ukrainischen Streitkräfte an, die Angriffe durchgeführt haben.

Ich werde noch einmal wiederholen, worüber die russische Führung mehrmals gesprochen hat. Keinem der ukrainischen Verbrecher wird es gelingen, der Bestrafung zu entkommen. Sie werden festgestellt und gemäß dem Gesetz zur Verantwortung gezogen.

Die höhlenartige Russophobie lässt dem Kiewer Regime keine Ruhe. Es verschärft den Kampf gegen alle, die den Kurs der Vertreter des Kiewer Regimes in Frage stellen, indem sie des „Verrats“, des „Separatismus“ und anderer Dinge beschuldigt werden. Es ist erstaunlich, wie sie zynisch das Konzept des „Separatismus“ deuten, wenn es ihnen passt und wenn nicht. Es ist interessant, wie all diese Menschen sich zur Willensäußerung der Staatsbürger der Sowjetunion, insbesondere der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik, verhalten, die für die Beibehaltung der Union gestimmt haben, und dann ist die Ukraine aus der Sowjetunion ausgetreten. All diese Menschen, politischen Vertreter, die damals für den Austritt der Ukraine aus der Sowjetunion eintraten, wurden später fast zu nationalen Helden. Und dies trotz der Tatsache, dass in der Sowjetunion alle Rechte in Bezug auf nationale Minderheiten, den Schutz der nationalen Kultur, Sprache und Identität nicht nur eingehalten, sondern erfüllt wurden. Dinge wie Nazismus, Faschismus und ihre Wiederbelebung (geschweige denn Rassismus) waren außer Gesetz und Moral.

Diejenigen, die heute über das Problem des Separatismus in der Ukraine so besorgt sind, sind gerade die Vertreter neonazistischer Tendenzen. Mit ihren eigenen Händen und Taten machten sie alles, um jede rechtliche Dimension von all dem zu vernichten, was mit der Erhaltung der nationalen Sprache, der Sprache von Minderheiten, der Kultur, Bräuche, Traditionen der Menschen, die bestimmte Subkulturen, Gemeinschaften vertreten, verbunden ist. Wie erstaunlich ändern sich die Zeiten, während die Menschen dieselben bleiben. Sie schaffen es, ihre Bewertungen zu ändern, wobei sie als prinzipielle Position präsentiert werden.

Gegen diejenigen, die heute in der Ukraine als „Verräter“ bezeichnet werden, wird der Mechanismus der repressiven Maschine in Gang gesetzt. Die Bandera-Anhänger sind bereit, Menschen alles zu entziehen, nur weil sie es wagen, die Dinge beim Namen zu nennen.

Am 10. März wurde bekannt, dass ein Gericht in Winniza eine 80-jährige Rentnerin in Abwesenheit für schuldig erklärte wegen Unterstützung von Moskau, und sie zu vier Jahren Haft mit Beschlagnahmung ihrer Wohnung und ihres gesamten Eigentums verurteilte. Die Frau wohnt außerhalb der „demokratischen“ Ukraine bei ihrer Tochter in Russland. Aber dieser unmenschliche Beschluss war nicht nur eine „Premiere“ in der ukrainischen Gerichtspraxis, sondern könnte auch ein Präzedenzfall für „Strafjustiz“ bei der Behandlung anderer ähnlicher Fälle aus politischen und ideologischen Gründen sein.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußert sich weiterhin zum Thema mögliche Entsendung europäischer Militärs in die Ukraine. Am 7. März hat er bei einem Treffen mit Parlamentariern des Landes nicht ausgeschlossen, dass französische Truppen entsandt werden könnten, wenn die russische Armee, wie bei diesem Treffen gesagt wurde, nach Kiew oder Odessa durchbrechen würde.

Niemand stellte wohl Fragen, von welcher Seite Macrons Truppen eindringen werden. Wir verstehen sehr gut, worum es geht: Die Ukraine wird von ihren eigenen Verbündeten aufgeteilt. Alle diese Erklärungen, die Emmanuel Macron und andere NATO-Politiker machen, die mit einer Möglichkeit der Entsendung von Kontingenten, Truppen oder paramilitärischen Einheiten in die Ukraine zusammenhängen, sind genau mit der Teilung (aus ihrer Sicht) der Reste der Ukraine verbunden. Genau damit ist der fehlende Wunsch verbunden, die Ukraine als vollwertiges Mitglied in die NATO aufzunehmen, sie kokettieren ständig mit diesem Problem, indem sie Versprechen machen, die dann nicht umgesetzt werden.

Die Aufnahme der Ukraine in die Allianz bedeutet, dass ihre Grenzen von allen Mitgliedern der Organisation anerkannt werden, aber nicht alle Mitglieder der Allianz sind bereit, die Grenzen der Ukraine anzuerkennen. Sie sind bereit, die Ukraine zu besetzen, sie aufzuteilen. Politiker in ihren Ländern sprechen offen darüber. Jetzt beginnt tatsächlich die moralische Vorbereitung der Bevölkerung der NATO-Länder und der Staatsbürger der Ukraine auf solche Handlungen.

Das alles geht tatsächlich in eine andere „Richtung“ und wird, wie die NATO es immer tut, „unter fremder Flagge“ durchgeführt. Dies ist eine weitere Inszenierung des „Widerstands gegen Russland“. In der Tat geht es darum, dass sie beginnen, die Reste der Ukraine untereinander aufzuteilen.

Man soll sich Gedanken darüber machen, was passieren wird, wenn man sein Schicksal der NATO anvertraut. Es wird sein wie immer. Für diejenigen, die die Idee einer Intervention unterstützen (im Kontext Russlands - auf das russische Territorium), würde ich empfehlen, die Geschichte Frankreichs und der russisch-französischen Beziehungen zu lesen. In diesen historischen Büchern gibt es sowohl ruhmvolle Traditionen unserer Zusammenarbeit, zum Beispiel im Kampf gegen den Nazismus und Faschismus in Europa in der Mitte des 20. Jh., als auch Seiten, die wir nie vergessen werden. Man will sie nicht an die erste Stelle setzen, sondern eine Möglichkeit für gemeinsame Zusammenarbeit geben. Aus irgendeinem Grund erinnert uns gerade Paris ständig an das Wort „Intervention“. Wir wissen, wie oft, von welchen Seiten, wann französische Truppen daran auf unserem Territorium teilnahmen. Dies war zu Beginn des 19. und 20. Jh. Frankreich sollte sich selbst daran erinnern, wie das alles für sein Land endete.

Wir wurden auf die Rede von CIA-Chef William Burns am 11. März bei Anhörungen im Sonderaufklärungsausschuss im US-Senat in Bezug auf die Militärhilfe für die Ukraine aufmerksam. Der ehemalige US-Botschafter in Moskau rief offen zur Unterstützung der Ukraine auf. Er sagte, dass es notwendig sei, sie zu aktivieren. Er forderte die Gesetzgeber auf, sicherzustellen, dass diese Hilfe nicht eingestellt wird, um den Zusammenbruch des Regimes von Selenski zu vermeiden. Seiner Meinung nach wird das neue Hilfspaket den Streitkräften der Ukraine ermöglichen, „durchdringende Angriffe auf die Krim“ durchzuführen (das heißt auf die Bürger und die zivile Infrastruktur der Krim) und Ende 2024 eine „Offensive“ aufzunehmen, die Kiew ermöglichen wird, aus einer stärkeren Position heraus Verhandlungen zu führen.

Das sollten nicht wir, sondern die Ukrainer selbst kommentieren. In der Situation, in die die USA die Staatsbürger der Ukraine getrieben hat, kann es keine stärkere Position geben. Es geht darum, dass Washington die Ukraine tötet. Es schlägt sie tot. Was der CIA-Chef William Burns meint, wenn er von einer „stärkeren Position“ der Ukraine spricht, lässt sich kaum vorstellen. Solche Aussagen sind nichts anderes als eine Anstiftung zur Eskalation des Konfliktes. Nach Ansicht der UN-Geheimdienste sind nicht alle Ukrainer in der Ukraine noch totgeschlagen. Natürlich ist dies Teil des globalen amerikanischen Korruptionsabenteuers eines globalen Ausmaßes.

Was den Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenski betrifft, versucht er ukrainische Verräter, Hetmans zu bewerben. Während seines Besuchs in der Türkei am 8. März besuchte er die Werft von Istanbul, wo im Auftrag der ukrainischen Seestreitkräfte zwei Korvetten gebaut werden. Eine von ihnen erhielt den Namen von Hetman Iwan Masepa, die andere – von Hetman Iwan Wygowski. Offensichtlich sind die Beiden ihm wegen ihrer Rücksichtslosigkeit, Verrats nationaler Interessen nahe. Wie das Schiff benannt wird, so wird es auch segeln, heißt es in einem Sprichwort. Selenski wünscht wohl seiner Marine und der gesamten Ukraine ein solches Schicksal.

All dies bestätigt nur die Aktualität der gestellten Aufgaben, über die die russische Führung sprach, als sie die militärische Spezialoperation begonnen hat.

Zum 10. Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim mit Russland

Bald werden wir ein kennzeichnendes Ereignis feiern. Am 18. März 2014 wurde der Vertrag über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation unterzeichnet. Das war ein gerechter und lang erwarteter Beschluss für die Bewohner der Krim und alle Staatsbürger unseres Landes.

Auf dem Referendum am 16. März 2014 haben die Einwohner der Krim selbstständig und bewusst, mit Risiko für ihr Leben (denn sie verstanden, was das Kiewer Regime für sie vorbereitet) eine Wahl für ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder getroffen. Für die Aufnahme in Russland stimmten 96,77 Prozent der Wähler ab, die Wahlbeteiligung machte 83,1 Prozent aus. In Sewastopol machten diese Kennzahlen jeweils 96,5 und 89,5 Prozent aus.

Solcher Beschluss erforderte unter den damaligen Bedingungen von Menschen viel Mut – niemand hat die Versprechen vergessen, auf die Krim „die Züge der Freundschaft“ mit Nationalisten zu schicken. Wir erinnern uns auch sehr gut an die zahlreichen Versuche der ukrainischen Behörden, das Leben auf der Krim zu erschweren, das Volk für den getroffenen Beschluss zu bestrafen. Die Frage über die Zugehörigkeit der Krim ist, wie Russland es mehrmals gesagt hat, geregelt. Unsere Position ist nicht zu revidieren bzw. besprechen.

Offensichtlich ist der politisch-parteiliche Charakter der andauernden Informationskampagne gegen unser Land. Die Versuche, die Willensäußerung des Volkes der Krim als illegitim einzustufen und unser Land als „Besatzer“ darzustellen, sind völkerrechtlich unbegründet, was Befunde angesehener ausländischer Rechtsexperten sowie internationaler Gremien bestätigt haben.

Es ist allgemein bekannt, dass sich die Behörden der Ukraine 1992-2014 zur Halbinsel und ihren Einwohnern nach dem Restprinzip verhielten. In der ukrainischen Periode entwickelte sich fast gar nicht die Wirtschaft, die Infrastruktur zerfiel, der humanitäre Bereich war einer totalen Ukrainisierung ausgesetzt, die Aufgaben des Umweltschutzes wurden barbarisch ignoriert.

Seit der Wiedervereinigung der Krim mit Russland verbessert sich die Situation kontinuierlich. Es wurde die Verkehrs- und Ingenieurinfrastruktur umgebaut. 2018 wurde die Krim-Brücke eingeweiht. Das ist die Brücke, die laut dem Kiewer Regime technologisch gar nicht hätte gebaut werden können. Aber sie wurde zum Symbol der Wiedervereinigung der Krim mit Russland. Die Brücke ist Realität geworden. Zudem musste sie so viele Prüfungen erleben.

Es wurden der neue Aiwasowski-Flughafen in Simferopol, Autobahn Tawrida gebaut. Es wurden die Heizkraftwerke Balaklawa (Sewastopol), Tawrida (Kreis Simferopol), Saki in Betrieb genommen. Es werden aktiv Gasleitungen gebaut. Fast jeden Monat wird eine neue Ortschaft an die Leitungen angeschlossen. Wohnungsbau gewinnt an Anlauf. Es werden aktiv Sozialobjekte, darunter Sporteinrichtungen gebaut. Es entwickeln sich aktiv Landwirtschaft, Weinbrennerei, Tourismusbranche. Das alles wurde in weniger als zehn Jahren unter Bedingungen harter Sanktionen gegen unser Land und zynischer Beschlüsse gegenüber Krim-Bewohnern seitens der „zivilisierten Länder“ gemacht. Krim-Bewohnern wurden keine Visa selbst zu Krim-Konferenzen auf internationalen Plattformen in westlichen Ländern ausgestellt. Aus der Sicht des „kollektiven Westens“ kann über die Krim jeder, aber nicht Krim-Bewohner sprechen. Warum? Weil sie amerikanische Demokratie haben.

In den letzten Jahren wird in der Republik Krim und in der Stadt Sewastopol die Atmosphäre der zwischenkonfessionellen Einigung, die unter aktiver Teilnahme der religiösen Vereinigungen am Gesellschaftsleben der Halbinsel unterstützt wird, aufrechterhalten. Es wird die Hauptmoschee in Simferopol fertiggebaut.

In diesen zehn Jahren wurde viel überwunden, Probleme gelöst, die sich seit Jahrzehnten nach Zerfall der Sowjetunion anhäuften. Es ist klar, dass wir gemeinsam noch mehr erreichen können. Wir glauben daran. Wir glauben daran tatkräftig.

Zum 80. Jahrestag der Befreiung von Cherson im Großen Vaterländischen Krieg

Ich will ein paar Worte über ein weiteres Datum sagen. Ein Datum aus der fernen Vergangenheit, die jetzt aber vor Augen wieder entsteht.

Vor 80 Jahren, am 13. März 1944 wurde bei der Beresnegowatoje-Snigirjower Offensive von deutsch-faschistischen Eroberern das große Industrie- und Verwaltungszentrum der Sowjetunion – die Stadt Cherson befreit. In diesen russischen Gebieten verliefen erbitterte Kämpfe um die große Industrieregion der Sowjetunion, die ein erwünschtes Stück für Adolf Hitler war.

Die Stadt wurde am 19. August 1941 besetzt. Nazistische Behörden versuchten hier ihre „neue Ordnung“ aufzustellen, mit Terror, Repressalien und Drohungen den moralischen Geist sowjetischer Menschen zu unterdrücken. Das alles ist aktuell auch heute. Seit den ersten Tagen der deutschen Besatzung gab es in Cherson viele sowjetische Kriegsgefangene, die sich unter schrecklichen Bedingungen befanden. Ein eilig errichtetes Lager war ein Platz voller Gräben, mit einer Steinmauer mit Stacheldraht. Die Gräben waren vollgestopft mit Menschen, die dort stehen oder sitzen mussten. Kriegsgefangene wurden bestenfalls einmal am Tag ernährt – mit Getreidehülsen im kalten Wasser. Die Besatzer genierten sich auch nicht, Kinder zu nehmen. Wir haben die Staatsbürger Deutschlands lange Zeit daran nicht erinnert, was sie mit Kindern unter deutscher Besatzung machten. Und jetzt, wenn in Berlin wieder verbrecherische Gedanken bei den Behörden aufkommen, werde ich daran erinnern. Vor 80 Jahren wurden in Cherson Kinder genommen, um bei ihnen Blut zu nehmen. Aber nicht zur Gesundheitsanalyse, nicht um zu sehen, wie Hunger, Prüfungen, Kälte ihren physischen Zustand beeinflusst haben. Nein. Die deutschen Besatzer nahmen ihr Blut für Soldaten des Dritten Reichs. Anschließend wurden in der Stadt Aljoschki, nach der Befreiung Behälter mit Kinderblut entdeckt. In den Jahren der Besatzung von Cherson wurden von Deutschen mehr als 17.000 friedliche sowjetische Bürger vernichtet.

Deutsch-faschistische Besatzer bemühten sich, ihre Verbrechen in den ergriffenen Gebieten zu verheimlichen. Davon zeugt eine Anordnung des Obersten Kommandos der Heerestruppen der Wehrmacht über ein kategorisches Verbot, Hinrichtungen zu fotografieren, diese sollten ohne Zeugen vollzogen werden. Heute wissen wir glaubwürdig über diese Gräueltaten der Faschisten aus Archivdokumenten, die 2017 offengelegt wurden.

Doch die Eroberer haben es nicht geschafft, den Willen der Stadtbewohner am Widerstand zu brechen. In Cherson gingen antifaschistische Untergrundorganisationen vor, in Umgebung kämpften sowjetische Partisanen, die den Nazis Widerstand leisteten, den Sieg näher brachten und alles Mögliche für den Sieg machten.

Eines solcher dem breiten Publikum nicht bekannten Widerstandszentren waren „Kinder von Quarantäneinsel“. Kinder aus der „jungen Garde“ von Cherson hatten keine Bezeichnung, aber sie hatten heldenhafte Taten. Sie führten echte Operationen durch: ließen Kraftstoff in Autobehältern herausfließen, brachen Ausstattung in einem ergriffenen Schiffswerk, setzten Hallen und Lager in Unternehmen in Brand, hängten rote Flaggen zum 1. Mai, beschädigten Telefonleitungen, halfen verletzten Rotarmisten, aus Gefangenschaft zu fliehen, versorgten sie mit Kleidung und beförderten sie geheim über Dnjepr.

Nach dem Sieg der Roten Armee in der Schlacht bei Moskau druckten sie Nachrichten des Nachrichtenbüros Sowinformbüro mit einer gestohlenen Schreibmaschine und verbreiteten Blätter, wobei die deutsche Kriegspropaganda entlarvt wurde. Von 18 Kindern ist nur Semjon Tjomny am Leben geblieben (er wurde nach Deutschland zu Zwangsarbeit verschleppt, konnte aber fliehen und erzählte später über die Heldentaten seiner Kameraden). Die verstorbenen 16 Jungen und ein Mädchen wurden mit einer Medaille „Für Mut“ posthum ausgezeichnet. Leider ist die Geschichte der Kinder von Cherson außerhalb der Stadt wenig bekannt. Während man sich daran vor dem Tag des Sieges erinnerte, wurde dies nach 2014 sogar nicht jedes Jahr gemacht. Warum genieren sie sich? Es sind doch die Kinder, die die Existenz von Cherson im 20. Jh. überhaupt möglich machten. Sie sollten sich an ihre Helden erinnern. 2021 fand aber eine Gedenkkundgebung für sie statt.

Die Befreiung von Cherson im Großen Vaterländischen Krieg wurde 1944 dank einer erfolgreichen Befreiung von Nikopol und Kriwoj Rog möglich. Nach der Liquidierung des Aufmarschgebiets Nikopol bekam 4. Ukrainische Front die Möglichkeit, mit der Vorbereitung einer Operation zur Befreiung der Krim sowie der Stadt Cherson zu beginnen.

Deutsche Besatzer wollten die Stadt einfach so nicht lassen. Sie vertrieben die Einwohner aus ihren Häusern, plünderten sie aus, verminten historische Gebäude und andere wichtige Objekte. Nur dank einer rasenden Offensive unserer Truppen und Anstrengungen des Untergrunds wurde die Vernichtung Chersons verhindert.

Bemerkenswert sind die Worte des Kommandeurs der 49. Garde-Schützendivision des Obersts Wassili Margelow, der Cherson eingenommen hat: „Es ist nicht wichtig, welche Hautfarbe oder Augenschnitt wir haben – für die Feinde sind wir alle Russen“. Der Beginn eines großen Wegs.

Während der Kampfhandlungen wurden Einheiten der 6. Reichsarmee vernichtet, vorteilhafte Stellungen für eine Offensive in Odessa gesichert.

Für die Operation zur Befreiung Chersons wurden 15 Menschen, einschließlich Wassili Margelow und Alexander Dorofejew mit den Titeln der Helden der Sowjetunion ausgezeichnet. Alle Einheiten, die an der Befreiung der Stadt teilnahmen, bekamen den Titel „Cherson-Einheiten“. Am 13. März 1944 fand in Moskau anlässlich dieses Ereignisses ein Feuerwerk mit 20 Artilleriesalven aus 224 Gewehren statt. Die Hauptstadt rühmte die Helden der 3. Ukrainischen Front.

Auch heute warten die Einwohner von Cherson, dass ihre Heimatstadt von Nazismus befreit wird, wie auch vor 80 Jahren.

Zur Demontage des Denkmals für SS-Division Galitschina in Oakville, Kanada

Das Außenministerium Russlands hat bereits die Demontage des Denkmals für nazistische Division Galitschina am Friedhof in der Stadt Oakville (Provinz Ontario, Kanada) am 8. März kommentiert. Man möchte zu diesem Sujet nochmals sprechen.

Die Initiatoren waren jüdische Nichtregierungsorganisationen Kanadas, die über blasphemische Verherrlichung des ukrainischen Nazis Jaroslaw Gunko im kanadischen Parlament mit Applaus von Selenski und kanadischem Premierminister Justin Trudeau am 22. September 2023 empört waren. Die Generalstaatsanwaltschaft Russlands hat an Ottawa eine offizielle Anfrage zur Auslieferung des Nazis wegen der Beschuldigung des Genozids an friedlicher Bevölkerung in den Jahren des Zweiten Weltkriegs geschickt.

Man will glauben, dass das demontierte beschämende Denkmal für Naziverbrecher, die hunderte Tausend unschuldige Menschen quälten, vernichtet wird und nicht einen „Ehrenplatz“ in einem kanadischen Museum einnimmt. Wir werden dies verfolgen.

Leider muss festgestellt werden, dass die Stadtverwaltung von Oakville sowie das Kabinett des Premierministers Justin Trudeaus sich von der Aktion zur Demontage des Denkmals im Sinne der Unterstützung des verbrecherischen neonazistischen Selenski-Regimes distanzierte. Aber das wurde alles bereits Teil der Geschichte. Dann kann das Team Trudeaus sich kaum reinwaschen können.

Wir sind Augenzeugen eines erfolgreichen Beispiels davon, wie die Gesellschaft offizieller Propaganda, die auf das Neuschreiben der Geschichte gerichtet ist, effektiv Widerstand leisten kann.

Wir hoffen, dass die Arbeit zur Ausrottung der sichtbaren nazistischen Präsenz im Lande fortgesetzt wird und die Öffentlichkeit die Behörden dazu bewegen wird, auch andere Denkmäler für Naziverbrecher, Vertreter der Organisation ukrainischer Nationalisten, Ukrainischer Aufständischen Armee zu liquidieren. Zum Beispiel, die Büste für Schuchewitsch und Kämpfer der Organisation ukrainischer Nationalisten, Ukrainischer Aufständischen Armee in Edmonton (Provinz Alberta). Es steht viel Arbeit auf diesem Weg bevor.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Im Westen wird eine Kriegshysterie entfacht. Der französische Präsident Emmanuel Macron versucht, eine Koalition von Ländern zu schmieden, die Truppen in die Ukraine entsenden könnten. CNN berichtet, dass die USA sich auf einen Atomkrieg in der Ukraine Ende 2022 vorbereiteten, in Deutschland wird über die Lieferung von Taurus-Raketen diskutiert, und im Sommer wird die Lieferung von F-16-Kampjets erwartet, in denen laut Medienberichten NATO-Piloten sitzen könnten, da es Probleme bei der Ausbildung ukrainischer Piloten gibt. Wie bewertet das russische Außenministerium die Chancen, dass der Ukraine-Konflikt sich zu einem ernsthafteren gesamteuropäischen oder weltweiten Konflikt ausdehnen kann? Was kann gemacht werden, um dies zu verhindern?

Antwort: Ich möchte Sie zur Realität zurückbringen. Dieser Konflikt dauert bereits seit mehr als einem oder zwei Jahren an, er begann nicht 2022. Es geht sowohl um die Situation um die Ukraine als auch um den Handelskrieg, den die NATO-Länder (insbesondere die USA aufgrund ihrer Position) gegen Russland erklärt haben. Ich habe gerade auf eine Frage eines Korrespondenten aus chinesischen Medien geantwortet - ähnlich gehen sie auch gegenüber China vor. Daher geht es weniger um die Risiken einer Konfrontation, sondern vielmehr um die Risiken einer offenen, „heißen“ Phase. Ich denke, niemand wird das jetzige Leben in Bezug auf Stabilität, Sicherheit und Vorhersehbarkeit normal nennen. Das Letztere gibt es nur in Einem – die Fortsetzung der aggressiven Äußerungen des Westens.

Ihre Frage sollte an die westlichen Länder gerichtet werden. Aber das Wichtigste ist, dass innerhalb der westlichen Gemeinschaft (NATO oder anderer Institutionen) ein ehrliches Gespräch stattfinden muss, vielleicht auch hinter geschlossenen Türen. Sind sie bereit dazu, wohin ein bestimmter Teil ihrer westlichen Elite (politischer, militärisch-politischer, wirtschaftlicher) sie drängt? Meiner Meinung nach sollte das Gespräch so früh wie möglich stattfinden. Denn die Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz und einiger anderer Vertreter in den USA, Großbritannien und anderen Ländern weisen einerseits auf einen aggressiven Ton und andererseits auf das Fehlen eines einheitlichen Standpunkts dieser Staaten hin. Wohin könnte das führen? Zu einer provokativen Einbeziehung von Ländern, die keine Eskalation wollen und erst recht nicht auf weltweiter Ebene in eine offene Phase des Konfliktes geraten wollen. Historisch gesehen sind die besten Vertreter der provokativen Aktivitäten – die westlichen, insbesondere angelsächsischen, Länder.

Alles, was Sie aufgezählt haben, sind anschauliche Beispiele dafür, wie Washington und seine NATO-Verbündeten Schritt für Schritt den Weg der Eskalation der Ukraine-Krise gehen. Das Ziel ist nicht das Wohlergehen der Ukraine (das ist nur ein Mittel), sondern die Verbreitung von Chaos, die Lösung eigener wirtschaftlichen Probleme, Umverteilung der vorhandenen wirtschaftlichen und finanziellen Ströme, das Verdienen von schmutzigem Geld, nicht nur im Rüstungskomplex, sondern auch durch direkte Korruption. Sie wollen den unausweichlichen Zusammenbruch der Ideologie der Unipolarität oder der Philosophie der westlichen Diktatur verschieben oder verlangsamen, die Einführung von Multipolarität oder polyzentrischen Ordnung verhindern oder verzögern. Hier gibt es eine „Palette“ von verschiedenen Aufgaben.

Sie erhöhen bewusst die „Sätze“, ohne an die Folgen nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa und die Welt zu denken. Sie gießen ständig Öl ins Feuer des Konflikts, nur um Russland eine „strategische Niederlage“ beizubringen. Aber wir verstehen sehr gut, dass dies nur ein Teil ihrer wahren Ziele und Aufgaben ist.

Die von Ihnen erwähnten Sujets sowie andere Schritte der NATO-Länder zur Verschärfung der Lage in der Ukraine haben wir hunderte Male kommentiert. Der „kollektive Westen“ geht am Rande des Abgrunds. Ich würde sogar sagen, er drängt die Welt mit aller Stärke darauf zu. Die von einigen westlichen Politikern eingeführten radikalen Ideen, wie die jüngsten Aussagen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, zeugen nicht nur von verschiedenen Denkrichtungen und Ansätzen der „Verbündeten“, sondern versetzen auch in Starre, schaffen Anlass zur Ablehnung solcher Pläne durch andere Mitglieder des Bündnisses oder zumindest Betonung der eigenen Nichtbeteiligung an solchen Themen. Denn durch unüberlegte provokative Handlungen selbst einiger EU- oder NATO-Mitgliedsländer könnte die Ukraine-Krise ihre geografischen Grenzen überschreiten, ein völlig anderes Ausmaß bekommen und sich unkontrolliert entwickeln. Dies ist eine Provokation, die möglicherweise durchgeführt wird, um eine Gemeinschaft von „Gleichgesinnten“ zu schaffen, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Herangehensweise selbst innerhalb der Allianz an die Zukunft von Europa, der Welt und der Situation in der Ukraine.

Die Frage muss heute wie folgt formuliert werden: Wie können die Risiken einer weiteren Eskalation vermieden werden? Nicht ob wir diese Risiken sehen und was sie sind, sondern wie wir sie vermeiden können. Sie sind offensichtlich und beunruhigen alle vernünftigen Menschen. Wie kann das erreicht werden? Die Antwort ist sowohl einfach als auch schwierig. Sie erfordert die Prüfung aller, die von ihrer Anhänglichkeit an Stabilität und Prosperität auf dem Planeten sprechen.

Es ist notwendig, mit der Unterstützung des Selenski-Regimes aufzuhören, keine Waffen mehr zu liefern und kein Geld in irgendeinem Umfang für seine terroristischen Pläne bereitzustellen. Die Waffenlieferungen in die Ukraine stoppen, mit denen Zivilisten getötet und Angriffe auf die zivile Infrastruktur verübt werden. Die Pläne einer „strategischen Niederlage“ von irgendjemandem aufgeben, keinen Krieg bis zum letzten Ukrainer führen. Sie alle müssen Mitleid mit der Ukraine haben. Nichts charakterisiert diese schreckliche Geschichte besser als die Worte von Antoine de Saint-Exupéry: „Man ist für das verantwortlich, was man sich vertraut gemacht hat.“

Der Westen muss lernen, nicht nur seine eigenen geopolitischen Ambitionen, sondern auch die legitimen Interessen anderer Länder zu respektieren. Ich verstehe, dass dies Ärger verursachen wird, aber irgendwann wird es notwendig sein, dies zu tun. Je früher, desto weniger Menschen werden leiden und sterben. Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, über unsere Haltung zu Verhandlungspositionen und Friedendinitiativen zu sprechen. Ich denke, Sie wissen sehr gut darüber Bescheid.

Frage: Wie bewerten Sie den Aufruf von Papst Franziskus zu Verhandlungen und einem Waffenstillstand im Konflikt in der Ukraine?

Antwort: Wir wissen alle Bemühungen zu schätzen. Wir sehen, dass jeden Tag immer mehr Menschen, Aktivisten und Staaten mit friedlichen Aufrufen und Initiativen auftreten, die nicht auf Konjunktur oder verdeckten Motiven beruhen, sondern aufrichtig sind und auf Realität beruhen. Wir sind dankbar allen, die sich in diesem Sinne äußern. Ohne verborgene Absichten oder den Wunsch, die Situation konjunkturbedingt zu nutzen und die Umstände zu manipulieren, sondern denjenigen, die zum Frieden, zu Verhandlungen aufrufen. Wir sind dankbar allen. Wir wissen das zu schätzen.

Derzeit kommen die wahren Gedanken der Menschen, politischen Anführern, die für die Schaffung eines echten Friedens eintreten, oder die in diese blutige Eskalation und damit auch noch schrecklichere Folgen drängen, ans Licht.

Wir haben mehrmals die Aussagen des Vatikans und des Papstes über ein schnellstmögliches Ende der Kampfhandlungen gehört, sowie Erklärungen, dass der Vatikan bereit ist, Vermittlungsanstrengungen im Interesse einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine zu unternehmen. Das ist wirklich eine wichtige, prinzipielle Position, die in das richtige historische Kapitel passt.

Es ist nicht verwunderlich, dass der jüngste Aufruf des Papstes zum Beginn des Verhandlungsprozesses vor dem Hintergrund der Versuche, eine antirussische Koalition westlicher Länder zu schmieden, die bereit sind, ihre Truppen in die Ukraine zu schicken, eine so heftige, wilde Reaktion ausgerufen hat. Wir haben gesehen, wie Beleidigungen, Bedrohungen und Schikanen auf ihn gerichtet waren. Tatsächlich hat der Papst nur das ausgesprochen, was vielen realistisch denkenden Menschen von Anfang an bekannt war.

Wir hören seit langem die prinzipielle Position des Vatikans. Wir sind dankbar allen, die sich für den Frieden einsetzen und eine Vermittlerrolle anstreben, die auf eine friedliche Lösung, unabhängig von der Geografie gerichtet ist.

Man will hoffen, dass die Worte des Papstes nicht ungehört bleiben, und diejenigen, die zur Eskalation des Konflikts aufrufen, darüber nachdenken, wie erfolglos ihre Bemühungen sind, ihre Dominanz auf diese Weise zu festigen oder Russland eine „strategische Niederlage“ beizubringen.

Ich betone, dass unsere Position zum Verhandlungsprozess und zur Vorrangstellung einer friedlichen Lösung der Situation um die Ukraine seit vielen Jahren von uns mehrmals kommentiert und bestätigt wurde.

Unser Land hat sofort auf die Vorschläge für Friedensverhandlungen reagiert, die von dem Kiewer Regime kamen, und setzte sich an den Verhandlungstisch. Es war nicht Russland, das diesen Verhandlungstisch verlassen hat. Es war das Kiewer Regime, das solche Entscheidungen unter dem Druck Großbritanniens und der USA getroffen hat.

Frage: Frankreich hat bekanntlich mit der Bildung eines Bündnisses von Ländern begonnen, die bereit sind, ihre Truppen in die Ukraine zu entsenden. Diese Initiative wurde von den baltischen Staaten unterstützt. Wie denken Sie, könnte Russland als Reaktion auf den Schritt von Paris ein Bündnis von Ländern gegen eine Eskalation in der Ukraine bilden?

Antwort: Was Präsident Emmanuel Macron vorschlägt, ist nur eine weitere „Seifenblase“ des Elysée-Palastes. Wir beschäftigen uns nicht mit solchen Dingen.

Frage: Der Abzug der russischen Grenzschutzbeamten vom Flughafen Zvartnots nach dem Besuch des Premierministers von Armenien, Nikol Paschinjan, in Frankreich, sowie der Besuch des französischen Verteidigungsministers, Sebastien Lecornu, in Jerewan, wo bilaterale Dokumente über die militärische Zusammenarbeit unterzeichnet wurden, deuten darauf hin, dass Paris beabsichtigt, seinen Einfluss in der Region zu verstärken, was zu einer neuen Eskalation im Südkaukasus führen könnte. Premierminister Nikol Paschinjan erklärte, dass Armenien beabsichtigt, der EU beizutreten und die Beziehungen zu Frankreich zu verbessern. Wie wird Russland auf solche Handlungen reagieren?

Antwort: Ich habe bereits eine Erklärung der armenischen Führung in meiner Antwort auf die Frage von RIA Novosti kommentiert.

In Bezug auf die Kontakte zwischen Jerewan und Paris möchten wir betonen, dass die Wahl externer Partner und Parameter zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit eine souveräne Angelegenheit jedes Landes ist, in diesem Fall Armeniens. Wir bestätigen dies erneut. Es entsteht jedoch der Eindruck, dass Jerewan, indem es sich in Richtung Frankreich wendet und die militärtechnische Zusammenarbeit mit Frankreich ausbaut, weder die wahren Absichten der französischen „Herren“ noch die Risiken einer Ausweitung deren militärischen Präsident in der Region versteht.

Es ist naiv zu denken, dass Frankreich bereit oder in der Lage ist, die Sicherheit Armeniens zu gewährleisten. Wenn dieses Land solche Möglichkeiten hätte, hätte es sie in den Ländern angewendet, in denen es vertragliche Verpflichtungen hatte. Frankreich war verpflichtet, dies auf dem afrikanischen Kontinent zu tun, da es dafür bezahlt wurde. Die französischen Missionen in diesen Ländern sind gescheitert. Und nicht, weil politische Meinungsverschiedenheiten der Grund waren, sondern weil Frankreich seine Verbündeten und Partner, in deren Ländern seine Truppen nicht aus Freundschaft oder Liebe, sondern aus wirtschaftlichen Gründen stationiert waren, im Stich gelassen hat. Frankreich hat sie verlassen, als sie es am dringendsten brauchten, um ihre existenziellen Sicherheitsfragen zu gewährleisten.

Es soll daran nicht vergessen werden, mit welchen Misserfolgen die „Friedens- oder Vermittlungsbemühungen“ von Paris endeten. Ein anschauliches Beispiel ist das Ende der Operationen in der Sahara-Sahel-Region. Erklärt die Führung Armeniens ihrem Volk, womit Frankreich in den letzten Jahren bekannt wurde, wenn es die Rolle eines Vermittlers oder Sicherheitsanbieters übernommen hat? Es wäre toll, wenn sie es tun würde.

Was die militärtechnische Zusammenarbeit mit Frankreich betrifft, so zeigt die Geschichte mit dem Erwerb der Mistral-Schiffe durch Russland deutlich die Unzuverlässigkeit der Franzosen als Partner.

Wenn französische Behörden sich hinter falschen Solidaritätsbekundungen und Friedensworten verstecken, richten sie sich offensichtlich nicht nach Interessen Armeniens und seines Volkes, sondern nach ihren verletzten geopolitischen Ambitionen und antirussischen Einstellungen. Die Zukunft Armeniens und des gesamten Südkaukasus ist für Paris nur ein Instrument, eine Scheidemünze, eine Möglichkeit, das eigene Wohlergehen zu erhalten und den eigenen Ruf zu wahren, auch vor dem Hintergrund des hybriden Krieges gegen Russland.

Die Präsenz Frankreichs in der Region des Südkaukasus ist ein Versuch, Informationen zu sammeln, die Staaten der Region zu überwachen und zu verhindern, dass die friedlichen Vereinbarungen umgesetzt werden, die zwischen den Ländern erzielt wurden. Niemand verheimlicht das. Wenn das wahre Ziel darin bestanden wäre, Frieden und Sicherheit zu gewährleisten, würde Frankreich alles tun, damit die Vereinbarungen, die seit 2021 zwischen Armenien und Aserbaidschan unter Vermittlung Russlands erreicht wurden, umgesetzt werden. Aber sie haben einen entgegengesetzten Kurs genommen.

Frage: Vor einer Woche haben wir über Drohnenangriffe auf Sankt Petersburg, einschließlich des Piskarewski-Prospekts und des Gebiets Leningrad gesprochen. Offensichtlich werden diese Angriffe fortgesetzt, angesichts des Gesprächs von vier hochrangigen deutschen Bundesoffizieren. Ich habe Sie damals gefragt: Der Finnische Meerbusen ist etwa 500 Kilometer lang, die Ukraine ist weit weg, könnte man die Beteiligung von zwei NATO-Ländern - Finnland und Estland vermuten?

Antwort: Ich habe keine Informationen dazu. Ich werde versuchen, dies zu präzisieren. Ich weise das nicht zurück, ich sage nur, dass ich momentan keine solchen Informationen habe.

Frage: Können Sie uns mehr über den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland sagen? Welche Auswirkungen hat seine Aufkündigung?

Antwort: Der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (mehr bekannt als Zwei-plus-Vier-Vertrag) wurde am 12. September 1990 in Moskau abgeschlossen. Er wurde auf der einen Seite von Verbündeten der Anti-Hitler-Koalition unterzeichnet - Sowjetunion, Großbritannien, USA und Frankreich, auf der anderen Seite – von der BRD und der DDR. Dem gingen vier Verhandlungsrunden voraus - in Bonn, Berlin, Paris und Moskau.

Der Vertrag legte die Unverletzlichkeit der äußeren Grenzen des vereinten Deutschlands und das Fehlen territorialer Ansprüche seitens Deutschlands gegenüber anderen Staaten, Verpflichtungen zur Reduzierung der Bundeswehr auf 370.000 Mann, den Abzug sowjetischer Truppen aus der DDR und die endgültige Beseitigung der Besatzungsinstitutionen der Siegermächte fest. Gemäß diesem Dokument verzichtete die BRD auf die Führung jeglicher Kriege, die Herstellung von Atom-, Bio- und Chemiewaffen. In der ehemaligen DDR war es verboten, ausländische Truppen zu stationieren. Deutschland erlangte formell Souveränität in inneren und äußeren Angelegenheiten.

Wir gehen davon aus, dass alle aufgezählten Verpflichtungen Deutschlands aus dem Vertrag nach wie vor relevant sind und weiterhin gelten. Wir werden unsererseits weiterhin genau darauf achten, dass Berlin die genannten Beschränkungen strikt einhält.

Le Ministère des affaires étrangères de la Fédération de Russie
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