Guten Tag,

es freut mich, Sie wieder zu sehen.

Meine Anwesenheit in New York ist damit verbunden, dass gestern und heute zwei große Ereignisse im Rahmen unseres Vorsitzes stattgefunden haben – offene Debatte (1 und 2). Daran beteiligten sich nicht nur die Mitglieder des Sicherheitsrates, sondern auch alle interessierten Delegationen. Sie haben eine Vielzahl von Teilnehmern gesehen.

Die erste Frage, die wir gestern zur offenen Debatte vorgelegt haben, war der Besprechung der konzeptionellen Grundlagen der internationalen Beziehungen, der Multilateralität, der Multipolarität. Wir haben die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass das nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene System, das auf einer zentralen Rolle der UNO beruht, sich allmählich auflöst.

Ich hoffe, dass sie meine Rede sowie die Reden anderer Teilnehmer gehört haben. Wir haben kaum erwartet, dass man zu den meisten Fragen eine Einigung erreichen kann angesichts der Tatsache, welche Spannung derzeit in der internationalen Arena zu erkennen ist, wie sich die Beziehungen zwischen dem „kollektiven Westen“ und der Globalen Mehrheit entwickeln.

Wir hatten zwar keine großen Illusionen, aber ich denke, dass es ein nützliches Gespräch war. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer stimmte zumindest zu, dass es Probleme gibt. Viele brachten Einschätzungen zum Ausdruck, die mit unserer Vision der sich objektiv bildenden multipolaren Weltordnung übereinstimmen, die in meiner Rede dargelegt ist.

Das zweite Fazit. Diese Diskussion wird sicher fortgesetzt. Das Interesse daran ist offensichtlich, es nimmt zu. Wir werden es aktiv unterstützen und zusätzliche Diskussionen zu diesem Thema nicht nur in der UNO, sondern auch in anderen internationalen Plattformen organisieren, darunter auch auf solcher Plattform wie G20, in solchen Vereinigungen wie BRICS, SOZ, bei unseren Kontakten mit regionalen Organisationen Asiens, Afrikas, Lateinamerikas.

Am wichtigsten ist, dass man das Vertrauen wiederherstellen soll. Das hat gestern der Vertreter Guyanas eindeutig gesagt. Bislang ist sogar kein Dialog zu erkennen. Doch die zweite wichtige Anmerkung von ihm war, dass das Vertrauen nur wiederhergestellt werden kann, wenn alle ohne Ausnahme die erreichten Vereinbarungen erfüllen. Bislang sehen wir das nicht. Beispiele wurden gestern in meiner Rede und in den Reden vieler anderer Teilnehmer genannt.

Viele solche Beispiele waren auch bei der heutigen Sitzung zu den Angelegenheiten des Nahen Ostens mit dem Schwerpunkt auf das palästinensische Problem zu hören. Die überwiegende Mehrheit der UN-Resolutionen zu Palästina wird nicht erfüllt. Die zweite Sitzung (die ich jetzt erwähnte) dauert noch an. Viele Teilnehmer traten für entschiedene Schritte ein. Solche Einschätzung stimmt mit unserer Position überein. In erster Linie sollen Kriegshandlungen eingestellt, unbefristeter Waffenstillstand ausgerufen, akute humanitäre Fragen geregelt und natürlich die Tätigkeit Israels zur Schaffung illegaler Siedlungen gestoppt werden. Wenn dies gemacht wird, hoffen wir, dass dies Bedingungen für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Umsetzung der UN-Beschlüsse zur Bildung des palästinensischen Staates, der in Frieden und Sicherheit mit Israel existieren würde, schaffen wird.

Unser Vorsitz dauert an. Für 19. Juli ist eine weitere Runde im Rahmen der Generaldebatte geplant, die von meinem Stellvertreter Sergej Werschinin durchgeführt wird. Diese Sitzung wird den Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen, der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit gewidmet sein.

Ich habe eine ganze Reihe der bilateralen Treffen mit den Ministern der arabischen Staaten, dem Minister für außenwirtschaftliche Verbindungen und auswärtige Angelegenheiten Ungarns, Peter Szijjarto, dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Ignazio Kassis, durchgeführt.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Präsident Wladimir Selenski hat am Montag gesagt, dass Russland auf dem zweiten Friedensgipfel für die Ukraine im November vertreten sein soll. Erörtern Sie eine Möglichkeit der Teilnahme? Was erwarten Sie davon?

Sergej Lawrow: Wir haben unsere Einschätzungen dazu mehrmals zum Ausdruck gebracht.

Der zweite Gipfel ist eine logische Fortsetzung des Prozesses, der fast vor einem Jahr begann.

Damals wurde in Kopenhagen eine kleine Gruppe der Staaten gesammelt (danach gab es noch einige Treffen), die das „Kopenhagener Format“ genannt wurde. Jedes Mal bemühten sich unsere westlichen Kollegen und das ukrainische Regime mit verschiedenen Tricks, möglichst viele Staaten zur Teilnahme an diesen Veranstaltungen heranzuziehen.

Letztes Mal fand ein Treffen im „Kopenhagener Format“ im Januar am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos statt. Gleich danach fand die erste Ministersitzung des Sicherheitsrates zu Palästina in New York statt, an der viele Minister teilnahmen. Die Sitzung wurde von Frankreich durchgeführt. Ich kam auch zur Teilnahme an dieser Sitzung. Dort war auch der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Ignazio Kassis, anwesend.

Wir haben mit ihm ein Treffen durchgeführt. Er hat selbst um ein Treffen gebeten, wo er sagte, dass am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos eine weitere Sitzung im „Kopenhagener Format“ stattfand, wo er danach den Journalisten sagte, dass es unmöglich sei, eine Vereinbarung ohne die Teilnahme Russlands zu erzielen. Ich fragte ihn sofort: Wenn er davon überzeugt ist, wozu wurde dann dieses Treffen durchgeführt? Es gab keine Antwort. Doch in der Tat besteht die Antwort darin, dass ein Kurs auf die Durchsetzung des Selenski-Plans um jeden Preis aufgenommen ist, der eindeutig als Ultimatum aussieht. Mein Schweizer Kollege sagte mir im Januar, dass sie nach den Treffen im „Kopenhagener Format“ einen „Friedensgipfel“ durchführen werden. Doch wie Sie wissen, kam es nicht zu einem Gipfel.

Es war eine „Friedenskonferenz“. Daran nahmen tatsächlich einige Staatschefs teil, doch die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer war auf einem niedrigeren Niveau vertreten. Vor einem Monat fand in Bürgenstock in der Schweiz ein „Treffen“ statt, nach dem die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer zurückhaltende (oder auch negative) Einschätzungen über seine Ergebnisse zum Ausdruck brachten. Man kann darüber später sprechen.

Zurück zur zweiten Konferenz, die Sie erwähnt haben. Nach der Veranstaltung in Bürgenstock sprachen Selenski und einige westliche Vertreter über eine zweite Konferenz. Es wurde nicht nur die Schweiz, sondern auch andere Länder erwähnt, die als eine Plattform für die zweite Runde dienen könnten. Doch was die Frage betrifft, womit sie sich dort befassen werden, wurde ein absolut einseitiges, für uns und viele andere, die am Frieden interessiert sind, unannehmbares Herangehen formuliert.

Wladimir Selenski sagte nach dem Treffen in Bürgenstock, dass sie den ersten Schritt machten – einen Sprung zum „Friedensgipfel“. Nun sollten sie ein Dokument vorbereiten, das sie auf den Tisch für Russland legen werden, damit verschiedene „starke“ Länder versuchen, diesen Krieg zu beenden. Was dies bedeutet, ist schwer zu verstehen. Es ist nur klar, dass die „Selenski-Formel“, die allen längst bekannt ist, weiterhin die Grundlage aller diesen Bemühungen bildet.

Was die Friedensbemühungen betrifft, sprechen irgendwie alle über Bürgenstock. Niemand spricht über die Initiativen Chinas, es gab mehrere davon. Im Februar 2023 und auch später brachte China seine Vorschläge ein.

China hat vor kurzem zusammen mit Brasilien einige Elemente der Initiative gestaltet. Ich werde nicht alle aufzählen. Der größte Unterschied von der „Selenski-Formel“ und davon, was auf diesen Treffen im „Kopenhagener Format“ gemacht wird, besteht darin, dass China, Brasilien und viele andere Länder, die sich ihnen angeschlossen haben, dafür eintreten, eine Konferenz auf Grundlage und den Prinzipien einzuberufen, die für alle Seiten annehmbar sein würden.

Der zweite Unterschied (er betrifft bereits den Inhalt des Dialogs) besteht darin, dass China noch bei seiner ersten Initiative eindeutig die Notwendigkeit hervorhob, mit der Erörterung der Ursachen der jetzigen Krise in Europa zu beginnen und sich mit der Ausarbeitung der Vereinbarungen zur Beseitigung dieser Gründe zu befassen. Niemand hat bei „Kopenhagener Treffen“, in Bürgenstock die Ursachen erwähnt. Es gibt viele von denen. Wir haben darüber unter anderem auch gestern gesprochen. Der Staatsstreich, das Verbot der russischen Sprache, Gewaltaktionen mit dem Einsatz der Armee gegen die Regionen der Ukraine, die sich weigerten, die Personen als legitim anzuerkennen, die nach einem Staatsstreich an die Macht kamen, die Minsker Abkommen, die niemand erfüllen wollte.

Was die Evolution des ganzen Prozesses betrifft: Uns wird gesagt, dass Russland quasi hinter die Grenzen 1991 gehen soll. Das ganze Problem besteht darin, dass uns ständig gelogen wurde.

Wäre das Abkommen, das von Präsident Viktor Janukowitsch mit der Opposition unterzeichnet wurde, im Februar 2014 erfüllt worden (es bestand in der Schaffung der Regierung der nationalen Einheit und Vorbereitung der vorgezogenen Präsidentschaftswahlen), wäre die Ukraine auch jetzt in den Grenzen 1991 gewesen. Doch dieses Abkommen wurde von den Menschen torpediert, die es seitens der Opposition unterzeichnet haben. Nach dem Staatsstreich nahmen sie die Verwaltungsgebäude ein und sagten, dass der Status der russischen Sprache in der Ukraine aufgehoben wird, und forderten, die Krim von der russischen Bevölkerung zu säubern, also von den Bürgern der Ukraine, die auf der Krim wohnen. Es wurde nicht geschafft, die Ukraine in den Grenzen 1991 beizubehalten. Die Krim führte ein Referendum durch. Keiner von objektiven Beobachtern hatte Zweifel an dieser Willensäußerung. Sie kehrte in Russland zurück.

Im Osten der Ukraine wurden diejenigen, die sich weigerten, den Staatsstreich zu akzeptieren, zu Terroristen erklärt. Gegen sie wurden die Streitkräfte, die Kampffliegerkräfte, die Artillerie gerichtet. Sie leisteten Widerstand. Dieser Teil der Ukraine war de facto schon damals nicht mehr so.

Die Minsker Abkommen sahen vor, dass diese Republiken, die zunächst ihre Unabhängigkeit ausgerufen haben, in der Ukraine bleiben, aber einen Sonderstatus bekommen sollen, der nicht besonders „schwierig“ war. Dazu gehörten das Recht, die russische Sprache zu benutzen, eigene Polizei zu haben (wie es hier, auf der Ebene der Bundesstaaten eigene Polizei gibt), in die Konsultationen bei Ernennung von Staatsanwälten und Richtern einbezogen zu werden. Nicht so viel. Das ist ungefähr dasselbe, was Präsident Frankreichs Emmanuel Macron Korsika versprochen hat. Ich weiß nicht, ob er es schaffen wird, dies zu erfüllen. Wären die Minsker Abkommen erfüllt worden, wäre die Ukraine in den Grenzen 1991, ausgenommen der Krim, gewesen. Denn über die Krim sprach damals sogar niemand. Es wurde auch nicht geschafft.

Wir sprachen sehr ausführlich über die Gründe des Beginns der militärischen Spezialoperation, der Unabwendbarkeit, über die der Präsident Wladimir Putin nach unseren jahrelangen Warnungen mit der Forderung, die Erweiterung der Nato gen Osten zu stoppen, das nazistische Regime in der Ukraine zu zähmen, das alles Russische auf Gesetzebene ausrottete, und die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, die auf den Gebieten, die von ihren Vorfahren bewohnt wurden, lebten, mehrmals sprach. Wäre das Abkommen, das zwischen den Delegationen Russlands und der Ukraine in Istanbul im April 2022 erreicht wurde, unterzeichnet worden, wäre die Ukraine in den Grenzen 1991 ausgenommen der Krim und der Gebiete, die damals von den russischen Truppen kontrolliert wurden, gewesen. Es stellte sich heraus, dass uns auch gelogen wurde, als gesagt wurde, dass dieses Abkommen ein Weg zum Frieden ist. Ukrainische Verhandlungsteilnehmer waren wohl ehrlich, als sie dieses Dokument paraphierten. Doch wie der Hauptteilnehmer der Verhandlungen Dawid Arachamija in seinem TV-Interview sagte, kam der damalige britische Premier Boris Johnson und verbat ihnen, diesen Vertrag zu erfüllen. Deswegen wurde er auch nicht vereinbart.

Wenn wir uns mit gutem Willen bemühen, diese Krise zu regeln, die vor mehr als zehn Jahren begann, wenn es geschafft wird, irgendwelche Punkte der gegenseitigen Einigung zu fixieren, werden sie jedes Mal nicht von uns, sondern von den Ukrainern und ihren Herren zunichtegemacht. Präsident Wladimir Putin sagte mehrmals, auch vor kurzem, dass wir bereit sind, die Sicherheitsprobleme in Europa zu besprechen. Natürlich unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Beseitigung der Ursachen und Gewährleistung der legitimen Interessen der Sicherheit Russlands. Nicht zum Nachteil den Sicherheitsinteressen der Anderen, sondern im Kontext der allgemeinen Vereinbarungen.

Die OSZE ist gescheitert. Denn alle Prinzipien, die die Grundlage der Organisation bildeten – gleiche unteilbare Sicherheit, dass kein OSZE-Teilnehmer die eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit der Anderen festigen wird, wurden zerstört. Die OSZE ist auch eine Verkörperung des euroatlantischen Sicherheitskonzeptes wie die Nato. Das sind Europa und die Länder an der anderen Atlantik-Küste – Kanada und die USA. Es stellte sich heraus, dass das einzige Ziel Washingtons sowohl in der Nato, als auch in der OSZE ist, sich alle Länder dieser Organisationen zu unterwerfen – auch die Exekutivapparate der OSZE und der Nato.

Die EU hat bereits ein Abkommen mit der Nato unterzeichnet, laut dem die Nato als größerer Partner anerkannt wird und man sich bereit erklärt, der Organisation mit allen Mitteln zu helfen, wobei eigenes Territorium bereitgestellt, die Verteidigungspolitik abgestimmt wird u.a.

Wir sind bereit zu Verhandlungen. Aber angesichts der negativen Erfahrung der Gespräche und Konsultationen mit dem Westen und den Ukrainern, im Teil des Vertrags über die europäische Sicherheit, der hoffentlich auf irgendwelcher Etappe erreicht wird (und in diesem Kontext die Ukraine-Krise geregelt wird) werden wir uns natürlich die Formulierungen detailliert ansehen und in dieses Dokument die „Sicherungsmechanismen“ gegen weitere unsaubere, verhandlungsunfähige Deutungen, die es so viel in der Geschichte, über die ich kurz sprach, gibt, aufzunehmen.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): US-Präsident Joe Biden sagte am 28. Mai, dass die Wirtschaft Chinas am Rande des Zusammenbruchs sei. Wie sind Ihres Erachtens die Ergebnisse der Arbeit der chinesischen Wirtschaft? Wie kann die Wirtschaft, die am Rande steht, ein entscheidender Faktor sein, wie in der Nato-Erklärung gegenüber China betont wurde, der einen Konflikt fördert?

Sergej Lawrow: Was hat diese Erklärung mit Realität zu tun? Die chinesische Wirtschaft entwickelt sich stark. Es werden Versuche unternommen, diese zu stoppen.

Als Chinas Staatschef Xi Jinping vor kurzem in Frankreich war, sprach dort mit ihm neben Präsident Emmanuel Macron auch die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. EU-Vertreter sagten nach diesen Gesprächen offen, dass sie von China gefordert haben, die Produktion von High-Tech-Waren abzubauen, weil der Westen im Wettbewerb verliert. Wie stimmt dies mit den Prinzipien eines freien Marktes und des fairen Wettbewerbs überein?

Der Westen will die Wirtschaft Chinas bremsen. Neben den Forderungen, mit der Produktion von vielen billigen und guten Erzeugnissen aufzuhören, werden Sanktionen eingeführt, um die technologische Entwicklung Chinas auch in den anderen Wirtschaftsbereichen zu bremsen. Doch es soll keine Zweifel geben. Unter solchen Bedingungen – je mehr es Restriktionen, die das vom Westen geförderte Model der Globalisierung, der Einheit der Weltwirtschaft vollständig diskreditieren, geben wird, je aggressiver die „Herren“ von Bretton-Woods-System vorgehen werden, desto effektiver werden die Länder ihre Technologien und Erzeugnisse entwickeln, gegen die diese Sanktionen angewendet werden. Das betrifft sowohl China, als auch Russland u.a.

Ich habe eine bemerkenswerte Erklärung des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg gelesen, der das Militärmanöver zwischen China und Belarus auf dem belarussischen Territorium kommentierte. Er sagte ernsthaft, dass es eine gefährliche Angelegenheit ist, weil sich China der Nato annähert. Und was damit, dass sich die Amerikaner China seit Langem annäherten und China und Russland einkesseln, wo alles an unseren Grenzen stattfindet – durch die AUKUS, die Drei USA-Japan-Südkorea? Die USA schließen mit Südkorea Vereinbarungen über eine gemeinsame Atompolitik ab. Es wird versucht, die ASEAN zu spalten, einige Länder in eigene geschlossene Blöcke heranzuziehen. Die Nato beschloss, die Infrastruktur der Allianz in den indo-pazifischen Raum zu bringen. Praktische Schritte werden bereits unternommen.

Auf die Frage, dass sie sich immer als eine Verteidigungsallianz zum Schutz der Gebiete der Mitgliedsstaaten bezeichneten, sagte Stoltenberg, dass sie zwar eine Verteidigungsallianz bleiben, doch die Bedrohungen für die Allianz seien nun global, weshalb man in den indo-pazifischen Raum gehen muss.

Das aggressive, ungerechte Wesen solcher Position ist allen klar. Wir treten zusammen mit China und anderen Partnern in der SOZ, ASEAN, Golf-Kooperationsrat für die Ausarbeitung eines Sicherheitsmodells ein, das ein eurasisches Sicherheitsmodell sein würde. Es würde auf der Gleichberechtigung, der Unteilbarkeit der Sicherheit und vollständiger gegenseitiger Berücksichtigung der Interessen beruhen. Dieses Modell wird ziemlich viel Zeit in Anspruch nehmen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat darüber vor einem Monat beim Auftritt im Außenministerium Russlands gesprochen. Er betonte, dass diese Initiative vorsieht, dass das System der eurasischen Sicherheit für alle Staaten und Organisationen des eurasischen Kontinents offen sein wird, darunter diejenigen, die im westlichen Teil Eurasiens liegen. Wenn diese Länder verstehen, dass die Nato-zentrierten Blöcke sie in eine falsche Richtung führen.

Sie wissen, wie Europa wirtschaftlich darunter leidet, dass es gezwungen wurde, die größte Last der Sanktionen zu übernehmen, nicht mehr russisches Gas zu kaufen. Bislang ist es nicht vollständig so. Doch solche Gespräche werden geführt. Es wurden die Nord-Stream-Pipelines in die Luft gesprengt, die den Wohlstand der Wirtschaft Deutschlands und ganz Europas hätten weiter gewährleisten sollen. Nach der Einführung der Sanktionen zahlt Europa für Energie 200 Mrd. Euro mehr. In den USA wurden verschiedene Gesetze zur Bekämpfung der Inflation angenommen, deren Ergebnis ist, dass europäische Unternehmen in die USA verlegt werden. Europa droht eine Entindustrialisierung.

Ob es ein „Rand“ ist oder nicht, so ist es nicht korrekt, die chinesische Wirtschaft ausgehend von den geopolitischen Interessen zu bewerten. Man soll sich nach Fakten richten.

Frage: Inwieweit könnte die Politik der Doppelstandards der USA im Nahen Osten zu einem großangelegten Krieg führen? Auf der einen Seite, die Nichterfüllung der Resolution des UN-Sicherheitsrats zum palästinensisch-israelischen Konflikt, darunter zu Gazastreifen, auf der anderen Seite, die Dämonisierung der Hamas sowie der Hisbollah im Libanon. Besteht die Gefahr, dass der Iran in einen großangelegten, direkten, offenen Krieg gegen Israel eintreten wird?

Sergej Lawrow: Die Erklärungen, die von der vorherigen Führung Irans und dem neu gewählten Präsidenten gemacht werden, widerspiegeln eine verantwortungsvolle Haltung. Der Iran ist nicht interessiert an einer Eskalation. Analysten zufolge, darunter in den USA und Europa, ist Israel nach Entwicklung der Ereignisse an der Eskalation interessiert.

Die Hisbollah geht sehr zurückhaltend vor. Der Anführer der Hisbollah Hassan Nasrallah machte einige öffentliche Erklärungen, die diese Position bestätigen. Man hat das Gefühl, dass man sie zu einer großangelegten Einbeziehung provozieren will. Das Ziel solcher Provokation ist Experten zufolge die Einbeziehung der USA mit ihren Streitkräften zur Teilnahme an diesem Konflikt.

Ich hoffe, dass der Westen alles machen wird, damit diese provokativen Gedanken (wenn es diese bei der Führung Israels gibt) nur Gedanken bleiben. Wir machen alles, damit sich diese Situation beruhigt.

Was die iranischen Interessen angeht, soll hier natürlich Jemen erwähnt werden. Als Antwort auf die Operation Israels in Gazastreifen zur kollektiven Bestrafung war der Terroranschlag unannehmbar. Wir bestätigen dies immer. Doch eine kollektive Bestrafung als Verstoß gegen das internationale humanitäre Recht… Man kann nicht gegen einen Verstoß mithilfe von anderen Verstößen auf den gleichen Prinzipien kämpfen.

Ansar Allah, die Huthis sagten, dass sie auf der Seite des palästinensischen Volkes sind, die Überwindung der Blockade, Einstellung des Krieges fördern werden, wobei ihre Möglichkeiten zur Nichtzulassung der Fahrt der Schiffe ins Rote Meer, die Frachten im Interesse Israels befördern, genutzt werden.

Die Reaktion der USA und Großbritanniens – es wurde die Flotte geschickt statt nach den Lösungen der Deeskalation zu suchen, mit Israel zu sprechen, eine Vereinbarung zu erreichen, wie man Resolutionen erfüllen kann, die zwar nach vier bzw. fünf Vetos angenommen wurden, aber auf Papier bleiben. Stattdessen griffen sie zur militärischen Gewalt – es wird Jemen beschossen, darunter Objekte, die mit Ansar Allah nicht zu tun haben.

Es gibt viele Faktoren in der Region, die einige Politiker zur Entfachung eines großen Krieges dort nutzen wollen, darunter um eine Möglichkeit zu bekommen, den Iran zu beschuldigen und gegen den Iran neuste Waffen einzusetzen.

Das ist eine kurzsichtige, aussichtslose Politik. Wir treten stark dagegen ein. Unsere Verbündeten – vor allem arabische Länder, die muslimische Welt, Arabische Liga, Organisation für islamische Zusammenarbeit. Dies darf nicht zugelassen werden. Ich hoffe, dass wir dies schaffen.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Wie würden die Beziehungen Russlands und der USA aussehen, wenn der ehemalige Präsident Donald Trump wieder gewählt wird, insbesondere vor dem Hintergrund des Wahls des Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten J.D. Vance, der sehr viel über die Ukraine sprach? Ich habe diese Frage im Januar gestellt, aber seit der Zeit hat sich vieles geändert. Jetzt ist Trump bereits von der Republikanischen Partei zum Präsidentschaftskandidaten erklärt worden.

Sergej Lawrow: Etwas hat sich geändert, aber nicht unsere Position. Sie wissen, dass wir uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, einschließlich der USA, einmischen.

Wir arbeiteten mit US-Präsident Donald Trump. Wir hatten Kontakte. Er traf sich mit Präsident Wladimir Putin. Ich wurde von ihm ein paar Male im Weißen Haus empfangen. Unabhängig davon, welche Stimmungen er hatte, begann gerade unter Donald Trump der Sanktionskrieg. Wollen wir sagen, dass er von damaligem Präsidenten Barack Obama aufgenommen wurde. Doch unter Trump gab es mehr wirtschaftliche sowie diplomatische Sanktionen. Damals lief ein Dialog zwischen Russland und Washington auf der höchsten und hohen Ebene. Jetzt gibt es keinen solchen Dialog.

Es gab ein Treffen im Juni 2021 zwischen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsidenten Joe Biden in Genf. Aber nach Beginn unserer militärischen Spezialoperation, als wir ausschöpfend erklärt haben, dass wir keine andere Wahl haben, als die Interessen der Sicherheit, der Menschen, die vom Kiewer Regime zu Terroristen erklärt wurden, die er jeden Tag bombardiert, zu verteidigen, gab es keine Kontakte mehr.

Es gibt einzelne Telefonate. CIA-Chef William Burns traf sich 2023 mit dem Direktor des Auslandsgeheimdienstes Sergej Naryschkin auf einem neutralen Territorium. Es gibt einzelne Telefonate auf verschiedenen Ebenen. Aber wir sehen nichts Wesentliches.

Jake Sullivan sagte erneut, dass sie mit Russland unbedingt einen Dialog über die strategische Stabilität wiederaufnehmen sollen. Sie schlagen dies angeblich vor, und Russland lehne dies ab. Das heißt, „eine Schuld auf einen Anderen abwälzen“.

Es geht darum, dass ein Dialog über die strategische Stabilität das Vorhandensein von gegenseitig respektvollen und gleichberechtigten Beziehungen vorsieht. All dies ist in unseren Dokumenten fixiert, darunter START-Vertrag. Doch wenn Russland öffentlich zum Feind, zur größten Bedrohung erklärt wird, soll man alles tun, damit die Ukraine gewinnt. US-Präsident Joe Biden sagte vor kurzem: Wenn Russland in der Ukraine gewinnt, wird Polen gehen, und andere Länder, hin bis zum Balkan sich selbstständiger fühlen und benehmen werden.

Darin steckt ein tiefer Gedanke. Also man muss die Russen in der Ukraine bekämpfen, damit die USA ganz Europa unter ihrer Kontrolle haben.

Russlands Präsident sprach mehrmals darüber. Wir sind bereit, mit jedem US-Anführer zu arbeiten, der vom US-Volk gewählt wird, und der zu einem gleichberechtigten, gegenseitig respektvollen Dialog bereit sein würde. Unter Trump gab es doch einen Dialog trotz ernsthafter Sanktionen.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat gestern in seinem Auftritt viel darüber gesprochen, dass fast die ganze restliche EU mit Sabotage und Boykott der Veranstaltungen des ungarischen Vorsitzes beginnt, weil Viktor Orban Moskau und China besucht hat. Weil er für den Frieden eintritt. Das ist unglaublich. Die EU, die gebildet wurde, um den Wohlstand und die Stabilität aller Teilnehmer zu gewährleisten, verwandelte sich in einen Anhängsel der Nato. Nicht weniger aggressiv, sondern sogar aggressiver fordert es, Russland eine Niederlage beizubringen. Welcher strategische Dialog?

Wenn unsere Kollegen diese Manie der Überlegenheit und Straflosigkeit überwinden, werden wir uns setzen, sprechen und hören, was sie uns sagen werden. Doch herumlaufen und überreden – so sehen unsere Traditionen nicht aus.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Wie denken Sie, zeigt der Krieg im Gazastreifen eine große Niederlage der internationalen Gemeinschaft, des internationalen Rechts, des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen zur Gewährleistung der Erfüllung der Beschlüsse der vorläufigen Geschäftsordnung, vier Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, zwei Resolutionen der Generalversammlung? Doch der Genozid-Krieg geht weiter. Wie denken Sie, was hat der Krieg in Gazastreifen, der von Nato-Mitgliedern, vor allem von den USA, unterstützt wird, mit dem Ukraine-Krieg, das auch von der Nato unterstützt wird, gemeinsam?

Sergej Lawrow: Erstens, Sie haben absolut Recht. Es ist aber nicht die Situation im Gazastreifen eine Niederlage der internationalen Gemeinschaft, sondern auch die ganze Geschichte der Umsetzung der UN-Resolutionen über die Schaffung des palästinensischen Staates, der gleichzeitig mit dem Staat Israel und auch in anderen Grenzen, als die jetzigen Gebiete der Palästinenser, hätte entstehen sollen. Ich habe heute darüber ausführlich gesprochen. Darüber sprachen auch ausführlich viele andere Delegationen. Auch der Leiter des UN-Exekutivbüros Earle Rattray sagte sehr eindeutig die Wahrheit, als er die Botschaft des Generalsekretärs vorlas.

Die Wahrheit besteht darin, dass wir alle sagen, dass man die Resolutionen umsetzen muss, wir zählen sie auf: Über die Schaffung des palästinensischen Staates in den Grenzen 1967 mit der Hauptstadt in Ostjerusalem, über die Rückkehr der Flüchtlinge, darüber, dass dieser Staat in Frieden und Sicherheit mit Israel koexistieren soll. Danach sprach Rattray darüber, wie die Situation auf dem Boden aussieht – welche Gebiete die Palästinenser 1967 hatten und was die Palästinensische Autonomiebehörde derzeit am Westjordanufer und in Ostjerusalem tatsächlich kontrolliert. Der Gazastreifen hat jetzt bereits eine besondere Situation. Israel sagt wieder, dass man dort eine vollständige Kontrolle haben soll. Sie würden sich quasi entlang der Randlinien befinden. Dies wird schon wieder die Fortsetzung der Blockade sein.

Sie haben Recht, es gab sehr viele Resolutionen. Fast keine davon wurde erfüllt. Ich erinnere mich noch daran, als das Quartett der internationalen Vermittler zu Beginn der 2000er-Jahre eine Roadmap annahm, alle jubelten damals. Dort wurde jeder Schritt für Wochen, Monate beschrieben. Dem Dokument zufolge sollte der palästinensische Staat innerhalb eines Jahres geschaffen werden. Und mit Kompromissen im Vergleich zu den ursprünglichen Resolutionen. Das ist traurig.

Was die Unterstützung Israels und die Unterstützung der Ukraine betrifft, gibt es hier viel Gemeinsames. Ich habe eine Zahl angeführt, dass innerhalb von zehn Monaten der israelischen Operation im Gazastreifen rund 40.000 friedliche Einwohner, vor allem Frauen und Kinder, ums Leben kamen und rund 80.000 Menschen verletzt wurden. Die Verluste unter Zivilbevölkerung auf beiden Seiten – im Donbass und in der Ukraine - sind seit zehn Jahren nach dem Staatsstreich doppelt so wenig. Das Ausmaß ist erschreckend.

Da Sie diese Frage angeschnitten haben, gibt es so einen Aspekt dieser Situation wie die Rolle der Vereinten Nationen, des UN-Sekretariats und des Generalsekretärs. Als wir vor kurzem Angriffe auf die militärische und mit dem militärischen Block verbundene Energieinfrastruktur der Ukraine versetzten, wurde eine Rakete vom ukrainischen Luftabwehrsystem abgeschossen, das als Verstoß gegen das internationale humanitäre Recht zwischen Wohn- und Sozialobjekten stationiert wurde. Seine Splitter trafen das Kinderkrankenhaus „Ohmatdet“ in Kiew. Zwei Menschen kamen ums Leben, rund 20 Menschen wurden verletzt. Der Sprecher des UN-Generalsekretärs Stephane Dujarric hat sofort, am nächsten Morgen, im Namen des Generalsekretärs das Geschehene Russland zur Last gelegt und gefordert, „damit aufzuhören“.

Zu Beginn der Operation im Gazastreifen, nach den Terroranschlägen am 7. Oktober 2023 wurden Angriffe gegen das Krankenhaus Al Ahli versetzt. Das war am 17. Oktober 2023. Dort kamen nach verschiedenen Angaben 500 Menschen ums Leben, einige hundert Menschen wurden verletzt. UN-Generalsekretär machte eine vage Erklärung, aus der nicht klar war, wer diesen Angriff versetzt hat. Er verurteilte die Angriffe, rief zur Vermeidung der Verletzungen des internationalen humanitären Rechts auf. Damals verstanden aber schon alle, wer dies machte. Als Dujarric am nächsten Tag gefragt wurde, ob sie geklärt haben, wer schuld ist, sagte er, dass er zu dem am Vortag Gesagten nichts hinzufügen kann. Die Doppelstandards sind offensichtlich. Ich denke, dass Sie bei Pressebriefings solche Beispiele mehrmals gesehen haben. Das ist traurig.

Es gibt Artikel 100 der UN-Charta über die Neutralität der UN-Beamte. Es ist unzulässig, dass der kollektive Westen die Strukturen der Vereinten Nationen für eigene Interessen privatisiert.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Eine Frage als Zusatz dazu, was in Bezug auf die jüngsten Kommentare des Senatoren J.D. Vance bereits gefragt wurde. Er kritisiert nicht nur die Hilfe an die Ukraine, sondern auch rief zum Frieden auf Grundlage der Verhandlungen auf. Er kritisierte die allgemeine Politik der Biden-Administration beim Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Wie ist Ihre Meinung zu seinen letzten Kommentaren über die Hilfe an die Ukraine? Wie würden die Grenzen bei der Verhandlungslösung, die mit Moskau abgestimmt wird, endgültig aussehen? Werden die Vorschläge des Senatoren Vance durchgesetzt oder nicht?

Sergej Lawrow: Ich habe dasselbe gehört wie Sie. Er tritt für den Frieden, die Einstellung der Hilfe ein. Wir können dies nur begrüßen. In der Tat soll die Ukraine nicht mehr mit Waffen vollgepumpt werden, dann wird der Krieg zu Ende gehen. Man kann nach Lösungen suchen, bei denen Realien nicht nur auf dem Boden, sondern auch im öffentlichen Leben berücksichtigt werden. Sie umfassen unter anderem den Fakt, dass der damalige Premierminister Großbritanniens Boris Johnson mit Unterstützung der USA die Friedensverhandlungen im April 2022 torpedierte. Hätte er das nicht getan, wäre ein bedeutender Teil der Gebiete, die danach Referenden durchführten und Russland beitraten, in der Ukraine geblieben. Aber sie führten Referenden durch, weil sie verstanden, dass der Westen alle Vereinbarungen torpedieren würde, und das Kiewer Regime nicht zuverlässig und nicht verhandlungsfähig ist.

Wie ich bereits gesagt habe, führten vier Regionen – die Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die Gebiete Cherson und Saporoschje - danach ein Referendum durch. Sie traten Russland bei. Dies ist in unserer Verfassung verankert. Das ist nicht das Thema zum Besprechen. Dort sind noch nicht alle Gebiete befreit, aber wir können nicht die Menschen, die für die Rückkehr nach Russland unter Joch des Regimes, das alles Russisches ausrottet, abstimmten, lassen.

Ich habe in meiner Rede einen wichtigen Fakt erwähnt. Es ist richtig so, dass unsere chinesischen Freunde die Vorrangigkeit der Aufgabe betonten, die Ursachen zu klären und diese zu beseitigen. Alle aktuellen Initiativen in Bezug auf die Ukraine betreffen die Ursachen gar nicht. In allen westlichen „Friedensformeln“ Selenskis und der Formel des Westens steht nichts über die Rechte der Menschen und der nationalen Minderheiten. Doch wie sie wissen, lieben sie solche Themen. Wir fragen: Warum?

Ich würde Ihnen vertrauensvoll sagen, dass wir nicht öffentliche Kontakte zwischen Politologen, die einander kennen und die Politik ihrer Regierungen verstehen, mit Amerikanern hatten. Unsere Politologen haben diese Frage gestellt. Wie sehen sie, wenn es eventuell eine Regelung geben wird, ein Teil der Ukraine (zum Beispiel der Westukraine) unter Kontrolle derjenigen bleiben wird, die die Friedensverträge unterzeichnen werden? Unterstützen sie, die Amerikaner, die Aufnahme der Aufhebung der Gesetze, die die russische Sprache in allen Lebensbereichen verboten, in solche Vereinbarungen? Sie sagten, dass sie sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine nicht einmischen, und die Ukrainer quasi selbst darüber entscheiden sollen.

Zurück zu Bürgenstock. Die „Selenski-Formel“ bestand aus zehn Punkten. Darunter, dass Russland an die Grenzen 1991 zurückziehen muss, die Schaffung eines Tribunals für einen Prozess gegen die russische Führung, die Auszahlung der Entschädigungen, die Beschränkungen für die Waffen, die Russland im Streifen nahe der ukrainischen Gebiete haben darf. Zudem steht dort geschrieben: Lebensmittel-, Energie-, Nuklearsicherheit, humanitäre Fragen, Gefangenenaustausch u.a. Die Arroganz und die Aussichtslosigkeit solchen „Plans“ ist für alle offensichtlich. Damit man zu diesen Veranstaltungen, vor allem nach Bürgenstock (es hatte bei ihnen Priorität), möglichst viele Länder bringt, sagten sie, dass man sich mit den Fragen aus diesem „Plan“ befassen soll, die keine Zweifel auslösen. Lebensmittel, Energie u.a. Im Ergebnis wurden in die Tagesordnung der Konferenz in Bürgenstock nur drei Themen aufgenommen. Doch auch dies ist kennzeichnend. Die Lebensmittelsicherheit, die der Westen selbstständig zerstört, indem man die EU, eigene Hersteller dazu zwingt, für ukrainische Landwirte, wie nicht qualitatives, nicht billiges Getreide liefern, zu opfern. Das ist ein einzelnes Thema.

Wir wissen die Bemühungen des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres, die auf die Erfüllung des Memorandums zwischen der UNO und Russland, wo die Schritte zur Beseitigung der Hindernisse auf dem Wege der russischen Exporte von Lebens- und Düngemittel enthalten sind, gerichtet ist, zu schätzen.´

Der nächste Punkt war die Nuklearsicherheit. Ursprünglich gab es noch die Energiesicherheit. Ich machte mich Gedanken darüber, warum sie die Nuklearsicherheit beibehalten und die Energiesicherheit gestrichen haben. Hätten sie die Energiesicherheit beibehalten, hätte man dann besprechen müssen, wer die Nord-Stream-Pipelines zur Explosion brachte. Dieses Thema wollen sie schnellstmöglich schließen. Doch wir werden die Wahrheit anstreben. Wir werden im Sicherheitsrat wieder daran erinnern, dass dieses Thema nicht verschwunden ist. Denn Schweden, das seine nationale Untersuchung angekündigt hatte, sagte, dass sie nach anderthalb Jahren Ermittlungen nichts gefunden haben und die Ermittlungen geschlossen seien. Meines Erachtens ist es unseriös für jeden Politiker. Deutschland schweigt.

Genau so werden wir fordern, wenn uns etwas zur Last gelegt wird. Ich werde noch einen Brief an den Generalsekretär schreiben. Im April 2022 wurde Butscha zur Torpedierung des Friedensvertrags genutzt. Ich sagte mehrmals im Sicherheitsrat, dass wenn sie über den aggressiven Angriff seitens der russischen Armee auf friedliche Einwohner so sehr verärgert waren, warum sagen sie jetzt fast nichts darüber? Um das Geschehene in Butscha irgendwie zu erklären, baten wir, die Namen der Menschen mitzuteilen, deren Leichen im BBC-Sender gezeigt wurden. Niemand will uns etwas sagen.

Genau so will Deutschland uns die Proben nicht zeigen, die sie bei Alexej Nawalny genommen haben, wonach sie uns der Vergiftung von ihm beschuldigten. Wir haben gebeten, die Proben zu zeigen. Uns wurde gesagt, sie können dies nicht tun. Wenn sie uns Proben zeigen, würden wir quasi erfahren, welche Kenntnisse die Deutschen im Bereich Biowaffen haben. Wenn sie es nicht zeigen wollen, wieso können sie dann beschuldigen? Es gibt viele solche Fragen. Ich habe eine ganze Liste.

Wir werden vom Westen die Wahrheit anstreben, sonst wird es kein Vertrauen geben.

Was den Energiebereich betrifft, hängen die Nord-Stream-Pipelines und alles, was man jetzt in Form von Pipeline-Gas und Flüssiggas verbieten will, direkt mit der Lebensmittelkrise zusammen. Denn in der EU ging die Produktion von Düngemittel wegen stark gestiegener Gaspreise zurück. Das ist alles gegenseitig verbunden. Alles Russland zur Last legen – das ist unwürdig für jedes Land. Zudem für die Länder, die im UN-Sicherheitsrat vertreten sind. Sie sollen eigene Verantwortung für das Gesagte spüren.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Was denken Sie über den Besuch des indischen Premierministers Narendra Modi in Moskau? Wie ist Ihre Einschätzung der Zusammenarbeit zwischen Indien und Russland im Energiebereich?

Sergej Lawrow: Indien ist eine Großmacht. Es legt selbstständig seine nationalen Interessen fest und wählt Partner. Wir wissen, dass es stark, ungeniert unter Druck gesetzt wird, unannehmbar aus der Sicht des Verhaltens in der internationalen Arena.

Selenski oder noch jemand aus seinem Team äußerte sich vor kurzem beleidigend über den Besuch des indischen Premierministers Narendra Modi in Russland und nannte diesen Besuch einen Rückenschlag für alle Friedensbemühungen.  Das indische Außenministerium hat den ukrainischen Botschafter eingeladen und erklärt, wie man sich benehmen soll.

Zuvor gab es viele Beispiele, wenn sich ukrainische Botschafter unanständig benahmen. Es gab den Botschafter in Deutschland, Andrej Melnik, der sich jedes Mal darüber beklagte, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz zu wenig Geld und Waffen bereitstellt. Er nannte ihn in einem Interview eine „beleidigte Leberwurst“. Das ist ein Zitat, man kann dies im Internet finden.

Der Botschafter der Ukraine in Kasachstan Pjotr Wrublewski sagte öffentlich in einem Interview, dass sie alles tun werden, um möglichst viele Russen zu töten, damit ihre Kinder weniger Arbeit haben, und sie diese Angelegenheit bis zum Ende bringen würden.

Deswegen denke ich, dass sich Indien würdevoll verhält. Mein Kollege, der Außenminister Indiens Subrahmanyam Jaishankar hat nach einer westlichen Reise auf die Frage, warum Indien mehr Öl in Russland kauft, Statistiken angeführt, denen zufolge der Westen ebenfalls Gas- und Ölankäufe bei uns ausbaute (trotz Beschränkungen in irgendwelchen Formen). Er sagte: Wissen sie, Indien bestimmt selbstständig, wie und mit wem es handeln und wie es das nationale Interesse bestimmen soll.

Dass der Westen Ansprüche sogar gegen die Mächte wie China und Indien erhebt, bedeutet, dass er sich gar nicht mit Diplomatie beschäftigen kann, zudem ist es eine Niederlage der politischen Analysten. Denn zwei größte Asien-Mächte unterordnen… Träume sind nicht schädlich, wie man bei uns sagt. Es wurde ein unwürdiger Kurs gegenüber allen Ländern gewählt. Aber wenn solche Ansprüche gegenüber zwei Riesen erhoben werden…

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Sie haben gesagt, dass es eine neue multipolare Ordnung geben soll, und ihre Bildung bereits läuft. Welche Rolle gehört da Ihres Erachtens den USA?

Sergej Lawrow: Die USA sollen sich einfach mit Realität abfinden und damit aufhören, das zu beanspruchen, dass sie überall alles entscheiden werden.

In Russland ist der Journalist Michael Bohm tätig. Er wird zu verschiedenen Talk Shows eingeladen. Er spricht gut Russisch. Er wurde vor kurzem in einem Interview gefragt: Wie sollen die USA in einer multipolaren Welt vorgehen? Er sagte: Als die USA in Selbstisolation gingen, waren es die Perioden der größten Kriege und Konflikte, und als die USA in die Weltarena als ein Leader kamen, gab es weniger Kriege. Ich respektiere Journalismus, aber solche Haltung kann ich nicht teilen. Nicht weil er kein Recht hat, sich dazu zu äußern, was besser und was schlechter ist, sondern weil dies nicht stimmt.

Die USA sind in die Weltarena in Afghanistan, im Irak, Libyen gekommen. Womit endete dies? Welche friedlichen Änderungen gab es dort? Nun wiederholen die Amerikaner immer wieder, dass „sie die Ukraine so lange wie notwendig unterstützen werden“. Wie lange? 20 Jahre, wie es in Afghanistan war, um zu verstehen, dass sie verloren haben? Oder wie im Irak, den sie angeblich verlassen haben, aber jetzt bleiben wollen trotz des Beschlusses des irakischen Parlaments, dass die USA ihre Truppen abziehen müssen? Oder werden sie dasselbe Herangehen zur Ukraine wie zu Libyen umsetzen? Wie viel Zeit brauchten sie in Libyen, um den Staat zerfallen zu lassen? Nun muss man alles nach ihnen wiederaufbauen.

Die multipolare Welt ist Realität. Niemand hat sie erfunden. Sehen sie sich den Anteil der USA und des Westens am globalen BIP vor 50, 20 Jahren und jetzt an. Vor zwei Jahren überholten fünf BRICS-Länder die G7-Länder nach BIP-Umfang und Kaufkraftparität. Jetzt, wenn noch fünf Länder den BRICS beitraten, wird dieses Verhältnis weiter zunehmen. Doch die USA machen alles, damit dieses reale Gewicht der Weltwirtschaften, der Weltfinanzen in den neuen Wachstumszentren in der Tätigkeit der IWF und der Weltbank nicht widerspiegelt wird.

Die USA halten an ihr Paket der Stimmen (rund 15 Prozent) fest, das laut IWF-Regeln ihnen ermöglicht, die Beschlüsse zu blockieren. Doch ehrlich gesagt, sollte man schon längst diese Quoten und Stimmen umverteilen. Darauf beharren die BRICS-Staaten. Dies wird eine der wichtigsten Wirtschafts- und Finanzfragen auf dem BRICS-Gipfel in Kasan im Oktober sein.

Die WTO wurde uns als ein optimales Regulierungsinstrument des gerechten Welthandels präsentiert. Sobald China mit der Entwicklung eigener Wirtschaft auf den von Amerikanern entwickelten Globalisierungsprinzipien zu einem Konkurrenten wurde, haben die Amerikaner das WTO-Streitbeilegungsgremium einfach geschlossen. Es wurden technische Tricks genutzt. Dort gibt es jetzt keinen Quorum. Seit Jahren bleiben alle gerechten Beschwerden Chinas über die Protektionspolitik der USA ohne Bewegung. Die WTO-Reform steht auch auf der Tagesordnung von BRICS. Wir werden dies anstreben.

Diese Themen werden natürlich die Hauptthemen auf dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro sein. Das ist die Organisation, die reale Angelegenheiten in der Weltwirtschaft fair behandeln, Schritte zu deren Entwicklung so unternehmen, damit es gegenseitige Vorteile je nach dem Beitrag der Länder in die Weltwirtschaft gibt, soll.

In Eurasien gibt es die SOZ, die EAWU, die ASEAN. Diese Vereinigungen haben Vereinbarungen mit China zur Harmonisierung der Integrationsprojekte mit dem chinesischen „One Road, One Belt“-Projekt. Es gibt auch den Golf-Kooperationsrat. Alle diesen Organisationen nehmen Kontakte miteinander auf, wobei das Gewebe für die zukünftige materielle Kooperation auf dem eurasischen Kontinent, das auf den Vergleichsvorteilen eines einheitlichen, reichsten nach den Bodenschätzen und wichtigsten aus der Sicht der globalen Meereskommunikationen Raums beruht. Wir fördern aktiv diese Prozesse.

Nachdem die USA und ihre Verbündete beispiellose Sanktionen gegen Russland, den Iran, Venezuela, China und andere Länder eingeführt hatten, machten sich die Staaten in Afrika, Lateinamerika Gedanken darüber, wie man sich vor solchen Aktionen schützen kann. Denn niemand weiß, wer der nächste sein wird, über den die Amerikaner verärgert sein werden.

Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva förderte auf dem vorjährigen BRICS-Gipfel die Idee der Schaffung alternativer Zahlungsplattformen, Zahlungsmechanismen in BRICS. Die Finanzminister und die Leiter der Zentralbanken der Vereinigungen befassen sich damit und werden Empfehlungen zum Gipfeltreffen in Kasan vorbereiten. Brasiliens Präsident schlug in der CELAC vor, über eine Bewegung zur gemeinsamen Währung nachzudenken. Alle bemühen sich, sich zu schützen.

Es tauchten Informationen auf, dass Saudi-Arabien vor dem Hintergrund des Bestrebens der USA und des „kollektiven Westens“ im Ganzen, das russische Geld zu stehlen, über die Senkung der Abhängigkeit von US-Dollar nachdenkt. Der Prozess der Entdollarisierung läuft und ist nicht zu stoppen. Heute wurde Donald Trump erwähnt. Er sagte, dass dies für die USA selbstmörderisch ist. Doch dieser Prozess wurde von ihnen selbst eingeleitet.

Die Gruppen solcher regionaler Strukturen wie die Afrikanische Union, CELAC, asiatische Organisationen, die ich erwähnte, stehen im Kontakt miteinander. Auf der globalen Ebene hat die BRICS alle Möglichkeiten, um für die Harmonisierung der Prozesse in den Ländern der Globalen Mehrheit zu sorgen.

Es bleiben auch die G20, wo die Länder der Globalen Mehrheit weiter mit dem Westen kommunizieren werden, wenn er bereit sein wird, dies fair zu machen, und die UNO, wo alle vertreten sind und kommunizieren sollen. Der Außenminister Ungarns Peter Szijjarto sagte gestern, dass er immer davon überzeugt war, dass die Vereinten Nationen geschaffen wurden, um mit allen zu kommunizieren. Doch jetzt ist alles nicht mehr so: Der Westen beschloss, dass die UNO dazu existiert, um seine zu hohen Ambitionen, die Rolle eines Hegemons in der Weltarena zu spielen, zu fördern.

Ich denke, dass die USA auf einer Etappe verstehen würden, dass es besser ist, ein Teil eines konstruktiven Prozesses zu sein, als mit einer Sanktions- bzw. Militärpeitsche herumzulaufen und alle dazu zu zwingen, nach ihrer Pfeife zu tanzen. Die Pfeife wechselt sich dort jede vier Jahre, alle versuchen, sich anzupassen. Doch angesichts der spezifischen Merkmale der innenpolitischen Prozesse in den USA verstehen sie, dass dies nicht einfach ist.

Frage: Sie haben sich mit dem Außenminister des Libanons getroffen. Wurden die Bedingungen des Waffenstillstandes an der Grenze zu Israel besprochen, oder sind die Seiten zu einem großangelegten Krieg bereit?

Sergej Lawrow: Ich habe dieses Thema bereits kommentiert. Weder die Hisbollah, noch die libanesische Regierung bzw. der Iran wollen einen großangelegten Krieg. Es besteht ein Verdacht, dass einige Kreise in Israel gerade dies machen wollen – einen großangelegten Krieg provozieren, um da die USA heranzuziehen. Ich bin sicher, dass es äußerst gefährliche Pläne sind, die persönliche Ambitionen über die Interessen des eigenen Volkes und der Völker der Region stellen.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Ich finde Ihre heutigen Erklärungen, insbesondere über die wirtschaftlichen Verbindungen, sehr nützlich, zuvor machte man sich keine Gedanken darüber. Manchmal scheint es, dass Fakten manipuliert werden, wenn Russland der Beschuss des Kinderkrankenhauses in der Ukraine zur Last gelegt wird. Es gibt auch viele Materialien über Butscha sowie Nawalny. Tatsächlich möchte ich Sie aber danach fragen, wie die russische Kultur, die Kunst, die Musik von Journalisten, die mit Russland verbunden sind und mit seiner Sprache aufgewachsen sind – ob Evan Gershkovich oder Masha Gessen - bewertet werden. Es gibt Journalisten russischer Herkunft oder Journalisten der russischen Kultur. Ich bin erstaunt, dass Russland nicht versucht, sich an sie zu wenden, sondern sie bestraft. Nicht jede Geschichte wird gut sein, aber sie können die Kultur Russlands der Welt beibringen.

Sergej Lawrow: Sie haben erwähnt, dass es angeblich zahlreiche Materialien darüber gibt, was im Kinderkrankenhaus oder in Butscha geschah. Ich habe nicht darüber gesprochen.

Man kann viele Materialien „erstellen“, insbesondere wenn es Journalisten gibt, die die „Aufgabe“ verstehen. Ich habe ein konkretes Ding gesagt: Kann man eine Liste von Menschen bekommen, deren Leichen in Butscha von BBC-Korrespondenten gezeigt wurden? Nein. Niemand gibt sie.

Was Nawalny betrifft, ist jedes menschliche Leben wertvoll. Ich werde nicht irgendwelche doppelsinnige Dinge sagen. Dem russischen Staat wurde die Vergiftung zur Last gelegt. Die Proben wurden im deutschen militärischen Krankenhaus genommen. Bevor er an seine Ehegattin übergeben wurde (das passierte schnell), wurde im russischen zivilen Krankenhaus nichts entdeckt. In einer deutschen zivilen Klinik wurde auch nichts entdeckt. Doch etwas wurde in einem Krankenhaus der Bundeswehr entdeckt. Wir haben nur eines gebeten – sich die Probe ansehen. Wir werden doch beschuldigt. Denken sie, dass es ehrlich ist, uns zu beschuldigen und die Probe nicht zu zeigen? Dann sollen Sie schon in die US-Politik wechseln.

Über welche Journalisten sprachen Sie?

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Evan Gershkovich, Masha Gessen.

Sergej Lawrow: Maria Sacharowa hat vor kurzem einen Text gepostet, wo sie mit Zitaten von Somerset Maugham und anderen journalistischen Schriftstellern zeigte, dass die Nutzung von Journalisten für die geheimdienstlichen Zwecke zumindest in der angelsächsischen Tradition absolut verbreitet ist.

Wir verfügen über unwiderlegbare Beweise, dass sich Gershkovich mit Spionage befasste. Die Geheimdienste Russlands und der USA kontaktieren nach einer Vereinbarung zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden vom Juni 2021, ob es einen Austausch geben kann. Alle wissen sehr gut, dass dieses Thema keine Eile duldet. Die Amerikaner bringen es ab und zu in den öffentlichen Raum, aber das hilft natürlich nicht. Es gibt aber solche Kontakte. Dies hat mit den Angriffen auf die Journalistik nichts zu tun.

Wir machen uns ebenso Sorgen um die Freiheit der Journalistik, der Meinungsfreiheit. Als unsere Journalisten vertrieben, ganze Korrespondentenstellen geschlossen wurden, reagierten wir zunächst nicht mit Gegenmaßnahmen. Wir haben dies mit Maria Sacharowa besprochen. Meine Haltung bestand darin, dass man nicht so, wie sie, vorgehen soll. Wir sollen unsere Prinzipien, die Prinzipien der OSZE beibehalten. Dann kam es zu abscheulichen, sinnlosen, aggressiven Schritten. Man musste schon nach dem „Auge um Auge“-Prinzip vorgehen.

Maria Sacharowa: Eveline, Ihre Erfahrung ist bekannt, Sie sind eine bekannte Journalistin. Könnten Sie dabei helfen, eine Liste der „getöteten“ Personen in Butscha zu erhalten? Wir haben dies sogar mit dem Generalsekretär nicht geschafft.

Sergej Lawrow: Es wäre gut, wenn Journalisten als Vertreter eines „ermittelnden“ Berufs zumindest beginnen, diese Frage zu stellen. Oder löst dies bei niemandem das Interesse aus? Dort wurden Dutzende Menschen getötet.

Ich wünsche Ihnen Erfolg in Ihrer nicht einfachen Angelegenheit. Ich hoffe, dass es möglichst wenig Verbote für ihren Beruf geben wird.