Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 31. Januar 2024
Zur Ukraine-Krise
Das Kiewer Regime begeht blutige Verbrechen gegen friedliche Einwohner russischer Städte, wobei dazu die vom Westen gelieferten Waffen genutzt werden.
Am 29. Januar versetzten ukrainische Neonazis erneut Angriffe aus Mehrfachraketenwerfern im dicht besiedelten Kalininski-Bezirk. Bekannt ist über vier Tote und 16 Verletzte. Am selben Tag erwies sich Nowodruschesk (Volksrepublik Lugansk), wo zwei Schülerinnen verletzt wurden, unter Artilleriebeschuss.
Am 27. und 28. Januar wählten die Streitkräfte der Ukraine Nowaja Kachowka zur Zielscheibe. Ein Mensch kam ums Leben, zwei Menschen wurden verletzt.
In der letzten Zeit nehmen Bandera-Kämpfer unbewaffnete Menschen ins Visier, attackieren sie mit Drohnen, die mit Munition ausgerüstet sind.
Am 28. Januar warfen sie auf dem Markt im Kirowski-Bezirk eine Granate auf eine Familie mit zwei Kindern ab. Ihr Vater wurde schwer verletzt.
Am selben Tag wurden drei Frauen und ein Mann beim Drohneneinsatz im Dorf Schachty Abakumowa verletzt.
Im Gebiet Belgorod haben ukrainische Nazis am 25. Januar eine Einwohnerin der Ortschaft Losowaja Rudka zynisch getötet, wobei ein Drohnengeschoss auf sie abgeworfen wurde.
Am 28. Januar wurde in der Ortschaft Kolotilowka ein Bagger-Fahrer, der von einer Drohne attackiert wurde, verletzt.
Am 27. Januar haben ukrainische Extremisten in Nowaja Kachowka einen absichtlichen Drohnenschlag gegen Fahrzeuge der Freiwilligen versetzt. Im Ergebnis wurde eine 70-jährige Frau schwer verletzt.
Nach Angaben der Behörden der Volksrepublik Donezk haben die Streitkräfte der Ukraine Drohnenangriffe auf das Heilige Himmelfahrtskloster Nikolo-Wassiljewski nahe Ugledar intensiviert. In diesem Kloster wohnen mehrere Dutzend Mönche, es wird von ukrainischer Seite regelmäßig zynisch beschossen. Am 29. Januar wurde bei einem weiteren Angriff ein Priester verletzt.
Es bestehen keine Zweifel, dass Bandera-Kämpfer bewusst und absichtlich vorgehen. Drohnenbetreiber sehen sehr gut und verstehen, worauf die Drohne abzielt – ob Militärtechnik oder eine einfache Familie, die zum Einkaufen auf den Markt geht.
Alle diesen Untaten werden von russischen Rechtsschutzorganen detailliert fixiert. Beteiligte werden unbedingt aufgedeckt und zur Verantwortung gezogen.
Gerichte der Russischen Föderation fällen weiterhin auf Grundlage der Beweise, die vom Ermittlungskomitee Russlands gesammelt wurden, Urteile gegen ukrainische Extremisten, die schwere Verbrechen gegen friedliche Einwohner begingen. Der ukrainische Neonazi W. Tkatschuk, der im Frühjahr 2022 befohlen hat, in Mariupol zehn friedliche Einwohner zu erschießen, von denen acht ums Leben kamen, wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Der Extremist des Nazibataillons Asow W. Daschkowski, der befohlen hat, einen friedlichen Einwohner von Mariupol im April 2022 zu erschießen, wurde zu 25 Jahren Haft in Abwesenheit verurteilt.
Dieselbe Haftstrafe bekam in Abwesenheit der ukrainische Extremist W. Palamarenko, der im März 2022 in Mariupol bei Umsetzung eines verbrecherischen Befehls eines Militärs einen friedlichen Einwohner erschossen hat.
Niemand von ukrainischen Verbrechern wird der Strafe entgehen. Sie werden aufgedeckt und gemäß Gesetz zur Verantwortung gezogen.
Eine Visitenkarte des Kiewer Regimes wurde seit Langem der Diebstahl im staatlichen Ausmaß. Diese Dinge sind miteinander verbunden. Einer der Anführer nach der Zahl lauter Korruptionsskandale in der Welt ist gerade die Ukraine geworden. Damit befassen sich vor allem die Anführer des Selenski-Regimes. Alles läuft um das Verteidigungsministerium des Landes. Das sieht nicht einfach wild, sondern blasphemisch aus angesichts der Erklärungen der Vertreter Kiews in der internationalen Arena darüber, dass sie noch mehr Mittel, Ressourcen, Waffen und Geld vom Westen brauchen. Dabei fließt das sofort in den kriminellen korrupten Bereich. Vor einigen Tagen teilte die SBU über die Aufdeckung neuer Fälle von Diebstahl im Verteidigungsministerium im Wert von 40 Mio. Dollar beim Ankauf von Munition mit.
Nach Angaben ukrainischer Medien und Sozialer Netzwerke ist ein ebenso großer Diebstahl der ausländischen humanitären Hilfe auch unter Freiwilligenorganisationen zu erkennen. Hört sich das weniger blasphemisch an? Eine Normalität wurden Fälle, wenn Waren mit Vermerk „nicht verkäuflich“ (also humanitäre Hilfe, die an die Ukraine von ausländischen Kuratoren und anderen Ländern geliefert wird) sich in Geschäften erweisen. Sogar Vermerke stören sie nicht. Bei fehlender Kontrolle verwandelten sich Freiwilligenorganisationen in der Ukraine in ein schreckliches korruptes Geschäft.
Sehr hohe Korruption und Diebstahl lösen wachsende Besorgnisse und vor allem Ärger der USA aus. Vor den Wahlen ist es nicht angenehm, solche Informationen zu lesen – diese kompromittieren sie. Um die Schützlinge zur Ordnung aufzurufen kamen aus Washington nach Kiew gleich drei Generalinspekteure, die das Pentagon, das Außenministerium und die Agentur für internationale Entwicklung vertreten. Inspekteure wollen mehrere Treffen mit ukrainischen Beamten über die „Kontrolle und verstärkte Aufsicht“ von Nutzung der US-Hilfe abhalten. Von welcher Aufsicht kann die Rede sein, wenn sich US-Hilfe nun in der ganzen Welt befindet? Die Waffen des Westens wurden im Nahen Osten entdeckt. Und mit wem? Mit denjenigen, die sich seit vielen Jahren mit Beraubung in der Ukraine befassen. Wer wird die Kontrolle durchführen? Mit wem sprechen sie? Mit Menschen, die in Verbindung mit dem Weißen Haus sind angesichts der Machenschaften der Biden-Familie in der Ukraine?
Die EU verschweigt nach Angaben des EU-Parlamentsabgeordneten Mick Wallace Fakten der flächendeckenden Korruption des Kiewer Regimes. Ihm zufolge bemerkt die EU nicht, dass der Europäische Rechnungshof die Ukraine als ein äußerst korruptes Land einstufte. Das ist schreckliche Realität, die jetzt von westlichen Medien gar nicht analysiert wird. Nur „punktuelle“ Materialien, die notwendig sind, damit das Weiße Haus seinen potentiellen Wählern darüber berichtet, wie gut es mit dem Kiewer Regime in Bezug auf Kontrolle der Nichtzulassung von Korruption arbeitet. Es geht nicht um Nichtzulassung – dort herrscht wahre korrupte Hölle. Echte Untersuchungen dazu sind in den westlichen Medien noch nicht erschienen. Aber das ist die Angelegenheit der Zukunft.
In der letzten Zeit intensivierte Washington die Suche nach den Resten der Waffen sowjetischer und russischer Produktion für ihre anschließende Entsendung in die Ukraine. Vor kurzem tauchten in griechischen Medien Mitteilungen auf, dass die USA Athen überzeugen wollen, Kiew russische Flugabwehrsysteme und Munition dazu zu übergeben. Im Austausch wird Griechenland versprochen, veraltete Schützenpanzerwagen, Fregatten und andere Waffen sowie 200 Mio. Dollar, die griechischen Experten zufolge, sogar für Ankauf eines Flugabwehrsystems nicht ausreichen werden, zu übergeben.
Kiew nimmt die Anstrengungen der Amerikaner, den kommenden Waffenhunger der Streitkräfte der Ukraine zu füllen, wie etwas selbstverständliches wahr und fordert immer beharrlicher, das Kiewer Regime nicht „im Stich zu lassen“. Kiew spürt den unausweichlichen Zusammenbruch des Regimes, der unter Bedingungen der Einstellung der US- und EU-Hilfe beschleunigt wird, und erpresst die westlichen Kuratoren mit „schrecklichen Folgen“ einer militärischen Niederlage des Selenski-Regimes. Sie denken nicht, dass sie mit „schrecklichen Folgen“ den Staat zerstörten und Staatsbürger ihres Landes getötet haben. Ihnen zufolge sollen sie erst kommen. In erster Linie schüchtern sie Europäer mit einer mythischen Bedrohung der „russischen Besatzung“ eines bedeutenden Teils Europas ein.
In den letzten Wochen sprechen die unter Einfluss Washington befindlichen politischen und gesellschaftlichen Vertreter in den Ländern der Nato und EU aktiv zu diesem Thema. Sie äußern sich im Sinne der Notwendigkeit der Vorbereitung entweder eines Kriegs gegen Russland oder eines Konfliktes, einer weiteren Welle der Spannung. EU-Bürger sind erschrocken wegen solcher Rhetorik, versuchen zu verstehen, worum es geht. Es handelt sich nur um Eines (ihnen wird darüber aber nicht gesagt) – dass man das Letzte für das Kiewer Regime erpressen soll, weil Washington sagte, dass es jetzt nicht sehr bequem ist, sich damit zu befassen. Aber Nato-Länder müssen das unbedingt machen. Um den maniakalischen Wunsch, alles aus dem Haus zu nehmen und dem Kiewer Regime zu geben, irgendwie zu begründen, wird eine Reihe neuer Mythen und erschreckender Geschichten darüber, dass der Krieg auf dem europäischen Kontinent unvermeidbar ist, verbreitet.
Wir wollen die Länder des „kollektiven Westens“, vor allem der EU, nochmals dazu aufrufen: Wenn sie einseitig bzw. bei Nato-Veranstaltungen solche Dinge sagen, sollen sie sagen, dass es ihre Position bzw. Absicht ist. Man soll diese Ideologie auf keinen Fall aufdrängen und ihre ungesunden Phantasien uns zuschreiben.
Dabei denkt das Kiewer Regime wie gewöhnlich nicht an die Zukunft. Am 29. Januar rief Selenski in einem Interview der deutschen Medienholding ARD Berlin dazu auf, keine Sozialhilfe für ukrainische Flüchtlinge mehr zu zahlen, sondern die dafür bestimmte Mittel an die Streitkräfte der Ukraine, das Kiewer Regime zu überweisen. Er skizzierte die Zukunft der nach Deutschland ausgewanderten Ukrainer, insbesondere im Mobilisierungsalter – er empfahl ihnen aufdringlich, zurückzukehren, um eine Schuld vor dem Kiewer Regime zu begleichen und Steuer in die ukrainische Staatskasse zu zahlen. Das ist nicht einfach Zynismus, sondern unverhohlener Satanismus.
Der Kiewer Banda reicht eine großangelegte Ausplünderung der Ukraine, totaler Ausverkauf ihrer Naturschätze nicht aus. Sie verschwendet weiterhin das kulturhistorische und religiöse Erbe. Wenn sie sich um eigene Staatsbürger nicht kümmern, warum sollen sie sich um fremde Werte kümmern? Das wurde aber als Kulturfonds der Nation gesammelt. Vor einigen Tagen teilten US-Medien mit, dass noch im Mai 2023 nach Frankreich 16 wertvolle orthodoxe Ikonen (Teil von ihnen wurde zu Exponaten von Louvre) geheim ausgeführt wurden, die restlichen wurden in Museumslager geschickt. Wir haben darüber schon gesprochen. Das Kiewer Regime sagt das nicht seinem Volk. Man kann nicht ausschließen, dass diese Heiligtümer aus dem Kiewer Höhlenkloster und anderen Kirchen der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche gestohlen wurden. Es ist offensichtlich, dass es sich nicht um private Kollektionen, Sammlungen und Museen handelt. Zur Ausplünderung des Erbes der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche werden ihr Kirchen genommen, Priester auf die Straße vertrieben bzw. hinter Gitter gesetzt.
Wir sprechen viel über Gläubige. Aber ausgehend von Materialien, die jetzt in den westlichen Museen zu sehen sind, soll man darüber sprechen, dass es um die Ausplünderung des ukrainischen Staates durch das Kiewer Regimes sowie der Organisationen, Strukturen, Gemeinschaften, die nicht staatlich sind, handelt. Das Kiewer Regime hat kein Recht, diese zu beanspruchen. Aber jetzt werden alle Instrumente genutzt, um alles, was irgendwelchen Wert hat, auszuplündern. Alle wissen sehr gut, welchen Wert die Kirchen der Ukrainischen Orthodoxen Kirche haben. Da kamen Pilger von ganzer Welt.
Die Ausplünderung erfolgt vor dem Hintergrund der feindlichen Übernahme durch die Behörden und die von ihnen unterstützten Spalter aus der „orthodoxen Kirche der Ukraine“. Diese pseudo-orthodoxe, pseudo-religiöse Struktur wurde nicht nur mit dem Ziel geschaffen, das Leben der orthodoxen Gläubigen in der Ukraine zu zerstören, sondern auch um Gewehr und Waffe zu werden, mit denen der Diebstahl, Ausplünderung der Heiligtümer und materieller Werte erfolgen.
Diese Reliquien gehören nicht dem in Kiew ansässigen verbrecherischen Regime Selenksis, sondern sind allgemeine orthodoxe Heiligtümer. Es stellt sich die Frage, ob diese das Schicksal des Goldes der Skytheb, das den Museen der russischen Krim gehörte und von Behörden der Niederlande an die Ukraine wider Vertragsverpflichtungen und Normen der Museumskooperation übergeben wurde, ereilt.
Das ganze oben Genannte – vom Einsatz schwerer Waffen gegen friedliche Einwohner unserer Städte und umfassender Korruption bis zur aufdringlichen Erpressung der Hilfe von Westlern und berüchtigtem Diebstahl des fremden Eigentums – sind offensichtliche Beweise der Panik, die das Kiewer Regime in Agonie vor dem Hintergrund der gescheiterten „Gegenoffensive“ und erfolgreichen Handlungen der Streitkräfte Russlands umfasste.
Ich möchte die Aktualität der Aufgaben der militärischen Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine und Beseitigung der von ihrem Territorium ausgehenden Bedrohungen hervorheben. Wie die russische Führung gesagt hat, werden sie alle erfüllt werden.
Zur wirtschaftlichen Lage in EU
Die Wirtschaftssituation in der EU verschlechtert sich weiterhin. Nach neusten Eurostat-Angaben wurden Kennzahlen über das BIP der Europäischen Union im dritten Quartal 2023 herabgestuft. Statt Null-Wachstum geht es nun um minus 0,1 Prozent. Im vierten Quartal des vergangenen Jahres wird wohl ebenfalls, wie es auch in Prognosen hieß, negatives BIP-Wachstum fixiert. Mit anderen Worten kann es sich um eine formelle Rezession in der EU handeln.
Es ist interessant, ob Brüssel dies irgendwann zugeben wird. Sie mischen sich in alle Angelegenheiten in der Welt ein. Für sie ist interessant und wichtig sogar das, was weit weg von ihnen liegt. Wann werden sie eigene Wirtschaftsagenda kommentieren? Ich verstehe, dass beim Weltwirtschaftsforum in Davos interessant war, über die künftigen Waffenlieferungen an die Ukraine zu sprechen. Aber es ist doch ein Wirtschaftsforum. Es findet mitten in Europa statt. Wurde etwas über die Wirtschaft der EU gesagt? Nichts. Wir werden diese Lücke füllen.
Europäische Wirtschaft steckt seit Herbst 2023 in Stagnation, die durch hohe Energiepreise, Senkung der Verbrauchernachfrage vor dem Hintergrund einer beispiellosen Inflation und Verschärfung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ausgelöst wurde.
Offizielle Arbeitslosenquote belief sich in der EU im November 2023 auf 5,9 Prozent.
Dabei sind die Möglichkeiten, die Wirtschaft via Haushaltssubventionen zu unterstützen, bei den meisten Ländern fast ausgeschöpft. Im dritten Quartal 2023 machten die gesamten Staatschulden der EU-Länder gegenüber BIP der EU fast 83 Prozent aus. Die höchsten Zahlen sind in Griechenland (165,5 Prozent), Italien (rund 141 Prozent), Frankreich (112 Prozent), Spanien (110 Prozent), Belgien (108 Prozent) und Portugal (107,5 Prozent) zu erkennen.
Der Index der Industrieproduktion der EU sank 2023 kontinuierlich, was ebenfalls in den Eurostat-Angaben zu sehen ist. Im November 2023 sank diese Kennzahl um 5,8 Prozent im Vergleich zu einem ähnlichen Zeitraum des Vorjahres. Der größte Rückgang der Industrieproduktion ist in Irland (minus 30 Prozent), Belgien (minus 11,6 Prozent), Bulgarien (fast minus elf Prozent), Niederlande (minus zehn Prozent) und im früheren Wirtschaftslokomotive der EU Deutschland (minus fünf Prozent) zu erkennen.
Die USA sagen ständig via die von ihnen kontrollierten Medien, eigene Experten, Diskussionsplattformen sowie direkt, dass sich die Weltgemeinschaft und vor allem die EU keine Sorgen machen soll aus der Sicht ihrer Energieversorgung. Es gibt quasi Gas und Öl nichtrussischer Herkunft. Washington sagt – kaufen sie!
Europäische Industrielle müssen nun für Strom fast doppelt so viel wie in den USA zahlen. Als Folge ist ein nachhaltiger Rückgang neuer Aufträge und Produktionsmengen zu erkennen. Im November 2023 ging die Produktion von Generalwaren (Gebäude, Autos und Ausstattung) fast um neun Prozent zurück. Das zeugt eigentlich vom fehlenden Wunsch der Unternehmen, in die Schaffung neuer Produktionskapazitäten zu investieren. Europäischer Gewerkschaftsbund schlägt seit Langem Alarm wegen der Senkung der Investitionsattraktivität großer und energieeffizienten Produktionen und damit auch häufiger gewordener Fälle ihrer Verlegung ins Ausland mit anschließendem Rückfluss der Fachkräfte.
Europäischer Verband der Automobilindustrie fixierte im Dezember 2023 den Rückgang des Autoverkaufs in Deutschland um 23 Prozent im Vergleich zum ähnlichen Zeitraum 2022, was sich auch auf die gesamten EU-Zahlen auswirkte (minus 3,3 Prozent). Dabei sind die Verkaufszahlen bei E-Autos im angegebenen Zeitraum in Deutschland um 47,6 Prozent und in der EU um 16,9 Prozent gesunken.
Warum spricht niemand darüber? Warum hören wir auf Wirtschaftsforen ständig Gespräche über Politik, Waffenlieferungen, Aussichten der Nichtzulassung des Sieges Russlands (sie wiederholen das ständig als Mantra)? Warum sprechen sie nicht über eigene Wirtschaft? Wie werden sie diese Probleme überwinden?
Nach Angaben der EU-Kommission ist der Industrie-Vertrauensindex, der auf Grundlage der gesamten Zahl der Aufträge, aktueller Vorräte von fertigen Erzeugnissen und geplanten Produktionswachstums gemessen wird, im Dezember 2023 auf minus neun gesunken. Das spiegelt das Verhalten der Industriellen zur Brüsseler Politik wider.
Ich weiß nicht, wie man hier kollektives Brüssel von Berlin trennt. Hat Deutschland die Möglichkeit, seinen nationalen Kurs durchzuführen? Ich denke, dass nur in einem Teil der Wirtschaft. Wir sehen, dass Entscheidungen getroffen werden, die zur Zerstörung der deutschen Wirtschaft führen. Aber für Brüssel, Berlin, Paris reicht dies nicht aus. Dort sägt man am Ast, auf dem man sitzt.
Das im Dezember 2023 verabschiedete antirussische 12. Sanktionspaket hat bereits einen ernsthaften Schlag gegen die Position Antwerpens als „globale Diamantenhauptstadt“, über die 80-90 Prozent des Rohstoffs, 50 Prozent der Diamanten und 40 Prozent der Industriediamanten gingen, versetzt. Internationale Banken bauen die Kreditpolitik um, indem man das Diamantengeschäft in Antwerpen als „toxisch“ bezeichnet. Unter diesen Bedingungen bevorzugen viele Firmen, das Geschäft in die Rechtshoheit zu verlegen, wo gutes Geschäftsklima über politischen Gründen dominiert.
Was wird die EU machen? Wie wird sie diese Krise überwinden? Denn ihr „Wohlstandselixier“ war seit vielen Jahren koloniales Dominieren mit Erhalt kostenloser Ressourcen und kostenloser Arbeitskräfte und günstiges Gas und „Energiepaket“ aus unserem Land. Jetzt gibt es dies alles nicht mehr.
EU-Länder haben natürlich noch die „Möglichkeiten“, die Entfachung des Konfliktes zu beeinflussen und noch mehr Migranten zu bekommen. Aber es gibt jedoch Menschenrechtsnormen. Das Einhalten des „sozialen Pakets“ ist notwendig, egal wie sich die EU zu Migranten verhält und wie sie diskriminiert werden. Sie müssen ernährt, versorgt werden. Das geschah gerade mit ukrainischen „Flüchtlingen“. Selenski appelliert nun an Brüssel und Berlin und andere Hauptstädte und bittet, denen keine Sozialhilfe zu zahlen. Wie wird die „Wiederbelebung“ der EU-Wirtschaft vor sich gehen? Wo ist der Stützpunkt? Wo ist die Zauberkugel, in der sie ihre Zukunft und Wirtschaftsprosperität sehen? Das sagt ihnen in den USA niemand. Dieses Geheimnis wird wohl aufbewahrt.
Inzwischen ergreift antirussische und de facto proamerikanische Lobby in der EU weiterhin selbstmörderische Maßnahmen für die EU-Wirtschaft. So haben Lettland, Litauen und Estland vorgeschlagen, Importe russischer Lebensmittel in die EU zu verbieten. Ich verstehe, dass Lettland, Litauen und Estland in den letzten Jahrzehnten die „Wunder“ der eigenen Entwicklung demonstrieren. Dort ist fast keine Staatlichkeit geblieben. Alles beruht nur auf Bürokratie. Es gibt keine Wissenschaft, fast keine Industrie. Natürlich hat dieses „Flaggschiff“ der EU etwas, was es Kerneuropa beibringen kann. Aber doch nicht so, dass man sagen kann, dass man keine Lebensmittel kaufen soll. Ich spreche nicht nur über unsere Interessen, sondern darüber, wozu das in Westeuropa führen wird. Sie wollen wohl stattdessen den Verbrauch genmodifizierter amerikanischer Lebensmittel, Flüssiggas lobbieren. Was werden sie dann machen? Wie werden sie dies überwinden? Oder vielleicht wird auf ukrainische Lebensmittel und andere Erzeugnisse gesetzt, die jetzt auf den Ackerflächen angebaut werden, die US-Korporationen gehören? Werden ukrainische Lebensmittelerzeugnisse die EU retten?
Das ist auch Teil der westlichen Logik, Geschosse mit abgereichertem Uran in der Ukraine einzusetzen. Abgereichertes Uran bleibt in der Erde. Es dauert lange (nicht ein bzw. zwei Jahre), um die Erde mit riesengroßem Geld zu säubern. Dies erfordert sehr große Arbeit und sehr große Kosten. Ist es kein Problem, dass diese Erzeugnisse von Feldern stammen, wo Geschosse mit abgereichertem Uran eingesetzt wurden, und dann nach Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Portugal, Nordeuropa geschickt werden? Menschen, die sich um ihre Zukunft kümmern, sollen diese Fragen an die EU stellen.
Die EU verliert wegen absolut nicht durchdachter Politik ihrer Führung – und nicht nur gegenüber Russland, sondern auch in anderen Bereichen – Konkurrenzpositionen, Chancen, in der absehbaren Zukunft ein stabiles, „strategisch autonomes“ (wie man in Brüssel sagt) Zentrum der multipolaren Welt zu werden.
Die Nachhaltigkeit der EU ist wegen ihrer eigenen Handlungen so untergraben, dass ihr Wirtschaftszustand nun direkt nicht nur von außenwirtschaftlicher und geopolitischer Konjunktur abhängt. Es hört sich als Paradoxon an, dass die EU, die die Führungsrolle in der Weltwirtschaft beansprucht, ihre Wirtschaftspolitik aufbaut, indem man damit rechnet, dass das Wetter nicht kalt, der Sommer nicht heiß, und die Ernte nicht klein sein werden.
Das alles wird schon als Groteske wahrgenommen. Wenn etwas schiefgeht, werden EU-Beamte ihre Fehler wie gewöhnlich mit antirussischen und russophoben Aktionen zu decken versuchen. Brüssel ruft einfache Europäer dazu auf, zu verstehen, dass das Kiewer Regime Mittel und „Aussichten“ mehr, als die EU selbst braucht, und eine helle Zukunft für die EU bald kommt (vielleicht ja nicht helle, aber „grüne“ und digitale). Man erzählt weiterhin Märchen, verwirrt eigene Staatsbürger.
Nun sind ihre Landwirte aufgewacht. Denn ihnen wurde ein Jahr lang Informationen über gewisse Lebensmittelsicherheit in der ganzen Welt, die angeblich bedroht ist, mitgeteilt. Dann verstanden sie, dass die einzige Bedrohung für eigene Lebensmittelsicherheit ihre Regierungen sind, die aus Washington geleitet werden und ihre Landwirtschaft töten, EU-Länder mit unaqualitativen Erzeugnissen aus der Ukraine überfluten und deren Einnahmen nicht in europäische Länder, ihre Korporationen und Hersteller, sondern in die USA fließen.
Aus Antworten auf Fragen:
Frage: Ein vor kurzem vom US-Außenministerium veröffentlichte Bericht zeigt, dass die Waffenexporte aus den USA im Finanzjahr 2023 fast um 56 Prozent gestiegen sind, darunter militärische Unterstützung für die Ukraine, rekordhohe 880 Mrd. Dollar. Zugleich begab sich der Nato-Generalsekretär in die USA, um militärische Hilfe für die Ukraine zu bekommen, und sagte, dass alle Militärerfolge ohne diese verschwinden werden. Bedeutet dies, dass die USA und die Nato trotz der Tatsache, dass der russisch-ukrainische Konflikt fast zwei Jahre dauert, weiterhin es nicht beabsichtigen, die Ukraine-Regelung mit politischen Mitteln wie Verhandlungen voranzubringen, und die Ukraine weiterhin im Krieg bis zur Ausschöpfung unterstützen werden?
Antwort: Im euroatlantischen Raum tauchte ein einmaliges Amt auf. Es heißt so – „Hoher Vertreter des Weißen Hauses für die Außenpolitik der EU“. Er heißt Josep Borrell. Er hat jetzt dieses Amt inne. Mit seinem persönlichen Beitrag, Charisma, intellektueller Städte bildete er dieses neue Amt.
Meines Erachtens hat der Hohe Vertreter die Position der euroatlantischen russophobe Eliten sehr genau formuliert. Borrell sagte, dass es nicht richtig sein wird, wenn Russland und die Ukraine sich versöhnen. Hier ist die Antwort auf alle Fragen. Es geht schon nicht um das „Kampffeld“, wo alles beschlossen werden soll. Es geht um etwas Tieferes – Ideologie, das Wesen, das von ihnen so formuliert wird: Egal was passiert, unabhängig von der historischen Etappe, den Umständen, den Folgen, wird es nicht richtig sein, wenn sich Russland und die Ukraine versöhnen, so Borrell. Man soll davon ausgehen. Man soll auch verstehen, dass es nicht die Position der Menschen, Völker und Länder der EU, sondern die Position des Weißen Hauses, Downing Street ist, die in Nato-Dokumenten festgelegt ist und EU-Ländern als Dogma vorgelegt wird.
Die Ukraine-Krise wurde vollständig von Washington und seinen Satelliten inspiriert. Und nicht 2022, als sie dem Kiewer Regime befohlen haben, den Beschuss friedlicher Einwohner mehrfach zu intensivieren, worauf sie eine entsprechende Antwort von Einwohnern der Regionen, die sie beschossen, bekamen. Die Angelsachsen haben im Laufe langer Zeit diese Situation provoziert, einen neuen Quasi-Staat gebildet.
Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine sind ein weiterer Versuch, das geopolitische Dominieren des „kollektiven Westens“ beizubehalten. Das ist ihr Projekt, um eigene „Möglichkeiten“ zu zeigen. Es gibt leichtbauende Häuser, und die Westler zeigen ihre Möglichkeiten zur Umsetzung der Projekte für leichtbauende Staaten. Das alles ist zusammengebrochen.
Jetzt werden Parallele zwischen Konfrontation mit Russland und wachsender Stärke Chinas gezogen. Wir hören viele Erklärungen dazu. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beharrte während seiner Reise in Washington darauf, dass das Kiewer Regime unterstützt werden muss, weil „es heute die Ukraine ist, und morgen Taiwan sein kann“. Wieso? Warum werden solle Parallele gezogen? Warum wird die Bevölkerung Chinas eingeschüchtert? Und übrigens die von Taiwans? Was machen die USA zwischen zwei Teilen eines Chinas? Man braucht da keine Dritten. Es handelt sich um ein einheitliches Land.
Der „kollektive Westen“, der einen Hybrid-Krieg gegen Russland führt, zeigt aktuell keine Bereitschaft zur politischen Konfliktregelung in der Ukraine und will „bis zum letzten Ukrainer“ kämpfen. Bei Konfrontation mit Russland hat das Kiewer Regime nur die Rolle eines Auftragnehmers beim Bereiten einer „strategischen Niederlage“ (wie sie es sagten) unserem Land. Nun ist dieses Konzept ihnen zufolge veraltet. Sie verstehen Realien und sagen, dass „man uns nicht ermöglichen soll, zu gewinnen“.
In der verzerrten Logik Stoltenbergs liegt der Weg zum Frieden in der Ukraine via weitere Waffenlieferungen an das Selenski-Regime. Das heißt in den USA „gute Investitionen“, die es Washington und seinen Verbündeten ermöglichen, gegen unser Land einen Hybrid-Kampf zu führen, ohne das Leben eigener Soldaten zu riskieren.
Zudem ist es den USA zufolge ein „guter Deal“. Alleine in den letzten zwei Jahren haben europäische Partner mit US-Rüstungsunternehmen Verträge im Wert von 120 Mrd. Dollar abgeschlossen. Alleine in den letzten zwei Jahren ist die friedliche Wirtschaft (Kooperationswirtschaft) im westlichen Teil des europäischen Kontinents zusammengebrochen. Sie haben Angaben zur EU unter Berufung auf ihr Statistikamt gesehen. Für jene in den USA, die eine kränkliche Logik haben, ist es tatsächlich ein guter Deal. So kann man das Geschäft aus EU-Ländern ziehen, eigene Rüstungsindustrie stärken, friedliche Wirtschaft in der EU ruinieren, die unter anderem auf dem Zusammenwirken im eurasischen Format via Energiekooperation und Logistik aufgebaut wurde.
Für einfache Ukrainer, die auf Hinweis aus Washington von Kiewer Marionetten in den Tod geschickt werden, ist es leider kein guter Deal.
Unsererseits sagten wir mehrmals, dass unsere Opponenten (wie wir sie früher nannten, jetzt sind es unfreundliche Länder) Geschäfte (ich spreche jetzt nicht über Dialog, sondern gerade Geschäft) auf Grundlage des Prinzips der gleichen und unteilbaren Sicherheit, Berücksichtigung der Interessen und Besorgnisse nicht nur unseres, sondern auch anderer Länder führen sollen.
Frage: Befasst sich das Außenministerium Russlands mit dem Fall Gonzalo Lopez, der im Gefängnis von Charkow getötet wurde? Sein Vater sagt, dass Gonzalo Lopez innerhalb von acht Monaten im Gefängnis in Charkow gequält wurde. Befasst sich Russland auf internationaler Ebene mit dem Fall dieses amerikanischen und chilenischen Journalisten?
Antwort: Ich möchte betonen, dass es der Staatsbürger der USA und Chiles ist. Er hatte keine russische Staatsbürgerschaft. Er war nicht unser Landsmann, Vertreter der russischen bzw. russischsprachigen Massenmedien. In diesem Zusammenhang haben wir keine juridischen Möglichkeiten, sich mit dieser Frage zu befassen. Wir hätten uns damit befasst, falls es sich um unseren Staatsbürger bzw. Landsmann bzw. Mitarbeiter russischer Medien gehandelt hätte.
Da die Fragen der Sicherheit der Journalisten ein internationales Thema sind und auf der Tagesordnung internationaler Organisationen stehen, stellen wir zweifellos diese Frage dort.
Es soll der Fakt berücksichtigt werden, dass es sich um die Situation um die Ukraine und Verletzung der Verpflichtungen durch das Kiewer Regime und endlose Geschichte mit Bedrohungen für das Leben und Sicherheit russischer Journalisten wegen des Kiewer Regimes handelt, und wir schon mehrere Journalisten betrauern. Sie töteten, quälten, entführten diese.
Als Land, dessen Journalisten an Terroranschlägen und extremistischer Tätigkeit des Kiewer Regimes leiden, werden wir die internationale Gemeinschaft auf dieses schreckliche Ereignis aufmerksam machen.
Frage: Internationaler Gerichtshof der Vereinten Nationen wird am 2. Februar einen Beschluss zu der von der Ukraine gegen die Russische Föderation eingereichten Klage über die Anwendung des Völkermord-Übereinkommens treffen, ob dieser Fall zu seiner Rechtshoheit gehört. Welchen Beschluss erwartet das Außenministerium Russlands von der Behandlung in Den Haag?
Antwort: Ja, am 2. Februar soll der Gerichtshof einen Beschluss zu den jurisdiktionellen Einwänden der Russischen Föderation zum Fall über das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes 1948 treffen.
Die russische Delegation wird bei der Verkündigung anwesend sein. Wir erwarten, dass der Gerichtshof Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit als Hauptgerichtsorgan des UN-Systems zeigt. Unsere substantiellen Kommentare werden nach der Verkündigung des Beschlusses gegeben.
Zudem möchte man darauf aufmerksam machen, dass es sich um einen Zwischenbeschluss handelt, er betrifft das Vorhandensein bzw. Nicht-Vorhandensein der Vollmachten des Gerichtshofs, diesen Fall zu behandeln.
Fortsetzung folgt…
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