Zur Sitzung des Nato-Rats auf Außenministerebene

Am 3./4. April findet in Brüssel die Sitzung des Nato-Rats auf Außenministerebene statt. Dort finden auch feierliche Veranstaltungen anlässlich des 75. Jahrestags der Nato-Gründung statt. Diese Veranstaltung wurde neben dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auch vom US-Außenminister Antony Blinken eröffnet – damit niemand von so genannten „gleichberechtigten Partnern“ der Allianz Zweifel daran hat, wer hier am wichtigsten ist. Dies ist eine weitere Erinnerung daran, dass die aggressive Allianz, die von Angelsachsen unter dem Vorwand der Konfrontation mit der Sowjetunion und de facto zur Beibehaltung der Hegemonie des Westens unter US-Führungsrolle geschaffen wurde, weiterhin ein Instrument zur Gewährleistung der Interessen in erster Linie der USA, aggressiver und zerstörerischer Kräfte bleibt.

Schon jetzt, wenn sich die Allianz an unsere Grenzen direkt annäherte (mit dem Beitritt Finnlands ist die Kontaktlinie zu Russland fast doppelt so groß geworden), wiederholt die Nato immer wieder, dass sie nur Verteidigungsorganisation ist.

Es ist merkwürdig, solche Erklärungen zu hören angesichts der Aggression gegen Jugoslawien, den Irak, Afghanistan oder Libyen. Worin bestand die Notwendigkeit von sechs Erweiterungswellen der Nato, nachdem die Organisation des Warschauer Vertrags aufgelöst worden und die Sowjetunion zerfallen ist? Sie haben keine Antwort auf diese Frage. Aber wir verstehen, dass die Antwort darin besteht, dass die Allianz aggressiv und deren Ideologie zerstörerisch ist. Das geschah nach dokumentarisch bestätigten Zusicherungen der Westler gegenüber der sowjetischen Führung darüber, dass die Allianz sich nicht in den Osten erweitern wird.

Heute kehrt die Nato bei den Beziehungen zu Russland zu den Einstellungen des Kalten Krieges zurück. In ihren Doktrinen wurde unser Land als „die bedeutendste und direkte Bedrohung“ eingestuft. Es wird das militärische Potential an der „Ostflanke“ aktiv ausgebaut. Es finden großangelegte Manöver zur Übung der Kampfhandlungen gegen Russland statt. Sie verheimlichen das sogar nicht. Washington und seine Verbündeten führen einen Hybrid-Krieg gegen unser Land in der Ukraine, stellen Milliarden Dollar zur Unterstützung des neonazistischen terroristischen Selenski-Regimes mit dem einzigen Ziel – Russland eine „strategische Niederlage zuzufügen“ bereit.

Es ist symptomatisch, dass auch die Kiewer Schützlinge vom Jubiläumsdatum der Nato profitieren wollen. Am Rande des Außenministertreffens findet der Nato-Ukraine-Rat statt. Dieses „Forum“ ist wohl das Einzige, was Kiew von seinen westlichen Sponsoren im Tausch gegen die Zerstörung des eigenen Landes im antirussischen Fieber erreicht hat. Die Allianz wollte Russland eine „strategische Niederlage“ beibringen, vernichtete aber dabei die Ukraine.

Die Nato macht da kein Halt. Jetzt werden Moldawien, andere Staaten des postsowjetischen Raums und Regionen der Welt bedroht. Sehen sie, was die Allianz in den Teilen der Welt macht, wo sich keine Nato-Mitglieder befinden. Die Nato versucht, die Asien-Pazifik-Region und andere Regionen zu erreichen. Die EU-Mission in Armenien verwandelt sich mit Anstrengungen der Westler de facto in die Nato-Mission. Um die Nachgefragtheit der Allianz zu demonstrieren, entfachen die Anführer der Mitgliedsstaaten antirussische Hysterie, rufen dazu auf, sich auf einen Militärkonflikt mit unserem Land vorzubereiten, riesengroße Gelder in die Rüstungsindustrie anzulegen vor dem Hintergrund offensichtlicher Wirtschaftsprobleme. Aber sie selbst investieren nicht in die Rüstungsindustrie, sondern rufen Armenien dazu auf. Sie gaben viele Versprechen, darunter Serbien und der Ukraine. Diejenigen, die die Verbreitung der lügnerischen „Botschaft“ verhinderten, bei der die Staatlichkeit, Gesellschaft und Wirtschaft ruiniert wurden, haben standgehalten. Andere, die dies nicht machen konnten bzw. wollten, wie die Ukraine, wurden zerstört.

Wir müssen feststellen, dass man trotz Jubiläum nichts feiern kann. Die Nato plante wohl eine feierliche Veranstaltung, aber sie erwies sich als ein Requiem über wichtige Dinge – gesamteuropäische Zusammenarbeit, Unteilbarkeit der Sicherheit, Bekämpfung gemeinsamer Herausforderungen und Bedrohungen. Die Geschichte der Allianz enthält viele aggressive Abenteuer, die vielen Völkern Kriege und Zerstörungen zur Prosperität der „goldenen Milliarde“ mit deren zweifelhaften Werten mit sich brachte. Dieses rudimentäre Instrument des „kollektiven Westens“ hat keinen Platz in der sich bildenden multipolaren Welt.

Im Ganzen wird die Problematik um die Nato für uns im Fokus bleiben. Wir möchten auf eine interessante Rundtischdiskussion „Nato: 75 Jahre an der vorderen Linie der Eskalation“ im Pressezentrum von „Rossiya Segodnya“ (3. April, 11:00 Uhr) aufmerksam machen.

Zu den Cyber-Zentren der Nato und EU an den Grenzen Russlands

Die militärpolitische Führung der Nato und anderer Länder des Westens baut weiterhin das Gewaltpotential im Informationsraum aus. Dieser Bereich wird von Washington und seinen Verbündeten als ein Raum der militärischen und Informationskonfrontation betrachtet.

Cyberkoordinator des US-Außenministeriums Nathaniel Fick teilte mit, dass Washington den Bau eines Sicherheitssystems für Informations- und Kommunikationstechnologien zum Kampf gegen „nichtdemokratische Regimes“ anstrebt. Der Schwerpunkt wird auf Russland als eine der größten Bedrohungen für US-Stabilität im Digitalbereich gelegt.

Zur Organisierung und Ausführung von Cyberoperationen nutzen die Nato-Länder ein Netz von Cyberzentren entlang den Grenzen Russlands – spezielle Cyberlabore. Sie sind für operativ-taktische Versorgung der Gruppen von Cyberkommando und Spezialdienste der Allianz sowie der Partnerländer bestimmt. Zudem werden sie zur Überwachung des Informationsraums und Sammeln von Aufklärungsdaten genutzt.

Das größte und das älteste von ihnen ist das NATO Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence mit Sitz in Tallinn. Es ist auf Cyberoperationen zur Außerbetriebssetzung von Rechnernetzen der kritischen Infrastrukturen spezialisiert. Unter „kritischen Infrastrukturen“ wird einfacher gesagt alles verstanden, was für die Lebensversorgung notwendig ist – Strom, Wasser, Gaslieferung. Das betrifft auch zahlreiche weniger große, aber auch wichtige Dinge wie die Gewährleistung der Verkehrsverbindungen (Boden-, Flug-, Eisenbahnverkehr). Es geht also um die Außerbetriebssetzung von all dem, was unser Leben nicht einfach sicher, sondern möglich macht.

Die erklärte Mission des Zentrums ist die Unterstützung der Nato-Länder via „einmalige interdisziplinäre Erfahrung im Bereich Studien, Ausbildung und taktische Übungen im Bereich Cyberschutz, die die Hauptbereiche der Technologien, Strategie, Operationen und Recht umfassen“. Es ist sehr schön formuliert. Aber das Wesen besteht in der Zerstörung der kritisch wichtigen Infrastruktur, über die ich gesprochen habe.

Trotz der erklärten Verteidigungsausrichtung führt das Zentrum jedes Jahr die Übungen Crossed Swords durch, bei denen „offensive Cyberoperationen im vollen Spektrum“ durchgeführt werden. So sieht die Verteidigung aus. Die zwölften Übungen fanden im Dezember 2023 statt, bei denen sich Teilnehmer aus mehr als 20 Ländern versammelten. Für diese Ziele bekommt das Cyber-Zentrum große Finanzmittel. So werden zusammen mit IT-Unternehmen des Baltikums Cyber-Gelände geschaffen, die große Unternehmen Russlands und Belarus nachahmen.

Neben den erwähnten Cyberübungen führt das Zentrum seit 2009 jedes Jahr eine internationale CyCon Konferenz für Cybersicherheit durch. Die nächste Veranstaltung ist für 28./31. Mai geplant.

An der Arbeit des Zentrums nehmen alle Mitgliedsstaaten der Nato sowie „beitragende Teilnehmer“ (Australien, Österreich, Irland, Schweiz, Schweden, Südkorea, Japan, seit 17. Mai 2023 - Ukraine) teil. Die Ukraine, von der seit vielen Jahren Cyberangriffe gegen unser Land versetzt werden, in den letzten Jahren auch gegen europäische Länder. Ukrainische Cyberverbrecher, Kriminelle, Extremisten, Terroristen stehlen das Geld von Konten einfacher Staatsbürger und Banken, hacken Server. Sie nutzen die Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten, um der Arbeit der Sozialeinrichtungen – Schulen, Krankenhäuer, Unternehmen – einen bedeutenden Schaden zuzufügen. Von der Ukraine aus wird Desinformation über geplante Angriffe und Minengefahr verbreitet. Ist es die Ukraine, die ein „beitragender Teilnehmer“ der Cyberkonferenz sein wird?

Sogar die EU-Mitgliedsstaaten selbst haben bereits mehrere Fälle über Cyberverbrecher aus der Ukraine untersucht, die riesige Gelder von Konten der Staatsbürger der EU-Länder gestohlen haben. Dafür wird niemand die Ukraine, das Kiewer Regime bestrafen – weder durch die Ausweisung von Diplomaten noch mit der Schließung der Botschaften. Im Gegenteil, sie wird mit Anschluss an Cyberkonferenzen belohnt.

Die Länder der Allianz rechnen damit, dass die Heranziehung der ukrainischen Spezialisten zur Arbeit der Organisation es Kiew ermöglichen wird, „Russland im Cyberraum effektiv Widerstand zu leisten“. Es gibt doch die Grenze des Zynismus, nach der wahre Verbrechen beginnen.

Im Dezember 2023 haben die estnischen Behörden über die Schaffung des Tallinn-Mechanismus zur Förderung der Informationssicherheit der Ukraine unter Bedingungen eines Krieges mit Russland verkündet. Unter Teilnehmern der Initiative sind Großbritannien, Deutschland, Dänemark, Kanada, Niederlande, Polen, USA, Frankreich, Schweden, Estland. Diese Arbeit soll in enger Koordinierung mit der Nato und EU erfolgen.

Zudem funktioniert das Regionale Zentrum für Cybersicherheit beim Verteidigungsministerium Litauens. Da soll unter Teilnahme der Ukraine eine Gruppe zur Analyse der Cyberbedrohungen geschaffen werden, die im Interesse dieser Länder funktionieren wird.

Zur Beseitigung des fehlenden Gleichgewichts im technologischen Potential der Nato-Mitgliedsstaaten wurde auf dem Gipfel in Vilnius 2023 über den Start eines virtuellen Unterstützungszentrums bei Cybervorfällen erklärt. Es ist zur Unterstützung der Nato-Staaten bei Überwindung der Folgen von Cyberangriffen konzipiert. Die westlichen Länder schließen sich auf freiwilliger Grundlage an (unter Teilnehmern sind bereits Albanien, Belgien, Spanien, Litauen, Niederlande, Norwegen, Polen, Slowakei, Slowenien, Türkei).

Das NATO Strategic Communications Centre of Excellence, mit Sitz in Riga funktioniert seit Januar 2014. Es heißt offiziell, dass es sich mit Unterstützung der Möglichkeiten strategischer Kommunikationen der Nato befasst, einen Beitrag zur Koordinierung der Nato via Bereitstellung einer umfassenden Analyse und praktischen Unterstützung leistet. Einfacher gesagt, handelt es sich um den Kampf gegen russische Informationsmöglichkeiten, die ausschließlich als „Propaganda und Desinformation“ dargestellt werden, sowie Überwachung der Entwicklung und Durchführung strategischer Informationspsychologischen Operationen gegen unser Land. Das ist eine klassische Geschichte darüber, gegen wen die Nato Länder „befreundet sind“.

Das Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung wurde 2020 in Bukarest ins Leben gerufen. Seine Tätigkeit ist auf die Entwicklung des Potentials im Bereich innovative Technologien und Bildung eines europäischen Ökosystems der Cybersicherheit im Zusammenwirken mit Großbritannien, Estland und Litauen gerichtet.

Offizielle Eröffnung des Europäischen Kompetenzzentrums für die Bekämpfung Hybrider Bedrohungen fand am 2. Oktober 2017 in Helsinki statt. Die Hauptaufgabe des Zentrums ist der Ausbau des Potentials der EU-Mitgliedsstaaten zur Bekämpfung der hybriden Bedrohungen. Dies wird via Austausch von Erfahrungen und Bereitstellung von Übungskursen und Trainings erreicht.

Russische militärische Spezialisten analysierten dessen Tätigkeit und kamen zum Schluss, dass dieses finnische Zentrum aktive Veranstaltungen im militärischen, politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen, informationellen, medizinischen und anderen Bereichen durchführt, um einer positiven Gestalt Russlands zu schaden.

Die Geografie der Cyber-Zentren wird erweitert. Die Allianz hat Pläne zur Einrichtung einer neuen ähnlichen Organisation in Albanien. Damit kann auf dem Balkan – in der Region mit vielen vom Westen geschaffenen Problemen – eine weitere Quelle der hybriden Bedrohungen entstehen. Geplant ist auch die Schaffung eines internationalen Nato-Zentrums für Cybersicherheit in Georgien mit Unterstützung der Allianz und der EU (in Koordinierung mit den USA, Großbritannien sowie Estland und Litauen). In Moldawien funktioniert das NATO Information and Documentation Centre, das NATO Liaison Office sowie das Cyber Incident Response Capability der Streitkräfte Moldawiens, das mit Unterstützung der Nato geschaffen wurde.

Der NSA-Direktor, General Paul Nakasone verkündete am 2. Oktober 2023 über die Schaffung der Kampflabore für künstliche Intelligenz beim europäischen und indopazifischen Kommando. Ihr Ziel ist das Sammeln von verschiedenen operativen Angaben. Die Aufgabe besteht in der Entwicklung einer speziellen Software und Entwicklung der Fertigkeiten zur Arbeit mit automatisierten Systemen bei Personalbestand.

Zur Umsetzung des Programms für Digitalsicherheit der EU sollen bis 2027 1,6 Mrd. Euro ausgegeben werden. Für dieses Geld werden unter anderem Zentren für Operationssicherheit eingerichtet werden, die die Handlungen koordinieren und die Möglichkeiten zur Feststellung von Cyberangriffen verbessern sowie einen Dialog mit Geschäftsbereich zu diesem Thema ermöglichen werden. Wir verstehen sehr gut, wozu das führen wird.

Unter einem guten Vorwand der Festigung des Digitalpotentials und Sicherheit der Staaten werden sie in aggressive Handlungen im Informationsraum einbezogen. Washington zeigt offen ein gemeinnütziges Herangehen gegenüber Vasallenstaaten, wobei diese als ein Aufmarschgebiet für die schädliche Tätigkeit gegenüber Russland genutzt werden. Dabei werden offensive Cyberoperationen unter einer fremden Flagge mit dem Einsatz von möglichst vielen Partnern ein kennzeichnendes Merkmal der Außenpolitik der USA.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Die Bürgermeisterin von Paris hat gesagt, dass die russischen und belarussischen Sportler bei den Olympischen Spielen in der französischen Hauptstadt „nicht willkommen“ seien. Thomas Bach sagte, dass das IOC im Interesse der Politiker vorgeht, von der Teilnahme an den „Spielen der Freundschaft“ abredet. Was denken Sie in diesem Zusammenhang über die Zukunft der Olympia-Bewegung und den Platz Russland dort?

Antwort: Wir haben bereits die beiden Aspekte kommentiert.

Zu den Erklärungen der Bürgermeisterin von Paris Anne Hidalgo darüber, dass die russischen Sportler bei den Olympischen Spielen angeblich nicht willkommen sind. Erstens, habe ich keine entsprechende Umfrage in Frankreich gesehen. Zweitens, verstehen wir sehr gut, wie seit vielen Jahren in Frankreich die öffentliche Meinung von Mainstream-Medien bearbeitet wird, die nichts außer westlichen Narrativen verbreiten.

Vor kurzem haben wir ein Material zum zweiten Jahrestag der Provokation in Butscha veröffentlicht. Für alle ist dies bereits absolut offensichtlich angesichts der Tatsache, dass es keine Liste der Todesopfer gibt. Sie wurde nicht bereitgestellt: weder von der Ukraine, noch vom Kiewer Regime, profilierten internationalen Strukturen. Niemand weiß, wer die Menschen sind, die von diesem Regime als verstorben wegen „Handlungen der russischen Seite“ erklärt wurden.

Zudem fehlen Fakten dazu – Gedenkstätten, Gräber, die dazu gewidmet sind, was vom Kiewer Regime als „schreckliche Tragödie in der Stadt“ formuliert wurde.

Die Logik der Entwicklung der Ereignisse. Russische Militärs haben die Stadt verlassen. Es gab kein einziges Foto im Netz bzw. Video, Kommentare – nichts. Erst einige Tage nach der offiziellen Erklärung des Bürgermeisters, dass die Stadt normal lebt, wurde vom Kiewer Regime auf Initiative der Briten, Amerikaner eine spezielle Informationsoperation zur Verbreitung der lügnerischen Informationen über angebliche Gräueltaten der russischen Seite in Butscha durchgeführt, es wurden die Leichen der Menschen gezeigt.

Sogar britische Medien sagten nach einem Monat, dass Menschen an Minensplittern und nicht an Schüssen ums Leben kamen, wie es im Fall wäre, wenn sich die Situation so entwickelt hätte, wie dies in westlichen Medien dargestellt wird.

Wir haben nichts davon gesehen, was die Bürgermeisterin von Paris dazu bewegen konnte, dass die russischen Sportler dort nicht willkommen sind. Wenn sie über sich persönlich spricht, wer hat ihr solches Recht gegeben? Wenn sie über die Einwohner der Stadt spricht, die Behörden von Paris haben diese nicht befragt. Wenn man über den Elyssee-Palast im Ganzen spricht, fördern sie die Verbreitung von Desinformation, wobei lügnerische Informationen verbreitet werden, zum Beispiel über die Situation in Butscha. Sie nutzen dabei politische Methoden. Das ist auch eine Erklärung, die im Kontext der Desinformationskampagne gemacht wurde.

Französische Landwirte haben bereits ihre Meinung zum Ausdruck gebracht, nachdem die Behörden, denen sie ihr Wohlergehen delegiert haben (Umsetzung der Maßnahmen zur Stabilität der Wirtschaft in Frankreich), mit einem Gegeneffekt konfrontierten. Will die Bürgermeisterin von Paris, dass nun auch das französische Geschäft zu Wort kommt? Oder französische Hersteller, deren Waren es jetzt in der Russischen Föderation gibt? Denn auf jede Ware, die in Frankreich bzw. unter Teilnahme französischer Unternehmen hergestellt ist, kann auch ein Aufkleber geklebt werden, wo geschrieben wird: „Sie sind in Moskau nicht willkommen“. Ist Hidalgo dazu bereit, dass französische Hersteller und Industrielle zur Stadtverwaltung kommen und mit stinkenden Stoffen wie die Landwirte vorgehen werden? Man muss für eigene Worte haften.

Was die Erklärung des IOC-Präsidenten Thomas Bach betrifft, sagen wir seit vielen Jahren, dass die Olympia-Bewegung in einer tiefen Krise wegen der fehlenden Kontinuierlichkeit, politischen Parteilichkeit der IOC-Führung, Druck der Westler steckt. Die internationalen Sportbeamten folgen ihrem Druck.

Die jüngsten Offenbarungen von Thomas Bach sind erschütternd. Sie zeugen von einer Absprache und erfordern eindeutig Untersuchung. Es geht offensichtlich um eine Absprache mit Vertretern eines Landes bzw. Nationalmannschaft, um Vertreter eines anderen Landes bzw. Nationalmannschaft zu internationalen Sportveranstaltungen nicht zuzulassen. Und das als Zusatz zu der bereits existierenden äußerst hohen Politisiertheit der Beschlüsse gegenüber russischen und belarussischen Sportlern, zum Fehlen einheitlicher Standards. Wir sehen sehr gut, wie viele blutige Konflikte es in der Welt, darunter im Nahen Osten, gibt. Sportler aus diesen Ländern werden nicht von „merkwürdigen“ IOC-Sanktionen betroffen. Sie fordern von ihnen nicht, unter neutraler Flagge aufzutreten. Ihre Hymnen werden nicht verboten.

Dabei werden gegenüber unseren Sportlern seitens des IOC seit Jahren unbegründet schreckliche, rechtswidrige Maßnahmen ergriffen. Das alles erfordert eine Untersuchung.

Die Erklärung, dass das IOC die Ukrainer gebeten hat, die patriotischen Postings der russischen Sportler im Internet zu verfolgen, was als Grund für die Nichtzulassung russischer Sportler zu den Olympischen Spielen in Paris dienen würde, ist eine totale Disqualifizierung von Thomas Bach.

Mit solchen odiösen Handlungen diskreditiert die IOC-Führung und Thomas Bach persönlich nicht einfach sich selbst in den Augen der globalen Sportöffentlichkeit, sondern tötet die Internationale Olympia-Bewegung.

Diskriminierende Maßnahmen, die vom IOC gegenüber russischen Sportlern seit Jahren ergriffen werden, untergraben die Olympische Charta und spalten den Weltsport, untergraben die Idee, dass Sport verbinden soll. Die Segregation, Einteilung der Menschen nach nationalen Merkmalen im negativen Sinne ist unzulässig.