Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 12. Juli 2024
Zu den Ergebnissen des Nato-Gipfels in Washington
Das vom 9. bis zum 11. Juli stattgefundene Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsstaaten in Washington sollte die transatlantische Einheit des „kollektiven Westens“ im Jahr des 75. Jubiläums der Allianz zeigen. Die Einladung eines breiten Kreises der Partner war angeblich notwendig, um die Zustimmung und eine feste Unterstützung für die Tätigkeit der Allianz, die durch die Mentalität des „Kalten Krieges“ kennzeichnet ist, zu zeigen.
Doch etwas ist schief gegangen. Es ist irgendwie nicht zu einer „feierlichen Atmosphäre“ gekommen. Russland wurde wieder zu einer Bedrohung für die Allianz „in allen Räumen“ ausgerufen. Da unser Land wieder zum Ziel bzw. Zielscheibe gewählt wurde, dauert die Erfüllung der regionalen Pläne, die auf das Widerstandleisten gegenüber Russland an der östlichen, nördlichen und südlichen Flanke der Allianz gerichtet sind, an. Die USA und ihre Verbündeten billigten die weiteren Schritte zur Militarisierung des europäischen Kontinents, den Ausbau der Rüstungsindustrie und Anhäufung der militärischen Potentiale nahe russischer Grenzen. Washington verkündete am Rande des Gipfels über die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Deutschland, die zuvor gemäß INF-Vertrag verboten worden war.
Eine langfristige Aufgabe der Allianz bleibt eine „strategische Niederlage“ Russlands. Dabei wurde erklärt, dass das „Schicksal der Demokratie“ auf dem Kampffeld des Ukraine-Konfliktes bestimmt wird. Welcher Demokratie? Das, was wir im Westen sehen, verwandelte sich seit Langem in eine Diktatur des Liberalismus, in der Ukraine – in eine nationalistische Willkür.
Wie während des Nato-Gipfels gesagt wurde, wird sein Ausgang die Zukunft der ganzen globalen Sicherheit bestimmen. Das größte Risiko für die Nato ist die Möglichkeit des Sieges Russlands, die Allianz „kann das nicht zulassen“. Es gibt wohl Befürchtungen um das Schicksal der Organisation im Falle eines für den Westen ungünstigen Ausgangs der militärischen Spezialoperation.
Die Ukraine wird von der Nato weiterhin als Verbrauchsmaterial in der geopolitischen Konfrontation mit Russland genutzt. Die auf dem Gipfel vereinbarten Beschlüsse sollen die Ukrainer zur Fortsetzung der Kampfhandlungen fördern - die Ukrainer, die es noch in der Ukraine gibt, und diejenigen, die noch nicht gefasst wurden.
Eine demonstrative Einheit in Bezug auf den Beitritt Kiews zur Nato, die man so beharrlich demonstrieren wollte, platzte aus den Nähten. In den Medien tauchten Details der Auseinandersetzungen zwischen den Nato-Mitgliedsstaaten in Bezug auf den Umfang und die Fristen der Finanzierung der Ukraine, den Prozess ihres Beitritts zur Nato auf. Kurz vor dem Gipfel wurde diesem Sujet eine öffentliche Botschaft von 60 angesehenen amerikanischen Politologen, die dazu aufgerufen haben, Kiew nicht der Mitgliedschaft an der Allianz näher zu bringen, gewidmet.
Im Ergebnis wurde Kiew ein „unumkehrbarer“ Weg in die Allianz versprochen. Ich weiß nicht, was es für ein „unumkehrbarer“ Weg ist. Die einzige Assoziation, die hier entsteht, ist der Weg in den Abgrund. Nun bezeichnen sie diesen „unumkehrbaren“ Weg in die Allianz mit einem neuen Begriff. Es stellt sich heraus, dass es eine „Brücke“ in die Allianz ist. Doch ihre Länge ist noch nicht festgelegt. Ich würde ein militärisches Geheimnis entschleiern. Für das Kiewer Regime ist dies zwar wirklich eine „Brücke“ in die Nato, die jedoch eine Klappbrücke ist. Sie kann zu jeder Zeit abgebrochen werden, wenn es für die Westler vorteilhaft sein wird, und dann wieder gesenkt werden (niemand wird das Kiewer Regime oder die Staatsbürger der Ukraine danach fragen). So wird es ständig sein.
Es gibt noch eine symbolische Bedeutung. Die „Brücke“ in die Nato ist für die Ukraine eine Klappbrücke, weil die Bürger der Ukraine betrogen werden. Man muss dies leider zugeben.
Die Ergebnisse des Gipfels bestätigen eindeutig, dass die USA und ihre Verbündeten die Nato als Hauptinstrument beim Kampf um die Bewahrung der globalen Hegemonie in Form der berüchtigten „auf Regeln beruhenden Ordnung“ betrachten und die Aufstellung der multipolaren Welt verhindern wollen. Zu den Gegnern bzw. Feinden werden alle erklärt, die eine unabhängige souveräne Politik durchführen und nicht bereit sind, den Anweisungen aus Washington zu folgen. Die Ambitionen, die Welt zu steuern, werden mit der Notwendigkeit getarnt, die „Demokratie zu schützen“ – angeblich gegen ein „autoritäres Bündnis“ Russlands, Chinas, Irans und Nordkoreas.
Welche Demokratie wollen sie verteidigen? Die Demokratie bzw. Nato-Länder müssen vor sich selbst, in erster Linie vor Washington, geschützt werden.
Um auf der eigenen Formulierung zum Schutz der Demokratie vor autoritären Regimes zu beharren, wollen Washington und seine Verbündeten die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern ausbauen, vor allem der „pazifischen Vier“ – Australien, Neuseeland, Südkorea und Japan, es werden Schritte zur Festigung ihres Einflusses im Nahen Osten, in Asien und Afrika unternommen.
Das ist doch die Nordatlantische Allianz. Was macht sie in anderen Teilen der Welt? Wenn Sie wieder Worte über die Festigung der Sicherheit bzw. irgendwelche Garantien für neue Mitglieder oder Partner hören, stellen Sie eine Frage an Brüssel: Wem haben die Allianz und ihre kollektiven bürokratischen Strukturen, einzelne Mitgliedsstaaten geholfen, die Sicherheit zu bewahren, eine katastrophale Entwicklung der Situation, Umweltkatastrophen zu vermeiden bzw. bei ihrer Beseitigung zu helfen, oder auf neue Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen? Haben Sie etwas davon in der Liste ihrer Verdienste gehört? Nein, nur eine totale Zerstörung und Katastrophen.
Trotz aller Versuche, auf dem Nato-Gipfel die Errungenschaften effektvoll zu zeigen, wurde dies seit 75 Jahren nicht geschafft. Es gibt einfach keine Errungenschaften, mit denen man prahlen kann. Die ganze Tätigkeit der Nato besteht weiterhin in der Entfachung der Konfrontation mit Russland, mit den Ländern, die von der Nato zu „dekonstruktiven“ Ländern, der „Achse des Bösen“, denjenigen, die sich ihrem Willen nicht unterordnen, erklärt wurden.
Ein bedeutender Teil der Anstrengungen der Nato ist weiterhin auf eine totale Vernichtung der Sicherheit in Europa gezielt, von der wenig geblieben ist. Nun will man sie wohl totschlagen. Eine aggressive Rhetorik und provokative Handlungen der Allianz treiben sie in eine Sackgasse, wo es keinen Ausweg gibt. Wohl deswegen sagen sie, dass Russland ihre Existenz bedroht. Es sind nicht wir, die ihnen drohen, sondern sie machen alles, um ihre Existenz kürzer zu machen. Die Nato hat keine Aussichten. Der Gipfel in Washington hat dies erneut bestätigt.
Zum Ausbau der Lieferungen von Waffen, Militärfahrzeugen und Munition an das Kiewer Regime durch euroatlantische Verbündeten und ihre Satelliten
Wir haben die Erklärungen über neue großangelegte Waffenlieferungen an das Kiewer Regime im Wert von rund einer Milliarde US-Dollar gesehen. Es stellt sich die Frage: Werden die Schecks und Anordnungen über die Bereitstellung dieser Gelder von Joe Biden unterzeichnet, der gar nicht weiß, über welchen Präsidenten und das Land er spricht? Zugleich hält er den Hauptkonkurrenten bei den bevorstehenden Wahlen 2024 für eigenen Vizepräsidenten, der alle Chancen auf den Platz im Weißen Haus hat. Es stellt sich heraus, dass man ihm jedes Papier zur Unterzeichnung legen kann. Doch wer macht dies und wozu? Die Antwort ist offensichtlich – eine totale Korruption eines globalen Ausmaßes, die von Washington gegenüber der Situation in der Ukraine entfacht wurde. Auf dem gestern zu Ende gegangenen Nato-Gipfel in Washington wurde die Übergabe verschiedener Luftabwehrsysteme, darunter veralteter Patriot-Systeme, an die Ukraine angekündigt.
Parallel bauen die Länder des „kollektiven Westens“ mit den USA an der Spitze den Druck auf die Staaten, die über sowjetische bzw. russische Waffen und Munition dazu verfügen, aus, damit sie an das Kiewer Regime weitergegeben werden. Dabei werden oft die Punkte des Endnutzer-Zertifikats grob verletzt, der wichtigste davon die Unzulässigkeit von Reexporten ohne schriftliche Einwilligung des ausführenden Landes ist.
Großangelegte Waffenlieferungen an die Ukraine durch die Nato- und EU-Länder sowie ihre Satelliten, darunter gefährliche tödliche Waffensysteme – weitreichende Mehrfachraketenwerfer, Luftabwehrsysteme, Panzertechnik und Rohrartillerie, erfolgen als Verstoß gegen ihre eigenen völkerrechtlichen und politischen Verpflichtungen, die durch mehrere multilateralen Vereinbarungen vorgesehen sind. Jetzt werden sie nicht einfach umgangen, sondern überschritten.
Es handelt sich unter anderem um den internationalen Vertrag über den Waffenhandel sowie den „Gemeinsamen Standpunkt“ (das ist keine symbolische Bezeichnung, sondern ein Dokument) der EU, der Regeln über Exportkontrolle von militärischen Technologien und Ausstattung festlegt. Gemäß dem Vertrag sollen ausführende Vertragsstaaten die Risiken der Nutzung der gelieferten Waffen für den Verstoß gegen das internationale humanitäre Recht, geschlechtsspezifische Gewalt (Art. 7) objektiv bewerten, zudem wird kein Transfer von Waffen genehmigt, falls man die Kenntnis davon hat, dass die Waffen bei der Begehung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schweren Verletzungen der Genfer Abkommen von 1949, Angriffen auf zivile Objekte oder Zivilpersonen verwendet werden würden (Art. 6).
Man könnte sagen, dass der Westen meint, dass das Kiewer Regime diese Verbrechen nicht begeht. Doch sie denken, dass auch Präsident Biden handlungsfähig ist.
Was den „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU betrifft, legt dieser die Grundregeln zur Exportkontrolle von militärischen Technologien und Ausstattung fest und verbietet die Ausstellung von Lizenzen für Waffenexporte, falls dies offensichtliche Risiken für die Benutzung der militärischen Erzeugnisse für innere Repressalien im Empfängerstaat schafft und zur Verletzung des internationalen humanitären Rechts führen, die Entstehung bzw. Zuspitzung der bewaffneten Konflikte im Empfängerstaat sowie Offensivhandlungen gegenüber Drittländern fördern wird.
Beim Treffen von Beschlüssen über Waffenlieferungen sollen EU-Mitgliedsstaaten auch die Risiken der nicht vereinbarten Reexporte und des Gelangens von Waffen in illegale Umkehr (endlose Beispiele und Präzedenzfälle sind nach Europol-Angaben bereits vorhanden), die Situation mit dem Einhalten der Menschenrechte im Empfängerstaat und die Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen im Ganzen berücksichtigen. Man hätte diese Frage schon lange her strikt stellen sollen. Aber nein. Morde an Journalisten, Massenrepressalien des Kiewer Regimes gegenüber eigenen Vertretern des öffentlichen Lebens und Vertretern der Zivilgesellschaft zählen wohl nicht.
Zur Ukraine-Krise
Das verbrecherische Selenski-Regime setzt weiterhin Terror gegen die friedliche Bevölkerung der russischen Städte und Dörfer fort, um Washington zu dienen, und der Westen stellt dazu Geld, Waffen, Unterstützung bereit. Das ist Teil der Wahlkampagne, auf die das Weiße Haus setzt.
Am 3. Juli haben die Extremisten der Streitkräfte der Ukraine einen Drohnenangriff auf eine Backfabrik in Aljoschki im Gebiet Cherson versetzt, nach Brandausbruch wurde ein Schlag gegen die Mitarbeiter des Unternehmens versetzt, die den Brand löschten. Zwei Mitarbeiter kamen ums Leben, eine Mitarbeiterin wurde verletzt. Es wurde das einzige Unternehmen beschädigt, das Backwaren für die Bewohner der Stadt herstellt. Die EU, die Nato, prowestliche „Menschenrechtsorganisationen“ verstehen das nicht, oder? Doch. Und das passt ihnen.
Am 4. Juli haben die Bandera-Anhänger Sprengsätze auf zwei Autos im Kreis Borissowski im Gebiet Belgorod abgeworfen. Am selben Tag versetzten sie einen Drohnenangriff auf ein Wohnhaus im Dorf Tetkino im Gebiet Kursk, eine Frau wurde verletzt.
Am 5. Juli versetzten ukrainische Neonazis einen Drohnenangriff auf ein Wohnhaus in Primorsko-Achtarsk in der Region Krasnodar. Ein sechsjähriges Mädchen kam ums Leben, 16 Menschen wurden verletzt, darunter ein Kind.
Am selben Tag kamen bei Beschuss durch die Streitkräfte der Ukraine von Donezk, Gorlowka, Wolnowacha und Jassinowataja fünf friedliche Menschen ums Leben, 24 wurden verletzt, darunter ein Kind. Nach einem wiederholten ukrainischen Angriff wurden zwei Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums Russlands verletzt.
Vom 8. bis zum 10. Juli haben die Bandera-Anhänger das Gebiet Belgorod massiv beschossen. Sieben Kreise wurden beschossen. Fünf Menschen kamen ums Leben, rund 20 Menschen wurden verletzt.
Russische Rechtsschutzorgane fixieren Verbrechen ukrainischer Neonazis. Es bestehen keine Illusionen über die Straflosigkeit dieser barbarischen Kindermörder. Alle Beteiligte werden zur Rechenschaft gezogen werden.
Am 11. Juli verübte das Kiewer Regime einen weiteren Terroranschlag – gegenüber Kindern.
Russische Gerichte fällen weiterhin Urteile auf Grundlage der Beweise des Ermittlungskomitees Russlands gegen ukrainische Neonazis wegen ihrer Untaten gegenüber friedlichen Einwohnern.
Das Oberste Gericht der Volksrepublik Donezk verurteilte den Extremisten der Streitkräfte der Ukraine I. Filippow, zur lebenslangen Haftstrafe, der im März 2022 in Mariupol drei friedliche Einwohner, darunter, ein Kind, die mit einem Auto unterwegs waren, erschoss.
Zu 26 Jahren Haft wurde der ukrainische Nazi A. Kasymow verurteilt, der 2019 seinen Untergeordneten befahl, die Ortschaften Tschermalyk, Oktjabr, Komintenrowo (Volksrepublik Donezk) aus Minenwerfern zu beschießen. Wegen ihrer verbrecherischen Handlungen kam ein friedlicher Einwohner ums Leben, ein Mensch wurde verletzt, 19 Wohnhäuser und Objekte der Zivilinfrastruktur wurden teilweise beschädigt bzw. vollständig vernichtet. Die Untergeordneten Kasymows, die seine verbrecherischen Befehle erfüllten, wurden auch zu großen Haftstrafen verurteilt.
Zu 25 Jahren Haft wurde der Bandera-Anhänger M. Tschernomor verurteilt, der im Frühjahr 2022 die Befehle erteilte, friedliche Einwohner von Mariupol wegen Verdacht der Unterstützung der russischen Armee zu erschießen. Alle, die diese Befehle umsetzten, wurden zu jeweils 25 Jahren Haft verurteilt.
Am 2. Juli wurde bekannt, dass das Oberste Gericht der Volksrepublik Donezk den französischen Söldner J. Cuesta zu 14 Jahren Haft in Abwesenheit verurteilte, der auf der Seite der Streitkräfte der Ukraine kämpfte. Er wurde zur internationalen Fahndung ausgeschrieben.
Das Stadtgericht Moskaus hat S. Parassjuk, der im März 2016 zusammen mit seinem Sohn, ehemaligem Abgeordneten der Obersten Rada, W. Parassjuk, das Generalkonsulat Russlands in Ljwow angriff, wobei das Gebäude mit pyrotechnischen Erzeugnissen und anderen Gegenständen beworfen wurde, zu acht Jahren Haft in Abwesenheit verurteilt. Parassjuk drang in das Gelände des Generalkonsulats ein und riss die russische Flagge ab, rief öffentlich zur terroristischen Tätigkeit gegen Bürger Russlands auf. Für dieses Verbrechen wurde er vom Militärkreisbezirk West zu elf Jahren Haft in Abwesenheit verurteilt.
Keiner der ukrainischen Verbrecher und ihrer Helfershelfer wird die Strafe vermeiden. Sie werden strikt gemäß Gesetz bestraft.
Wir wurden auf die Mitteilungen über die Analyse des „Globales Zentrum für Geoinformatik und nachhaltige Entwicklung“ des Kiewer Polytechnischen Sikorski-Instituts bezüglich der möglichen Szenarien der Überflutung der nahegelegenen Gebiete nach Zerstörung von Dämmen einzelner Dnjepr-Wasserbecken aufmerksam.
Im September und Oktober 2022 hat dieses Zentrum die Folgen des Durchbruchs des Staudamms des Wasserkraftwerks Kachowka bereits modelliert, das im Juni 2023 nach andauerndem Beschuss der Streitkräfte der Ukraine zerstört wurde. Damals haben das Kiewer Regime und seine westlichen Kuratoren dieses Verbrechen Russland zur Last gelegt. Nun werden zu Objekten der Erforschung des erwähnten Zentrums die Wasseranlagen der Wasserkraftwerke Kiew und Kanajew. Laut Ergebnissen der Analyse wird die Fläche der Überflutung im Stausee Kiew bis 2040 km2 ausmachen. Unter Wasser können sich 76 Ortschaften erweisen. Dabei wird der größte Schaden den Bezirken Kiews entlang den Flüssen Dnjepr und Desna zugefügt. Die Zahl der Betroffenen wird bis zu 900.000 Menschen ausmachen, 90 Prozent davon – die Bewohner der Hauptstadt. Bei der Überflutung des Stausees Kanajew werden bis zu 4108 km2 überflutet. 177 Ortschaften werden betroffen sein, darunter Küstengebiete der Städte Kanajew und Tscherkassy. Rund 75.000 Menschen, vor allem Einwohner von Tscherkassy, werden betroffen sein.
Es bestehen keine Zweifel daran, dass das Selenski-Regime eine weitere zynische Provokation gegen die eigene Bevölkerung organisiert, um dann wieder eine Geschichte zu erfunden, die der internationalen Gemeinschaft aufgedrungen wird mit Vorwürfen gegen unser Land wegen Kriegsverbrechen und Umweltverbrechen, und zugleich beim Westen eine neue Hilfe zu erbetteln und eigene terroristische Tätigkeit zu decken.
Kiew nutzt weiterhin das Kinder-Thema aus, wobei man an die wahre Lage vergisst. Dort werden ab und zu „seelenreißende Geschichten“ über getrennte Familien, „bitteres Schicksal der Kinder“, die nach Hause zurückkehren wollen, reingeworfen. Oft werden lügnerische propagandistische Klischees genutzt – „ukrainischen Kindern werden Namen, Sprache, Kultur genommen. Sie wurden in Russland illegal adoptiert, andere waren gezwungen, gegen die Ukraine zu kämpfen“. Es wird nachdrücklich die These durchgesetzt über die Notwendigkeit der schnellstmöglichen Rückkehr der jungen Ukrainer zu ihren Familien und legitimen Betreuern. Dabei wird die Arbeit der Kinderrechtsbeauftragten beim Präsidenten Russlands, Maria Ljwowa-Belowa, zur Wiedervereinigung der Kinder mit ihren Verwandten in der Ukraine bewusst verschwiegen. Das sind Fakten. Warum nutzt das Kiewer Regime sie nicht?
Doch wie sich herausstellte, dienen Sorgen um Kinder dem Kiewer Regime oft als Schutzschild zur Durchsetzung verschiedener Abenteuer. Der Kinderrechtsbeauftragte der Obersten Rada D. Lubinez teilte über ein Betrugsschema mit der Nutzung minderjähriger Waisenkinder mit. Die Kiewer Beamte schickten ihre Verwandte im Wehrdienstalter ins Ausland unter dem Vorwand der Begleitung der Waisenkinder in ein Kinderlager in Deutschland mit. Ein Paar Tage vor der Ausreise wurden sie in entsprechenden Sozialdiensten bzw. Wohltätigkeitsorganisationen angestellt, dann erwiesen sie sich im Ausland und kündigten sich sofort. Natürlich kehrte keiner von ihnen zurück in die Ukraine. Weiß der Internationale Strafgerichtshof darüber Bescheid? Hat das Kiewer Regime ihn über seine Machenschaften informiert? Warum das Kiewer Regime? Denn so was kann man tun, wenn man von einer staatlichen Struktur bedeckt wird.
Dieses Schema beschreibt anschaulich das zynische Wesen des Kiewer Regimes, dessen Vertreter auf internationalen Plattformen über angeblich von Russland entführte Kinder sprechen. Dabei können sie die Listen dieser Kinder nicht vorlegen. Es geht darum, dass es keine „von Russland entführten“, „von Russland in Butscha getöteten“ Kindern gibt. Das ist grausame Lüge in schlimmsten Traditionen der Goebbels-Propaganda. Doch die Kiewer Junta greift zu schmutzigen Methoden, weil die USA dafür sehr gut zahlen. Es handelt sich um eigennützige Interessen der Beiden. Die Wahrheit besteht darin, dass einfache Ukrainer an die Front geschickt werden, um für die Interessen des Westens zu sterben, und Vertreter des korrupten Regimes eigene Verwandte durch Betrug ins Ausland bringen.
Gestern, am 11. Juli, ist in Washington der Nato-Gipfel zu Ende gegangen. Zu den Feierlichkeiten wurde Selenski eingeladen, der im Voraus gewarnt wurde, er soll nicht allen die Laune mit endlosen Bitten um die Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz und Ausbau der militärischen und finanziellen Hilfe für die Bedürfnisse der Streitkräfte der Ukraine verschlechtern.
Es wurden erneut unerfüllbare Träume Kiews über den baldigen Beitritt zur „euroatlantischen Familie“ bestätigt. Jedes Jahr nach dem Gipfel in Bukarest 2008, als der Ukraine die Tür in die Nato geöffnet wurde, erfinden die Anführer der Allianz, vor allem die USA, Formulierungen, hinter denen fehlende Aussichten der Nato-Mitgliedschaft stecken. So war es auch diesmal. In der Schlusserklärung des Gipfels in Washington geht es um eine „unumkehrbare Zukunft der Ukraine in der Nato“ und die Absicht der Allianz, ihr eine Einladung zur Allianz zu schicken, aber erst, „wenn die Verbündeten zustimmen würden, dass Kiew alle notwendigen Bedingungen erfüllt hat“.
Man kann Parallele zu der auf Regeln beruhenden Weltordnung ziehen. Niemand hat diese Regeln gesehen. Dasselbe ist mit diesen notwendigen Bedingungen. Was sind es für Bedingungen? In der Ukraine Korruption besiegen, und dabei dorthin Milliarden Dollar und Waffen schicken? Solche Bedingungen? Sie sind von Anfang an unerfüllbar. Dies wird gemacht, um dieses Thema ständig zu manipulieren, das Kiewer Regime immer mehr dazu zu bewegen, die Bürger zu mobilisieren, die Altersgrenze zu senken, damit Flüsse von Blut fließen.
In diesem Kontext wurden wir auf den von „The Guardian“ kurz vor dem Gipfel veröffentlichen offenen Brief von mehr als 60 westlichen Universitäten und Forschungsinstituten aufmerksam, die gegen die Einladung der Ukraine in die Nato eintraten. Darunter gab es alle Opponenten unseres Landes – Vertreter von Carnegie Center, Universitäten Washingtons, Torontos, Miamis, Los Angeles u.a. Damit ist die Kiewer Junta bei der Lösung ihrer Hauptaufgabe – Erhalt der Nato-Mitgliedschaft – erneut gescheitert und muss erneut nur „Trostpreise“ genießen in Form der erklärten Beiträge der Unterstützung und Versprechen, dass sie über die „Brücke“ bzw. „Straße“ in die Nato kommen, und wann das geschehen würde – das wird ihnen später gesagt, wenn sie alle Bedingungen erfüllen, über die ihnen nicht gesagt wird.
Darüber hinaus wurde in Wiesbaden beschlossen, ein neues Zentrum zu bilden - NATO Security Assistance and Training for Ukraine – NSATU – und nach Kiew einen ständigen Vertreter der Allianz zur Festigung der Verbindungen zur Ukraine zu schicken. Das alles zeugt von der Übernahme der Rolle des Hauptkoordinatoren für die Leistung der militärischen Hilfe an das Selenski-Regime durch die Nato. Zuvor befasste sich mit solchen Fragen nur die Kontaktgruppe für Verteidigungsunterstützung der Ukraine im Ramstein-Format mit den USA an der Spitze.
Die ukrainische Delegation kokettierte mit den Teilnehmern der Allianz und versuchte erfolglos, die „für den Sieg so notwendigen“ Militärfahrzeuge und Munition zu erbetteln. Selenski forderte schnellstmögliche Verlegung von möglichst vielen F-16-Kampfjets an die Front. Auch der Außenminister Dmitri Kuleba blieb nicht abseits. Er strebte die Zustimmung Washingtons für die Nutzung der US-Raketen für Angriffe auf russische Flugplätze an. US-Außenminister Antony Blinken sagte am 10. Juli über angeblich begonnene Entsendung der F-16-Kampfkets aus Dänemark und den Niederlanden in die Ukraine, doch es wurden keine Details mitgeteilt. Danach wurde er durch die Presseerklärungen des US-Präsidenten Biden wohl „geschlagen“.
Der Gipfel offenbarte im Ganzen die andauernde aggressive russophobe Stimmung, zynische Bestrebungen, mit den Händen der Ukraine und mit ihrem Leben den hybriden Krieg gegen unser Land fortzusetzen. Von Kiew wird gefordert, die Kampfhandlungen zu führen, ohne auf die Verluste zu achten. Am wichtigsten ist es, den Sieg Russlands nicht zuzulassen.
Am 10. Juli vor 315 Jahren zerschlugen die russischen Truppen unter Leitung von Peter I. die schwedische Armee in der Schlacht bei Poltawa. Nach ihrer historischen Bedeutung steht sie in einer Reihe mit den Schlächtern auf dem Kulikowo Pole, Borodino und Stalingrad. Der Sieg bei Poltawa und im Nordischen Krieg im Ganzen rettete unser Volk vor Versklavung, schuf Voraussetzungen für die Rückkehr der von den Schweden zuvor eroberten Gebiete.
Bei Poltawa hat Russland eine sehr wichtige strategische Aufgabe gelöst – es wurde die schwedische Armee zerschlagen, die als unbesiegbar galt, und eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung vom Norden und Nordwesten beseitigt. Schweden konnte nicht mehr die zweite solche Armee schaffen. Es verlor für immer seine Überlegenheit und hatte nicht mehr Expansionspläne. Zugleich stieg stark das Ansehen Russlands. Der Sieg festigte seine Macht, internationales Ansehen, wobei die Rolle und die Bedeutung des Landes als einer der größten Weltmächte bestätigt wurden.
Heute vergaß Stockholm wohl an die Lehren der Vergangenheit und will wieder in den Kampf gehen. Die jahrhundertealte Neutralität, die de facto nach der Schlacht bei Poltawa aufgenommen wurde, auf die mehrere Generationen der Schweden stolz waren, wurde gegen die Marionettenmitgliedschaft in der Nato mit zweifelhaften Aussichten der Gewährleistung der nationalen Sicherheit ausgetauscht. Schweden verwandelt sich in einen der Anführer bei Hilfeleistung an das Kiewer Regime und bereitet seine Bevölkerung beinahe auf eine „totale Verteidigung“ vor, indem man naiv einen „möglichen Krieg mit Russland“ befürchtet. Vielleicht hören sie in der Nato die Gespräche, dass die Allianz solche Pläne hat. Dann mögen sie ehrlich mit ihrer Bevölkerung sein statt Märchen über unser Land zu erfinden. Doch einfache Schweden wünschen sich kaum die Wiederholung der Schlacht bei Poltawa gegen die russischen Truppen. Man will hoffen, dass sie sich an die historische Lehre von Peter I. genau wie die tragische Erfahrung von Karl XII., Napoleon und Hitler erinnern.
Auch Kiew erinnert sich ungerne an die Schlacht bei Poltawa. Sie haben Gründe dazu. Es ist unmöglich, deren Ergebnisse zu manipulieren. Sie sind allen bekannt. Aber man kann die reale Rolle von Hetman Masepa grob verzerren, indem er beinahe als „erster Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine“ bezeichnet wird, obwohl es damals diese gar nicht gab. Sogar auf der Ebene des Drogen-Unsinns in Kiew kann man sich so was kaum vorstellen. Im Tausch gegen den Verrat hätte er vom schwedischen König ein kleines Gebiet auf dem Territorium des jetzigen Gebiets Witebsk von Belarus bekommen sollen. Natürlich wird dieser Fakt verschwiegen. Historischen Dokumenten zufolge änderte dieser Mann, der aus ukrainischer Szlachta stammte, seit Jahrzehnten mehrmals die Herren.
Es wird gesagt, dass der „Verrat“ von Hetman eine gewisse schwere „ukrainische Wahl“ war. Doch die gemeinsamen Kräfte von Karl XII. und Masepa verbrannten die Städte von Malorossija, wo die Tür den Besatzern und Verrätern nicht geöffnet wurde, ihre Bevölkerung wurde total ausgerottet. Solche „Wahl“ hieß in allen Zeiten ein Verrat, oft endete das Leben der Verräter mit einer Hinrichtung.
Die Junta Selenskis wiederholt den Weg Masepas. Sie verrieten Millionen Einwohner der Ukraine, sind bereit, ihre Schicksale und Leben für die Selbsterhaltung und den Erhalt des Gestohlenen zu opfern.
Die genannten Fakten bestätigen die Aktualität der Aufgaben der militärischen Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine und Beseitigung der von ihrem Territorium ausgehenden Bedrohungen. Sie alle werden unbedingt erfüllt werden.
Zu den Veröffentlichungen in der westlichen Presse über den Mord an russischen Kriegsgefangenen durch Extremisten der Streitkräfte der Ukraine
Im Laufe von mehr als zwei Jahren seit Beginn der militärischen Spezialoperation bleiben Informationen über eklatante Fälle der Morde, Folterungen, Erniedrigung der russischen Militärs in ukrainischer Gefangenschaft ohne entsprechende Aufmerksamkeit und Reaktion seitens der internationalen Menschenrechtsstrukturen.
Es gibt zwar zahlreiche Beweise für solche Verbrechen, internationalen Beamten reicht aber ständig etwas nicht aus. Mal haben sie Zweifel an den „bereitgestellten Informationen“ und sprechen von der Notwendigkeit, diese „zusätzlich zu überprüfen“, mal entstehen „unvorhergesehene Umstände“.
Im Fall der blutigen Inszenierung in Butscha waren ihnen keine zusätzlichen Argumente bzw. Überprüfung der Umstände notwendig. Sie warfen sofort alles Russland vor, ohne Beweise, ohne glaubwürdige Informationen. Es gibt keine Liste der Toten, weil niemand dort jemanden getötet hat. Vertreter des Kiewer Regimes sammelten Leichen, legten sie dort und machten Aufnahmen. Niemand weiß bis heute, ob es getötete Menschen oder Schauspieler waren. Doch dies hat mit den Handlungen der russischen Streitkräfte nichts zu tun. Genau so, wie diese internationalen Beamte im Laufe von acht Jahren, seit 2014 blind und taub zu den offensichtlichen Fakten der Grausamkeiten der Extremisten der Streitkräfte der Ukraine und nationalistischen Einheiten gegenüber gefangenen Volkswehrkämpfern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie Fakten über den Mord an friedlichen Einwohnern von Donbass, Kindern waren.
Zugleich mehren sich im öffentlichen Raum Beweise für den grausamen Umgang mit den russischen Kriegsgefangenen in der Ukraine. Was wir seit Beginn der militärischen Spezialoperation auf unseren Pressebriefings sagen, was russische Medien zeigen, dass unsere Kriegskorrespondenten an der Frontlinie ums Leben kommen, das hören endlich „freie“, „demokratische“ Medien. Die Zeitung „The New York Times“ veröffentlichte vor einigen Tagen einen Artikel mit Offenbarungen ausländischer Söldner, die in der Einheit der Streitkräfte der Ukraine kämpften – „The Chosen Company“. Sie teilten über den Mord an unbewaffneten verletzten russischen Militärs. Ihnen zufolge sahen sie mehrmals solche Hinrichtungen.
Zudem tauchten in den Medien Informationen, dass in Tschechien ein Söldner vor Gericht gestellt wurde, der unter anderem in Butscha und Irpen im Bataillon „Karpatskaja Setsch“ der ukrainischen Streitkräfte kämpfte. Er wird wegen illegalen Dienstes in der ukrainischen Armee und Ausplünderung angeklagt. Beim Verhör sagte er, wie er sich wertvolle Sachen der toten Soldaten und friedlichen Einwohner aneignete, weil dies normal war, und alle so machten. Er berichtete auch über die Folterungen seitens seiner Einheit: „Wir waren die Polizei, wir waren das Gericht, wir waren auch das Erschießungskommando“.
Vor dem Hintergrund der im offenen Zugang 2022 und 2023 aufgetauchten Videos der Erschießung russischer unbewaffneten Militärs entsteht ein klares Bild. Dazu gehören zahlreiche eklatante Verstöße des Kiewer Regimes bezüglich des Genfer Abkommens über die Behandlung der Kriegsgefangenen 1949, darunter absichtlicher Mord an Gefangenen, Folterungen, unmenschlicher Umgang, schweres moralisches Leiden, irreparabler Schaden für die Gesundheit. Leider wurden diese schockierenden Fakten seit Langem Routine in den Streitkräften der Ukraine, wo wahre Kopfschneider unter Bandera-Anhängern und ausländischen Söldnern kämpfen. Diese Fakten wurden eine Entdeckung für die westliche Presse, der erlaubt wurde, solche Entdeckung zu machen.
Es sind die Versuche Kiews zu erkennen, das wahre Ausmaß der Verletzungen des internationalen humanitären Rechts zu erkennen. Selenski-Regime gab einen begrenzten Zugang den Vertretern der internationalen Organisationen und loyalen Medien zu den festgehaltenen Personen, um unter anderem die Spuren der bereits begangenen Verbrechen zu verwischen.
Wir rufen die internationale Gemeinschaft, Organisationen, Nichtregierungsorganisationen dazu auf, der Kiewer Propaganda nicht zu folgen. Hinter den Mottos über die Ukraine als „Vorposten der westlichen Demokratie“ und „Garant des Menschenrechtsschutzes“ steckt die schreckliche Wahrheit darüber, wie ukrainische Militärs, Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane und Sicherheitsdienste die Gewalt und psychologischen Druck gegenüber russischen Militärs anwenden.
Das Niveau des moralischen Zerfalls der Kriegsverbrechen ist wohl mit alten Zeiten vergleichbar. In historischen Aufnahmen sah man Informationen über Massenfolterungen, darunter Ausrottung der sowjetischen Gefangenen und unschuldiger friedlicher Bürger, bzw. Mitarbeiter der japanischen Einheit 731, die in der Mandschurei unmenschliche Experimente an lebendigen Kriegsgefangenen und festgehaltenen Chinesen machten. Es bestehen keine Zweifel, dass die jetzigen ukrainischen Neonazis das Schicksal ihrer Vorgänger aus dem Dritten Reich und der Quantungarmee wiederholen, vor einem gerechten Gericht gestellt und strikt bestraft werden. Die russischen Ermittlungsorgane arbeiten daran.
Man möchte die westlichen Schutzherren Selenskis, die ihre „Soldier of Fortune“ in die Zone der Kampfhandlungen schicken, daran erinnern, dass die auch gleichermaßen Verantwortung für Kriegsverbrechen gegen russische Militärs und Zivilisten tragen.
Die russische Seite bleibt trotz verbrecherischer Handlungen des Kiewer Regimes der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß dem internationalen humanitären Recht, einschließlich in Bezug auf eine entsprechende Behandlung der Gefangenen, treu. Ukrainische Militärs werden unter entsprechenden Bedingungen gehalten, sie bekommen gute Lebensmittel und rechtszeitige medizinische Hilfe.
Aus Antworten auf Fragen:
Frage: In der letzten Zeit sind aus dem Westen, vor allem seitens der Baltikum-Länder und Osteuropas, und nun war dies auch auf dem Nato-Gipfel zu hören, folgende Erklärungen zu hören: Russland wird unbedingt die Nato angreifen, nachdem sie in der Ukraine gewonnen hat. Solche Erklärungen sind immer öfter zu hören. Damit werden Finanzspritzen in die Rüstungsindustrie, Waffenlieferungen an die Ukraine rechtfertigt. Wie schätzt das russische Außenministerium diese Aussagen ein?
Antwort: Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte sich sehr eindeutig auf dem Treffen mit ausländischen Journalisten beim SPIEF dazu – solche Rhetorik wird „zum Betrug der eigenen Bevölkerung und Bewahrung der Reichslage“ genutzt.
In der auf dem diesjährigen Nato-Gipfel in Washington angenommenen Schlusserklärung wurde Russland erneut als eine langfristige Bedrohung für die Allianz „in allen operationellen Räumen“ eingestuft. Das stimmt nicht. Russland bereitet sich nicht darauf vor, die Nato anzugreifen, und die Nato geht den Weg der ständigen Entfachung der Spannung. Es sind sie, die es entfachen, Russland in den Dokumenten in solchem Kontext erwähnen. Das wird zur Rechtfertigung der eigenen Existenz, Füllung der Haushalte, ideologischer Unterstützung der Wahlkampagnen, und jetzt auch zur Stärkung der Kontrolle Washingtons über eigene europäische Satelliten und der zum Scheitern verurteilten (das wurde offensichtlich nach dem Gipfel in Washington) Unterstützung Bidens bei dessen „Ambitionen“ genutzt.
Ich würde über aggressive Schritte erinnern, die die Nato mit den USA an der Spitze unternommen haben. Sie zeigen, dass die Aggression nicht seitens Russlands, sondern seitens des kollektiven Westens erfolgt. Ein Blick auf die Landkarte reicht, um zu sehen, wie die westlichen Länder ihre militärischen Potentiale ausdehnten und sich den russischen Grenzen annäherten. Sie „versprachen“, keinen Zoll gen Osten vorzudringen. Sehen sie, was man im Ergebnis hat.
Zunächst wiesen Vertreter der Nato-Länder selbst den Fakt solcher Versprechen zurück, sagten, dass dies nicht fixiert wurde, und dieses Thema auf Verhandlungen nicht ernsthaft besprochen wurde, und alles, was hinter Kulissen gesagt wurde, von unserer Seite nicht richtig wahrgenommen wurde. Danach tauchten die Memoiren der Teilnehmer der damaligen Ereignisse, Erinnerungen, Veröffentlichungen der Teilnehmer des Verhandlungsprozesses, offizieller Personen auf. Sie wiesen plötzlich nicht zurück, dass es so was nicht gegeben hat. Sie sagten, dass mündliche Zusicherungen zwar gegeben werden konnten, aber es gab keine schriftlichen offiziellen Dokumente. Dann wurde aber auch über sie nicht mehr gesprochen. Es tauchten Aufzeichnungen der offiziellen Verhandlungen auf. Diese unglaubliche „kollektive Amnesie“ bedeutet vieles. Nach einer Veröffentlichung im Magazin „Spiegel“ stellte sich heraus, dass dies alles der Realität nicht entspricht.
Laut freigegebenen Archivdokumenten sagten der Bundesaußenminister, Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland Hans-Dietrich Genscher und der US-Außenminister James Baker nach den Verhandlungen in Washington am 2. Februar 1990: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das Nato-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Dies gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, das gilt ganz generell“. Während der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen (unter Teilnahme der DDR, BRD, Frankreichs, der Sowjetunion, Großbritanniens und der USA) sagte der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland Jürgen Chrobog: „Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten“. Das Treffen fand am 6. März 1991 in Bonn statt.
Seit der Zeit wurden in die Allianz Polen, Tschechien, Ungarn im Jahr 1999, im Jahr 2004 – Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien, 2009 – Albanien und Kroatien, 2017 – Montenegro, 2020 – Nordmazedonien aufgenommen. Finnland trat 2023 der Nato bei, ein Jahr später folgte auch Schweden.
Was die USA betrifft, kündigte Washington im Jahr 2003 einseitig den sowjetisch-amerikanischen Raketenabwehrvertrag. 2019 kündigten die USA den INF-Vertrag. Das war nicht Russland, sondern die USA, die es einseitig machten. Der von Washington genommene Kurs auf die Zerstörung des Vertrags über den offenen Himmel endete mit einer einseitigen Kündigung durch die USA im Jahr 2020. Was internationale Vereinbarungen im Bereich Nichtverbreitung der Massenvernichtungswaffen betrifft, weigerten sich die USA, den Atomwaffenteststoppvertrag zu ratifizieren.
Diese Fakten zeigen das wahre Verhalten zu den Verpflichtungen, der friedlichen Agenda, der internationalen Stabilität, Sicherheit. Sie zeigen, wer tatsächlich ein aggressives Herangehen durchsetzt und wer nicht.
Was Russland betrifft, soll man keine aggressive Pläne gegenüber der Nato und deren Teilnehmer erfinden. Falls die Nato solche Pläne hat, soll man dies ehrlich sagen.
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