Zur Ukraine-Krise

Das banderaartige neonazistische ukrainische Regime ist nach dem Verlust der strategisch wichtigen Ortschaft Awdejewka wegen eigener Ohnmacht vor dem Hintergrund der Erfolge unserer Streitkräfte zornglühend und lässt seinen Ärger weiterhin an friedlichen Einwohnern Russlands aus. Dabei werden für den Beschuss russischer Ortschaften und Terroranschläge die vom Westen gelieferten Waffen aktiv genutzt.

Am 21. Februar haben die Streitkräfte der Ukraine einen absichtlichen Schlag aus dem US-amerikanischen HIMARS-Raketenwerfer gegen das Kalinin-Krankenhaus im Zentrum von Donezk versetzt. Am selben Tag wurden die Wohnviertel in den Donezker Kreisen Kirow, Kuibyschew und Kiew beschossen. Eine Frau kam ums Leben, weitere sieben Menschen wurden verletzt. Am 24. Februar versetzten Bandera-Anhänger einen Schlag mit einem HIMARS-Raketenwerfer gegen ein Restaurant in Donezk, wo zu dem Zeitpunkt eine Hochzeit gefeiert wurde. Durch einen glücklichen Zufall gab es keine Opfer.

Am 22. Februar hat das Kiewer Regime mit einer Drohne einen Linienbus im Gebiet Cherson attackiert, der von Nowaja Kachowka nach Topolewka unterwegs war. Der Fahrer und eine Passagierin wurden verletzt.

Am 25. Februar kam bei einem Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte im Kreis Kremen in der Volksrepublik Lugansk ein friedlicher Einwohner ums Leben.

Die Kiewer Junta bezeichnet die erwähnten Regionen und Städte bislang als ukrainisch und deren Einwohner als Staatsbürger der Ukraine (und sagt dies offen). Dabei werden sie erbarmungslos Bombenangriffen ausgesetzt. Man kann sich kaum vorstellen, was das verbrecherische Selenski-Regime mit diesen Menschen gemacht hätte, wenn es seine Pläne über die berüchtigte „Rückkehr“ der erwähnten Gebiete in die Ukraine hätte umsetzen können. Diese Pläne gingen nicht in Erfüllung. Aber es wäre nützlich sich vorzustellen, was hätte passieren können.

Am 26. Februar haben ukrainische Extremisten aus Minenwerfern gegen Nowaja Tawolschanka im Gebiet Belgorod geschossen, wobei zwei Kinder verletzt wurden. Zudem attackierten sie mit einer Drohne ein Zivilauto in Potschajewo, dort kamen drei friedliche Einwohner ums Leben, weitere vier Menschen wurden verletzt.

Alle diesen grausamen Untaten des Kiewer Regime werden von russischen Rechtsschutzorganen detailliert fixiert. Die Beteiligten an diesen Verbrechen werden unvermeidlich zur Verantwortung gezogen.

Die Gerichte der Russischen Föderation fällen auf Grundlage der vom Ermittlungskomitee Russlands gesammelten Beweise weiterhin Urteile gegen ukrainische Extremisten, die schwere Verbrechen gegen friedliche Einwohner begingen haben.

Zur lebenslangen Haftstrafe wurde der ukrainische Extremist aus der neonazistischen Organisation „Asow“ A. Bura wegen Mord an drei friedlichen Einwohnern im März 2022 in Mariupol verurteilt. Gleiche Haftstrafe bekam noch ein Asow-Extremist D. Schutschkow wegen Mord an vier Menschen und Mordanschlag auf drei Menschen im März 2022 in Mariupol.

Zu 28 Jahren Haft wurde der Asow-Extremist R. Schebanow wegen Befehle über Beschuss der Zivilinfrastruktur im März 2022 in der Volksrepublik Donezk in Abwesenheit verurteilt.

Zu 25 Jahren Freiheitsentzug wurde der Asow-Neonazi A. Stupnizki wegen Mord an einen friedlichen Einwohner im Februar 2022 in Mariupol verurteilt.

Kein ukrainischer Verbrecher wird einer Strafe entgehen. Sie werden aufgedeckt und mit aller Strenge des Gesetzes bestraft.

Am 24. Februar waren in Kiew westliche Besucher zu sehen. Diesmal waren es die Regierungschefs Belgiens, Italiens und Kanadas in Begleitung der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie kamen nicht mit leeren Händen.

Ottawa und Kiew haben ein Kooperationsabkommen in Sicherheitsbereich unterzeichnet. Demnach ist Kiew Finanz- und Militärhilfe in Höhe von 2,2 Mrd. Dollar versprochen, weitere 125 Mio. Dollar sind für Minenräumung, Aufklärung, Medizin, Entwicklung der Ukraine im Cyberraum vorgesehen. Auf der einen Seite werden mehr als zwei Mrd. Dollar für Militärhilfe bereitgestellt, auf der anderen Seite – 20-mal weniger Geld für Medizin und Minenräumung. Das ist absurd. Es ist offensichtlich, dass für so viel Geld Waffen geliefert werden, deren Einsatz unglaublich viele Opfer nach sich ziehen wird. Zugleich ist es mit den erwähnten 125 Mio. Dollar unmögich, Menschen zu behandeln bzw. Folgen der Verlängerung dieses Konfliktes zu überwinden. Warum machen sie das? Es geht angeblich um ihre Anhänglichkeit an gewisse humanistische Ideale. Was sind es für Ideale, für die 20-mal weniger Geld als für aggressive Ideale bereitgestellt werden?

Belgien will in Kiew und Charkow die Büros der Belgischen Entwicklungsagentur eröffnen.

Italien hat mit der Ukraine auch ein Kooperationsabkommen im Sicherheitsbereich abgeschlossen. Bemerkenswert ist, dass der italienische Vizepremier, Außenminister Antonio Tajani einige Tage zuvor betont hatte, dass dieses Dokument juridisch nicht verbindlich sei und keine Garantien der militärischen und politischen Unterstützung enthalte. Will man damit armen Staatsbürgern der Ukraine, die jeden Tag in den Tod geschickt werden, zeigen, dass Westeuropa mit ihnen ist? Dieses Dokument kann nicht ernsthaft wahrgenommen werden.

Vor kurzem wurde ein ähnliches Dokument zwischen Kiew und Kopenhagen unterzeichnet. Dänemark berichtete auch über ein weiteres Paket der Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von 247,4 Mio. Euro. Nach Medienangaben werden die dänischen Behörden in diesem Jahr den Streitkräften der Ukraine insgesamt mindestens 1,8 Mrd. Euro bereitstellen, und 2023-2028 – 8,5 Mrd. Euro.

Als Zusatz dazu schlugen Großbritannien und Polen vor, die europäischen Arsenale vor den Resten sowjetischer Waffen mit ablaufender Gültigkeitsdauer freizumachen und diese an die Streitkräfte der Ukraine zu übergeben. Das Ziel ist, alten Schrott zur Verwertung in die Ukraine zu schicken und ihn durch Nato-Waffen zu ersetzen, wobei die westlichen Rüstungsunternehmen, die sich am Ukraine-Konflikt und Tragödie der ukrainischen Staatsbürger bereichern, mit zusätzlichen Aufträgen versorgt werden. So ein „Humanismus“.

Trotz des symbolischen Charakters der „Abkommen über Sicherheitsgarantien“, die nicht etwas Neues enthalten außer weiteres Vollpumpen des Selenski-Regimes mit Waffen und Militärtechnik, bedeutet ihre Unterzeichnung einen weiteren Schritt im Hybrid-Krieg des Westens gegen Russland, eine Bestätigung für die Ausrichtung auf eine langfristige Konfrontation mit unserem Land und den fehlenden Wunsch, den Weg der politisch-diplomatischen Regelung der Ukraine-Krise zu gehen. Haben die Staatsbürger Europas dies gewählt? Nein. Für die Steuerzahler der EU-Länder wurde die Wahl in Washington getroffen, das in diesen Ländern und entsprechenden Blockstrukturen Menschen setzt, die dem Weißen Haus einen Treueid leisteten, aber nicht jene, die meinten, dass sie diese via demokratische Institutionen in eigenen Ländern wählen.

Die ukrainische Hauptstadt wurde am 24. Februar auch vom ehemaligen britischen Premier Boris Johnson besucht. Offensichtlich wollte er persönlich überprüfen, wie Kiew seinen Befehl vor fast zwei Jahren erfüllt, auf die Friedensgespräche mit Russland zu verzichten und die Kampfhandlungen „bis zum letzten Ukrainer“ fortzusetzen. Die Kiewer Schützlinge Johnsons haben ihn wohl nicht enttäuscht. Niemand in der Ukraine denkt über Verhandlungen nach. Dies wurde am 25. Februar auf dem Forum „Ukraine. 2024“ vom Leiter des Präsidialbüros der Ukraine, Andrej Jermak, bestätigt, der zwar die Möglichkeit der Einladung Russland zum „Friedensgipfels“ nicht ausgeschlossen hat, aber unter Bedingung der Bereitschaft der Führung unseres Landes zu einer „gerechten Regelung“ auf Grundlage der Selenski-Formel, also faktischer Annahme des darin fixierten Ultimatums über Kapitulation, was es natürlich nie geben wird.

Solche Erklärungen zeigen die wachsende Inadäquatheit der ukrainischen Spitze und den fehlenden Wunsch Kiews, die Krise mit politisch-diplomatischen Methoden zu regeln. Diese Dichotomie des „Friedensformel“-Spiels und gleichzeitigen Verzichts auf Friedensgespräche wird nicht zu etwas Gutem führen. Selenski-Regime denkt weiterhin in Kriegskategorien und träumt von „militärischer Niederlage“ Russlands. Ich bin sicher, dass sie die Realien verstehen, aber einfach Angst haben, diese zu erläutern. Deswegen lügen sie dem eigenen Volk, Massenmedien, wobei die Verluste nach unten verzerrt und die Situation schöngefärbt wird. Das Ziel ist, möglichst mehr Staatsbürger der Ukraine in diesen schrecklichen Kessel des Krieges zu bringen, mehr Geld von westlichen Sponsoren zu erpressen und sie in die eigene Tasche zu legen. Alle Pseudo-Friedensinitiativen des Kiewer Regimes sollen aggressive Pläne Selenskis verdecken und zielen auf die Schaffung einer breiten antirussischen Koalition ab, zur Teilnahme an dieser Koalition will man via Betrug vor allem die Staaten des Globalen Südens und Ostens heranziehen.

Am 26. Februar fand in Paris eine hochrangige Ukraine-Konferenz unter Teilnahme der Staats- und Regierungschefs von mehr als 20 europäischen Ländern statt. Die Veranstaltung sollte die moralische Unterstützung und Solidarität Europas mit Kiew vor dem Hintergrund dessen katastrophalen militärischen Misserfolge demonstrieren. In der Tat erinnerte sie mehr an eine Versammlung der größten Spender der Ukraine, die eine weitere Hilfe an das Selenski-Regime besprechen musste, deren Last Washington wegen eigener innerer Probleme auf seine Nato-Satelliten in der EU abgewälzt hat. Wohl deswegen war beim „Forum“ der US-amerikanische „Aufseher“, Assistent des US-Außenministers für Angelegenheiten Europas und Eurasiens James O’Brien, anwesend.

Die Ergebnisse der Konferenz zeigen, dass Europäer große Angst vor der Aussicht des militärischen Zusammenbruchs der Ukraine haben und sind bereit, alles zu tun, um dieses Szenario zu vermeiden. Ich verstehe, dass nicht alle in Westeuropa genug gebildet sind, um ihrem hohen Posten zu entsprechen. Das ist an vielen Außenministern und Staatschefs zu erkennen, die ihre eigene Geschichte nicht kennen, Realien nicht verstehen, schlecht ausgebildet sind. Ich denke, dass man keinen Yale- und Sorbonne-Abschluss braucht, um zu wissen: Ein toter Esel kann nicht aufstehen und laufen. Die Völker Westeuropas sollten eine Frage an ihre Regierungen stellen, an die sie dieses Geld schicken und was sie als Antwort vom Kiewer Regime erhalten wollen, das die Situation weder auf dem Kampffeld, noch im politischen Raum kontrolliert wird, und nie mehr sogar illusorische Siege errungen werden können.

Wir hören viele absurde Erklärungen, aber was sich der Präsident Frankreich erlaubt hat, ist überhaupt außerhalb aller möglichen Grenzen. Viele haben seine aggressiven Erklärungen über eine Wahrscheinlichkeit der Entsendung der EU-Truppen in die Ukraine und Schaffung einer „Koalition zur Lieferung weitreichender Waffensysteme an die Streitkräfte der Ukraine“ gehört. Allerdings war es in vielerlei Hinsicht die Arbeit für das Publikum, um das Kiewer Regime und die Menschen, die in ukrainische Militärkommissariate angelockt werden, zu inspirieren, dass das alles nicht umsonst ist und das Ausland immer mit ihnen sein wird. Emmanuel Macron hat nichts Neues gesagt. Es ist kein Geheimnis, dass die Militärs mehrerer Nato-Länder seit Langem in der Ukraine anwesend sind und den Streitkräften der Ukraine unter anderem bei Nutzung der westlichen Waffensysteme, die an Kiew übergeben wurden, helfen. Hinter allen „Maidans“ steckten auch Nato-Experten aus den USA, Großbritannien, europäischen Ländern. Dabei hat Macron vor zwei Wochen die Beteiligung der Vertreter Frankreichs (Söldner, Sicherheitsdienste) am Ukraine-Konflikt zurückgewiesen und gesagt, dass Söldnertum nach französischen Gesetzen verboten ist. Für die Verteidigungspolitik der EU sei er nicht zuständig, habe keine entsprechenden Vollmachten, kann nur über das Schicksal der eigenen Staatsbürger entscheiden. Was meinte er? Hinter solchen Handlungen steht das Streben des Westens, die Agonie des Selenski-Regimes zu verlängern, insbesondere vor dem Hintergrund des wachsenden Mangels an Waffen und Personalbestand der ukrainischen Armee.

Wir wurden auf einen am 25. Februar in der US-Zeitung „The New York Times“ veröffentlichten Artikel über die Zusammenarbeit der ukrainischen Behörden mit CIA nach dem Maidan, bei der Kiew einer der wichtigsten Partner der USA beim Kampf gegen Russland wurde, aufmerksam. Über alle diesen Fakten haben wir seit vielen Jahren gesprochen, lange vor Veröffentlichung dieses Artikels. Ich würde betonen, dass Kiew mit CIA in der antirussischen Richtung nicht seit 2022, nicht seit Maidan, sondern im Laufe von vielen Jahren kooperiert. Spezialisten der amerikanischen und anderen Sicherheitsdienste besetzten ganze Geschosse in den staatlichen Einrichtungen in Kiew, leiteten direkt ukrainische Dienste, Sicherheitsstrukturen.

In diesem Artikel wird mitgeteilt, dass Washington bei der Vorbereitung ukrainischer Spione, die in Russland, in ganz Europa, in Kuba und in anderen Orten, wo eine „bedeutende Präsenz der Russen“ zu erkennen ist, geholfen hat. Darin gibt es nichts Neues. Anrufe mit Drohungen des Verminens, Angriffe auf Zivilinfrastruktur, soziale, medizinische, Bildungsanstalten in Russland kamen gerade aus der Ukraine. Wer hat das alles organisiert? Das waren keine Abenteuer-Hacker. Wie viele Jahre dauert der Telefon-Terrorismus an, wobei man sich als Mitarbeiter der Banken, Rechtsschutzorgane vorstellt? Das alles ist gegen die Staatsbürger Russlands gerichtet und geht von der Ukraine aus. Menschen, die sich mit dieser extremistischen, terroristischen Tätigkeit befassen, verfügen über alle Personaldaten: Telefonnummer, Bankkonto-Informationen, Namen der Banken mit Konten, Namen der Verwandten. Diese Informationen wurden ihnen doch von jemandem bereitgestellt. Die Überwachung dieser Terrortätigkeit, die in der Ukraine unter Kontrolle des Kiewer Regimes blüht, erfolgt seit vielen Jahren durch US-amerikanische und britische Sicherheitsdienste.

Zudem wurde auf Initiative der Amerikaner seit 2016 in der Ukraine zwölf geheime Stützpunkte eingerichtet, die entlang der Grenze an Russland liegen. Das Kiewer Regime teilte Washington wertvolle Aufklärungsangaben über Russland mit. Seit Beginn der militärischen Spezialoperation gewann die Zusammenarbeit mit CIA laut dem Artikel an Tempo – CIA befasste sich mit Zielanweisung für die Streitkräfte der Ukraine und Bereitstellung anderer „nützlicher“ Informationen. 2022-2023 sagten wir mehrmals, dass die Amerikaner und Briten als Visiereinsteller auftreten, die die Möglichkeiten des Kiewer Regimes für Angriffe gegen unsere Gebiete nutzen. Diese mit Fakten bestätigten Informationen wurden der Weltgemeinschaft von internationalen Organisationen mitgeteilt. Es gibt keine Sensation in diesem Artikel. Das ist die Feststellung von Fakten. Vielleicht ist es eine Sensation für US-amerikanische Öffentlichkeit. Wie funktioniert die Informationsblockade in den USA, wenn die Amerikaner selbst zu Opfer fallen? Sie blockieren eigene Staatsbürger, damit sie keine Informationen bekommen, falls offizielle Materialien so viel Erstaunen auslösen. Im Artikel wird betont, dass Kiew auf einer Etappe von einer „unbegründeten Vorsicht“ der Amerikaner verärgert wurde, und es Selbstständigkeit zeigte und nach eigenem Ermessen Morde und andere Operationen organisierte, wonach die USA mit Einstellung der Unterstützung gedroht haben. Diese These hält gar keiner Kritik stand. Solche Behauptungen sehen wie ein plumper Versuch der US-Sicherheitskräfte, des Weißen Hauses und Administration Bidens aus, sich von Verantwortung für die blutigen Verbrechen Selenskis und seines verbrecherischen Umfeldes zu distanzieren. Dies wird aber nicht geschafft. Wäre es wirklich so, wie in diesem Artikel beschrieben ist, dann wären diese Terroranschläge nach den ersten Fällen gestoppt worden. Doch die Morde an russischen Vertretern des öffentlichen Lebens, Journalisten, Terroranschläge gegen die Zivilinfrastruktur dauern bis heute an. Ich weiß nicht, welche Vorsicht die USA zeigten, aber sie stoppten nicht den Menschen, der sehr viele Mittel und Waffen für die Fortsetzung der Terrortätigkeit in Russland bekommen hat.

In dieser traurigen Reihe stehen grausame Morde an die Anführer der Donbass-Volksabwehr – Kommandeur des Sparta-Bataillons Arsen Pawlow („Motorola“) im Oktober 2016, Kommandeur des Somali-Bataillons Michail Tolstych („Giwi“) im Februar 2017, russische Politologin und Journalistin Darja Dugina im August 2022, Kriegskorrespondent Maksim Fomin (Wladlen Tatarski) im April 2023. Auf Ihrem Gewissen sind Angriffe Kiews auf die Krim-Brücke im Oktober 2022 und Juli 2023, die den Tod von friedlichen Einwohnern nach sich zogen. Das jüngste Beispiel – ukrainischer Angriff mit US-amerikanischem Patriot-Raketenwerfer auf das militärisches Transportflugzeug Il-76 im Gebiet Belgorod.

US-Journalisten müssen ungeniert Fragen an die Administration Joe Bidens über ihre Einbeziehung in alle diesen Verbrechen stellen.

Am 25. Februar sagte Selenski auf dem Forum „Ukraine. Jahr 2024“ offen, dass er während des Treffens mit Russlands Präsident am 9. Dezember 2019 in Paris am Rande des Gipfels im Normandie-Format den Aufruf Wladimir Putins zum Waffenstillstand im Donbass und Beginn des Rückzugs der Kräfte und Mittel von der Kontaktlinie ignoriert hat. Damit bestätigte er den fehlenden Wunsch, die Verpflichtungen gemäß dem Minsker Maßnahmenkomplex einzuhalten. Selenski zeigte erneut nicht nur die Verhandlungsunfähigkeit Kiews, sondern gab auch faktisch zu, dass Russland nie die Rolle eines Aggressors hatte, die die Ukraine und der Westen jetzt so beharrlich aufdrängen wollen.

Die erwähnten Fakten bestätigen die Aktualität der Aufgaben der militärischen Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine und Beseitigung der von ihrem Territorium ausgehenden Bedrohungen. Sie alle werden unbedingt erfüllt werden.

Zur Aufdeckung eines mit Chemiewaffen verbundenen Agentennetzes im Gebiet Saporoschje

Als Zusatz zu den von FSB Russlands am 27. Februar erläuterten Informationen über Verbrechen des Kiewer Regimes gegen Vertreter der lokalen Machtorgane und Militärs der Streitkräfte der Russischen Föderation, möchte man im völkerrechtlichen Sinne die folgenden Details über ein Strafverfahren präzisieren, das von der Ermittlungsverwaltung des FSB Russlands gegen Agenten der ukrainischen Sicherheitsdienste, die Terroranschläge mit dem Einsatz eines Analogons des Giftstoffs BZ planten, eingeleitet wurde, und über die Festnahme von drei Staatsbürgern der Ukraine in diesem Zusammenhang.

Es handelt sich unter anderem um die Verletzung des Artikels I der Chemiewaffenkonvention, die die Anwendung der giftigen Chemikalien als Chemiewaffe untersagt. Das Labor des 27. Wissenschaftszentrums des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation hat bei der Analyse der Proben der in einem Geheimversteck entdeckten Ampullen im Gebiet Saporoschje der Russischen Föderation ein Analogon des gemäß Chemiewaffenkonvention kontrollierten Chemiestoffs BZ und sein Derivat, die in der Liste 2 Chemikalien zur Chemiewaffenkonvention enthalten sind, entdeckt.

Wie während der Ermittlung festgestellt wurde, haben die Sicherheitsdienste der Ukraine die Umsetzung der Terroranschläge im Gebiet Saporoschje gegen die Vertreter der Machtorgane, Rechtsschutzorgane sowie Streitkräfte der Russischen Föderation, darunter mit dem Einsatz der Chemiewaffen via Beimischung in Lebensmittel und Getränke, im Auftrag gegeben. Das Ziel – die Destabilisierung der Tätigkeit der Machtorgane und Lage im angegeben Gebiet. Nach bestätigter Episode der Terroraktivität der Sicherheitsdienste des Kiewer Regimes wurde von der Ermittlungsverwaltung des FSB Russlands ein Strafverfahren gemäß Art. 355 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation „Entwicklung, Produktion, Anhäufung, Erwerb bzw. Vertrieb von Massenvernichtungswaffen, die durch Vertrag der Russischen Föderation verboten sind“ eingeleitet.

Solche Vorfälle sind ein anschauliches Beispiel der verbrecherischen Handlungen der Kiewer Spitze und unterordneten Sicherheitsstrukturen. Sie ergänzen das trübe Bild der bereits im Oktober 2023 veröffentlichten zahlreichen Fakten der Nutzung von Giftstoffen und toxischen Chemikalien durch die Sicherheitsdienste und Extremisten des Kiewer Regimes zur Kriegsführung zusammen mit Provokationen an Objekten der Chemieindustrie in Donbass. Die Anwendung solcher Chemiestoffe durch Kiew ist kein Einzelfall.

Eine tiefe Sorge löst der Fakt aus, dass die bei ukrainischen Terroristen entdeckten Giftstoffe und ihre Rezepte eine Art Endemit für das militärchemische Programm der USA ist. Mit anderen Worten wurden sie nirgendwo außer USA produziert, sie standen nur im Dienst des Pentagon. Dieser Umstand weist deutlich auf konkrete Kuratoren der ukrainischen Sicherheitsdienste und des Kiewer Regimes im Ganzen hin, die sich nicht vor einer direkten Mitbeteiligung an der Terrortätigkeit ihrer Schützlinge scheuen, ob  Raketen- und Artilleriebeschuss der Zivilobjekte und friedlicher Bevölkerung oder der Einsatz der Giftstoffe für terroristische und militärische Ziele als Verstoß gegen Verpflichtungen gemäß Chemiewaffenkonvention.

Wir werden die Informationen in diesem Bereich bei unseren Rechtsschutzorganen verfolgen. Diese Frage wird in internationalen Organisationen gestellt. Es geht um die Doppelstandards. Wir erinnern uns daran, wie sensibel sich die westlichen Regimes zu all dem verhielten, was mit Kampfstoffen verbunden ist (Salisbury, Amesbury, Nowitschok u.s.w.). Diesmal schweigen sie alle. Warum greift niemand zu Mikrofon? Zum Beispiel im britischen Parlament, wie dies einst Theresa May machte, als sie irgendwelche Angaben sah, die ihr von britischen Sicherheitsdiensten darüber bereitgestellt wurden, dass Russland angeblich in Großbritannien Chemiewaffen eingesetzt habe (wie dies von London formuliert wurde). Erinnern sie sich daran, wie der Gedanke formuliert wurde? „Europa wurde angegriffen. England wurde angegriffen“. Ich möchte daran erinnern, dass „die Ukraine auch Europa“ ist. Ist es für die Nato, EU nicht interessant, was dort vor sich geht? Was sind es für Stoffe? Wollen die USA diese Frage nicht im Kongress besprechen?

Das ist mit weiteren US-Programmen verbunden, wie dies auch mit Biolaboren der Fall war, deren Vorhandensein von US-Behörden zugegeben werden musste, als ihnen Beweise vorgelegt wurden. Hier wurden ebenfalls Beweise vorgelegt. Will niemand Fragen an Pentagon, US-Außenministerium, das Weiße Haus stellen? Was haben die USA nun in der Ukraine geplant?

Ich möchte daran erinnern, wie das passierte, als die Geschichte um die Chemiewaffenkonvention und die Organisation im Ganzen zur „Entfachung“ durch die Länder des Westens vorteilhaft war. Im März sind es sechs Jahre seit dem Vorfall in Salisbury, als von der britischen Seite alles nach Sinusoide entfacht wurde. Die britische Seite präsentierte dies als eine „absichtliche Vergiftung des ehemaligen GRU-Mitarbeiters Sergej Skripal und seiner Tochter Julia“.

Dieser Vorfall wurde von London zur Entfachung einer großangelegten antirussischen politisch-propagandistischen Kampagne zur internationalen „Isolierung“ unseres Landes und Abbau der bilateralen Beziehungen genutzt. Die Vorwürfe wurden gleichzeitig mit dem Urteil zu hören. Es folgten gleichzeitig Vorwürfe und Bestrafung. Es wurden russische Diplomaten ausgewiesen. Uns wurde mit verschiedenen Maßnahmen gedroht. Im Laufe der ganzen Zeit vermeiden die britischen Behörden einen substantiellen Dialog mit uns zur Feststellung aller Umstände (darunter Bereitstellung der Proben der Stoffe, mit denen Sergej Skripal und seine Tochter angeblich vergiftet wurden).

Nach dem Vorfall in Salisbury verweigerte London jede mögliche Kooperation mit den russischen zuständigen Organen zur Untersuchung des Vorfalls. Als Antwort auf die im April 2018 von der Generalstaatsanwaltschaft Russlands an das Innenministerium Großbritannien übergebenen Anfragen zur Rechtshilfeleistung in Bezug auf das Strafverfahren über den Mordanschlag auf die Skripals benachrichtigte das britische Außenministerium unsere Botschaft über den Beschluss der britischen Behörden, entsprechende russische Ersuchen abzulehnen. Seit Beginn der Provokation (wir stufen dies gerade so ein) in Salisbury wurde von der Botschaft Russlands in London mehr als 60 Noten an das Innenministerium Großbritannien geschickt. Darin sind zahlreiche Fragen zu den Skripals formuliert. Auf die Mehrheit von ihnen hat niemand eine Antwort gegeben. Bei einzelnen Aspekten wurden rein formelle, freche Schreiben erhalten.

Auf einen politischen Hintergrund des damaligen Vorfalls weist der Fakt hin, wie die Briten, ohne auf die Ergebnisse der Untersuchung zu warten, eilig die Hauptstädte aller EU-Mitgliedsstaaten und andere Länder kontaktiert haben. Ohne Fakten, ohne Angaben beharrten sie darauf, dass sie die russischen Diplomaten ausweisen müssen. Es wurde versprochen, unwiderlegbare Fakten später vorzulegen. Dann bekamen Journalisten die Angaben, mit denen London seine Verbündeten von der Schuld Russlands überzeugen wollte. Das war eine Präsentation auf der Ebene der 5. Schulklasse. Fünf Seiten. Darin hieß es, dass dies von Russland gemacht wurde, weil Russland so früher vorgegangen sei und so immer vorgehen könnte. Dort gab es sogar keine Fotos, keine Beweise.

Natürlich hat später auch niemand aus den Nato- und EU-Ländern von Großbritannien etwas bekommen. Doch die russischen Diplomaten wurden damals ausgewiesen. Warum haben sie das gemacht? Denn die Mehrheit hat damals den Briten einfach so geglaubt. Einige bekamen aber Zweifel und wiesen unsere Mitarbeiter nicht aus. Später haben wir jene privat gefragt, die sich dieser Aktion anschlossen, ob ihnen zumindest irgendwelche Fakten, Beweise, Argumente neben öffentlichen Erklärungen im Highly-Likely-Stil vorgelegt wurden. Uns wurde ehrlich gesagt – nichts wurde vorgelegt. London stellte niemandem etwas bereit. Das war ein weiterer frecher Betrug der Verbündeten durch Großbritannien.

Bislang wurden von der britischen Seite keine glaubwürdigen Informationen zum Skripal-Fall niemandem bereitgestellt. Weder uns, noch den engsten Verbündeten Londons. Der Grund ist wohl einfach – entweder haben sie was zu verheimlichen, oder sie haben einfach keine realen Beweise, oder beides.

Wir werden weiterhin die Aufstellung der Wahrheit anstreben. Mit tiefer Besorgnis über das Schicksal russischer Staatsbürger wendet sich unser Land regelmäßig an die britischen Behörden mit beharrlichen Forderungen, entsprechende Informationen bereitzustellen, einen konsularischen Zugang zu russischen Staatsbürgern (gemäß Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen 1963 und dem bilateralen konsularischen Übereinkommen 1965) zu gewährleisten.

Fakten zufolge sind gerade die Briten an einer gerechten und unvoreingenommenen Untersuchung des Skripal-Falls nicht interessiert. Genau so, wie Dänemark, Schweden und wohl auch Deutschland jetzt nicht an einer normalen, transparenten, rechtlichen Untersuchung des Falls Nord-Stream-Pipelines nicht interessiert sind. Damals verzögerte London absichtlich die Untersuchung der Vorfälle um Salisbury, politisierte diese Frage. Die Handlungen Londons bestätigten erneut, dass das Geschehene in Auftrag gegeben wurde. Sein wahres Ziel war, dem internationalen Ruf unseres Landes zu schaden.

Zu den Erklärungen des Präsidenten Frankreichs über eine mögliche Entsendung von Truppen der EU-Staaten in die Ukraine

Wir haben die kriegslustigen Erklärungen des Präsidenten Frankreichs Emmanuel Macron nach dem Treffen der europäischen Anführer am 26. Februar in Paris zur Unterstützung des ukrainischen neonazistischen Regimes bereits auf frischer Spur (und später, als man breite internationale Reaktion dazu sah) kommentiert.

Es entsteht der Eindruck, dass Paris endgültig das Gefühl der Realität und Selbsterhaltung verliert. Im Laufe von einigen Jahren zog der Elysee-Palast das Land in den Ukraine-Konflikt hinein - Washington und Brüssel zu Gefallen, zum Nachteil für nationale Interessen. Wir mussten mehrmals betonen, dass Frankreich Komplize der Kriegsverbrechen des Ukraine-Regimes wurde.

Man möchte daran erinnern, dass Paris unter den Ersten das Kiewer Regime mit Munition des Nato-Typs zu versorgen begann, die Schaffung der Panzer- und Artilleriekoalitionen initiierte und nun auch einer Koalition  über weitreichende Raketen, für Lieferung der Kampfluggeräte eintritt, an der Ausbildung der Streitkräfte der Ukraine aktiv teilnimmt, Entsendung der Söldner fördert, darunter eigener Staatsbürger (obwohl dieser Fakt aktiv bestritten wird). Aber dem ist nicht so. Sie entsenden tatsächlich Söldner für das Kiewer Regime. Jetzt haben die Worte Macrons dies alles bestätigt.

Wozu hat das alles geführt? Nur zur Eskalation der Kampfhandlungen, was vor dem Hintergrund der Erklärung des französischen Präsidenten über gewisse Friedensbemühungen, Versuche, dies alles in die politisch-diplomatische Dimension zu bringen, absurd ist. Wir haben uns an solche widerspruchsvollen Erklärungen des Präsidenten Frankreichs, Elysee-Palastes, Außenministeriums dieses Landes bereits gewöhnt. Es ist für sie wohl egal, was zu sagen. Doch daran leidet die friedliche Bevölkerung. Viele werden wegen der Stellung von Paris, der „Hilfe“, Finanzhilfe und der Menge an Waffen, die Frankreich an das neonazistische Kiewer Regime liefert, getötet. Menschen kommen ums Leben.

Nun gibt Paris zu verstehen, dass der Westen eine offene militärische Konfrontation mit unserem Land nicht ausschließt. Es soll hervorgehoben werden, dass Dutzende Vertreter der EU-Länder sagten, dass sie nichts Ähnliches initiiert haben, weil sie die Aussichtslosigkeit und Gefahr solcher Erklärungen verstehen. Das wurde übrigens von offiziellen Vertretern Deutschlands gesagt.

Was bedeutet das? Dass es eine absolute philosophische und ideologische Sackgasse des westlichen Herangehens zu Weltangelegenheiten ist. Stellen sie sich vor, wenn es in der Nato die Blockdisziplin gibt, die es Ländern nicht ermöglicht, ihre Politik ohne Berücksichtigung der Nato-Standards durchzuführen (ich meine Verteidigungs- und geopolitische Politik im Ganzen). Dabei werden solche Erklärungen durch einzelne Länder gemacht, für die dann andere Nato-Länder sich rechtfertigen müssen. Dies zeugt von einer Krise in der westlichen Gemeinschaft, der Unmöglichkeit, ein einheitliches Ideologem auszuarbeiten, das auf demokratischen Prinzipien des Treffens von Entscheidungen beruht.

Die zynische Nutzung der Ukraine durch die westlichen Staaten als Instrument für Kampf gegen Russland bis zum „letzten Ukrainer“, Verwandlung des Landes in ein Testgelände für Waffen und Militärtechnik der Nato kann nur ein Vorspiel für ihren eigenen Anschluss zu Kampfhandlungen sein.

Es stellt sich eine Frage: Begreifen die Staatsbürger Frankreichs und anderer EU-Länder, wohin die jetzigen Anführer von Paris bzw. anderen EU- und Nato-Länder sie bringen können? Weder das französische Parlament, noch die Öffentlichkeit verstehen, was im Kopf des Präsidenten Frankreichs ist. Macron hat dies mit niemandem besprochen. Das ist nicht ein Teil seines Programms, war in seinen früheren Auftritten nicht zu hören. Er hat das einfach gesagt. Westeuropa war schockiert darüber, wohin es hineingezogen werden kann.

Wollen die Franzosen „Kanonenfutter“ werden, ums Leben kommen? Sind sie bereit, ihren Präsidenten im Abenteuer zu unterstützen, das die schwersten und unvorhersehbaren Folgen nach sich ziehen kann? Wir denken, dass die Staatsbürger Frankreich sich darüber Gedanken machen und Fragen an die Führung ihres Landes stellen sollen.

Zu den Aussagen des Generalinspekteurs der Bundeswehr Carsten Breuer

Man wurde auf die Aussage des Generalinspekteurs der Bundeswehr Carsten Breuer aufmerksam, der gesagt hat, dass die Bundeswehr in fünf Jahren kriegstüchtig sein soll angesichts „eines von Russland ausgehenden Bedrohungspotentials“. Wir fixieren das Wachstum der militaristischen Stimmungen in Deutschland, wie darüber bereits gesprochen wurde. Auf Initiative der höchsten politischen Führung Deutschlands wird die These eines kommenden militärischen Zusammenstoßes mit Russland erneut in das Gesellschaftsbewusstsein implementiert. Wir verfolgen aufmerksam deutsche militärische Vorbereitungen, die in erster Linie gegen unser Land gerichtet sind.

Man möchte erwähnen, dass Frankreich jetzt solche Erklärungen machte, die man aus der Sicht der Interessen Deutschlands einschätzen und verstehen soll: Führen sie einen einheitlichen Kurs, sprechen sie dies miteinander ab? Oder eignen sich im Elan der Russophobie alle möglichen Erklärungen, und am wichtigsten ist, dass sie gegen Russland gerichtet sind? Auf diese Erklärungen und Aussagen des Generalinspekteurs, alle Handlungen, die Deutschland im praktischen Bereich bereits unternommen hat, wird es eine adäquate Antwort gegeben.

Man möchte Carsten Breuer, seine politischen Inspiratoren daran erinnern, dass sie nicht die Ersten sind, die von der Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr träumten. Jedes Mal endete dies mit einer Katastrophe, vor allem für dieses Land.

Zur Krise im Agrarsektor der Europäischen Union

Eine Welle der Bauernproteste hat seit Jahresbeginn mehr als die Hälfte der EU-Länder von Litauen bis Portugal überschwemmt. Die Ansprüche der Landwirte sind einfach: Das Wachstum der Preise für Futter, Düngemittel, Energieträger, Lebensmittelinflation, unlauterer Wettbewerb wegen billiger ausländischer Landwirtschaftserzeugnisse – vor allem ukrainischer, Rückgang des Lebensniveaus zu Lande und der Rentabilität der Produktion, gestiegene Risiken einer Insolvenz der Landwirtschaften.

Wie mehrmals mit Fakten gesagt wurde, sind es direkte Folgen antirussischer Sanktionen. Wir führten zahlreiche Argumente, Zahlen, Fakten an. Es gibt bereits Beweise. Das ist Teil der strategischen Fehler der EU-Führung im Energie-, Lebensmittel- und Finanzbereich. Europäische Landwirte sind auch mit dem Abbau der Staatssubventionen unzufrieden, die zu Opfer der „Finanzhilfe“ an die Ukraine, grünen Standards in der Landwirtschaft gefallen sind.

Unter den wichtigsten Forderungen der Bauernproteste ist der Abbau der Landwirtschaftsimporte aus Drittländern. „Der Krise im EU-Agrarsektor“ wurde eine EU-Ratstagung der Landwirtschaftsminister am 26. Februar gewidmet.

Was hat man im Ergebnis? Die Brüsseler Bürokratie musste mehrere eher formelle taktische Zugeständnisse machen. Im Klimabereich wurde das Moratorium für die Einhaltung der Umweltschutzrichtlinien der EU verlängert, wobei der Dampf bei Saatflächen genutzt werden darf. Der Plan für den Abbau der CO2-Ausstöße in Europa wurde im Agrarbereich nach unten korrigiert. Der unter Landwirten unpopuläre Entwurf einer Richtlinie zum Abbau der Nutzung von Pestiziden wurde von der Tagesordnung gestrichen.

Es wurde einzelne Befragung der Landwirte über deren Besorgnisse, Fortsetzung eines Dialogs über die Zukunft der Landwirtschaft angekündigt. Nun wird ja alles in Ordnung sein – nach einer Umfrage der Landwirte werden alle Probleme gelöst. Das Ziel der Umfrage ist offensichtlich: Den EU-Landwirten, die rasant immer ärmer werden, die Möglichkeit geben, Dampf abzulassen.

Was ist mit den größten Besorgnissen der EU-Landwirte, die mit einer unkontrollierten Einfuhr der ukrainischen Erzeugnisse in die EU verbunden sind? Trotz direkter Forderungen der Teilnehmer der Massenproteste in der EU hat der Rat der Europäischen Union den Vorschlag der EU-Kommission über die Verlängerung des zollfreien und quotenfreien Lebensmittelhandels mit der Ukraine unterstützt. Kann man eine Frage stellen? Wird in der EU sicher eine Demokratie aufgebaut? Gewöhnlich geht es dabei um den Willen der Mehrheit unter Berücksichtigung der Meinung und Interessen der Minderheit. Alle Länder sind Agrarländer, und die Landwirtschaft ist die Grundlage der Wirtschaft. Wann wird das berücksichtigt? Auf Grundlage welcher Meinungen wird der Beschluss getroffen, der den Forderungen der Mehrheit widerspricht? Es wurden tatsächlich bestimmte Beschränkungen eingeführt – unter anderem für Hühnerfleisch, Zucker und Eier. Anscheinend wohl, damit die Zugänglichkeit der Ware eingeschränkt wird, die die Protestierende in europäische Politiker werfen, die die Grundlagen des Agrarsektors ihrer Länder untergraben.

Die Gründe der Verlängerung sind rein politisch. Sie haben mit einer realen Situation und Forderungen der Völker dieser Länder nichts zu tun. Was sollen EU-Beamte, EU-Bürokraten, der Rat der Europäischen Union machen? Kiew die Möglichkeit geben, zu verdienen und westlichen Kreditgebern zu zahlen. Denn Brüssel und Washington haben eine unglaubliche Geschichte erfunden, wenn jeden Monat neue Hilfe für das Kiewer Regime (wie sie sagen – für die Ukraine) angekündigt wird. Dabei handelt es sich vor allem um Kredite, aber man soll doch irgendwie Zinssätze decken. Womit kann man dies bezahlen? Das Kiewer Regime hat nichts außer Niederlagen. Was soll man weiter tun? So (mit Ankauf der Landwirtschaftserzeugnisse beim Kiewer Regime) versuchen sie, die Situation zu regeln. Das ist eine schreckliche Manipulation des globalen Ausmaßes. Der Westen entfachte seit zwei Jahren im Informationsbereich das Thema der Lebensmittelsicherheit, die angeblich von Russland bedroht ist.

Europäischen und internationalen Agrarunternehmen, die ukrainische Landwirtschaft angekauft haben, wird die Möglichkeit gegeben, die Tasche weiter via Ausfuhr ukrainischer Agrarerzeugnissen zu winzigen Preisen zu füllen. Es ist unklar, was die Staatsbürger Europas und EU-Landwirte damit zu tun haben. Europäische Landwirte verwandelten sich de facto in eine Scheidemünze im großen politischen Spiel.

Als Rechtfertigung versuchen EU-Beamte alle Probleme auf Moskau abzuwälzen – niedrige Preise für Lebensmittel aus der Ukraine und damit verbundene Probleme auf dem Landwirtschaftsmarkt der EU. Alle diesen Schwierigkeiten sollen unter dem gewöhnlichen Motto des Kampfes gegen „die russische Bedrohung“ gelöst werden. Es wird gesagt, dass die ukrainischen Landwirtschaftserzeugnisse dringend auf die Weltmärkte zurückgebracht werden sollen, weil die frei gewordene Nische von Russland gefüllt wird. Man kann hier kaum an die realen Bedürfnisse der europäischen Landwirte denken. Wo ist die Problematik der Lebensmittelsicherheit? Die Länder des Westens wollten den ganzen Planeten ernähren. Nun stellt sich heraus, dass Lebensmittel auch nach politischen Kriterien in „richtige“ und „nicht zuverlässige“ geteilt wird.

Man hat da keine Zeit, über reale Bedürfnisse der europäischen Landwirte nachzudenken. Es soll nicht zugelassen werden, dass Moskau zusätzliche Einnahmen bekommt, wobei auf globale Märkte qualitative und konkurrenzfähige Erzeugnisse geliefert werden. Denn laut ihren Plänen sollen wir zu diesem Zeitpunkt keinen eigenen Landwirtschaftssektor haben, oder er soll vom Willen der Länder des Westens vollständig abhängen. Doch wir haben den Landwirtschaftssektor. Dabei soll die Ukraine selbst Initiative zeigen und so machen, dass ihre Landwirtschaftsexporte via Transit durch EU in andere Länder kommen. Absurd. So kann man über die ganze Politik der EU gegenüber der Ukraine sagen. Unvergleichbare Verluste der eigenen Landwirte sind nur ein Kollateralschaden der proukrainischen Hysterie in der EU.

Zum 100. Jahrestag der Aufnahme konsularischer und diplomatischer Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Österreich

Vor 100 Jahren wurden konsularische (25. Februar) und diplomatische (29. Februar) Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Österreich aufgenommen. Dabei ist die Geschichte der russisch-österreichischen Beziehungen noch tiefer, interessanter und inhaltsreicher – sie geht auf das Ende des 15. Jh. zurück. Der erste Austausch von Botschaftsmissionen fand 1489 zwischen Iwan III. und Friedrich III. statt.

Im Laufe von 100 Jahren haben die bilateralen Beziehungen viel erlebt. Man möchte einen sehr wichtigen historischen Fakt hervorheben – gerade dank einer festen Stellung der Führung der Sowjetunion hat Österreich im Mai 1955 seine Staatlichkeit erhalten.

Bis vor kurzem bemühte sich Österreich, an die Prinzipien der Neutralität festzuhalten, schätzte den Status einer angesehenen internationalen Verhandlungsplattform hoch. Jetzt kann man darüber nur in Vergangenheitsform sprechen. Die österreichische Führung hat den Weg der Konfrontation mit Russland gewählt, auf die traditionelle Neutralität verzichtet, konkjunkturbedingte Schritte zum Nachteil des Pragmatismus, der für Wien seit Jahren typisch war, unternommen.

Wir hoffen, dass wirklich verantwortungsvolle und vernünftige Politiker in Österreich die Alternativlosigkeit und den Nutzen der Aufrechterhaltung eines gleichberechtigten und gegenseitig vorteilhaften Dialogs mit Russland begreifen.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Wenn Militärs der EU-Mitgliedsstaaten, die auch NATO-Mitglieder sind, jedoch sich in der Ukraine erweisen und direkt an Kampfhandlungen teilnehmen werden, welche Risiken bestehen dann für eine Eskalation und damit auch für die Ausdehnung des Konfliktes zu einem direkten Konflikt mit der NATO?

Antwort: Hier gibt es keine Risiken. Das ist eben eine Eskalation. Offensichtlich führt jede Waffenlieferung dazu. Jede weitere Tranche, die für die „Kriegsziele“ des Kiewer Regimes geht, ist eben eine Eskalation. Wenn offiziell gebrachte oder neu angeworbene Vertreter der EU (ich weiß nicht, wie sie sie nennen werden – „Söldner“ u.a.) hinzukommen, wird dies nicht als Risiko, sondern als direkte Eskalation betrachtet.

Was einen direkten Zusammenstoß betrifft, muss man hier klären, was „direkter Zusammenstoß“ bedeutet. Ich bin sicher, dass die Militärs ihre eigene Terminologie haben. Am besten sollte man sich an sie wenden. Aus Sicht einfacher Logik und der außenpolitischen Expertise ist offensichtlich, dass EU-Länder und die NATO in diesen Konflikt verwickelt sind. Es handelt sich um Waffenlieferungen, endlose Geldspritzen, Aufklärungsdaten, mit denen das Kiewer Regime Angriffe versetzt, sehr viele Experten, Kämpfer, sogar Vertreter offizieller Regierungsorgane aus EU- und NATO-Ländern in Kiew, vollständige Koordination des Kiewer Regimes durch die USA, Großbritannien und Brüssel. Wie kann man das noch bezeichnen? Natürlich handelt es sich um eine Einbeziehung.

Wird diese Einbeziehung, der Hybrid-Krieg, den der Westen gegen unser Land entfacht hat, auf ein neues Niveau kommen? Vielleicht sollte man die Frage so stellen. Sie sollte an Emmanuel Macron und die gesamte westliche Gemeinschaft gestellt werden.

Frage: Die dänische Polizei hat die Untersuchung der Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines eingestellt, mit Hinweis darauf, dass sie nicht die Vollmachten habe, die Ermittlungen auf dänischem Gebiet fortzusetzen, obwohl sie Anzeichen einer absichtlichen Sabotage gesehen hat. Was wird Russland in diesem Zusammenhang unternehmen?

Antwort: Ich würde sagen, was wir bereits unternommen haben.

Es war gerade die russische Delegation, die im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf zur Einrichtung einer entsprechenden unabhängigen internationalen Kommission durch Generalsekretär eingebracht hat. Leider wurde unsere Initiative bei der Abstimmung am 27. März 2023 blockiert. Sie bekam nicht die erforderliche Anzahl der Stimmen wegen der von den westlichen Mitgliedern des Sicherheitsrats bewusst eingenommenen destruktiven Haltung.

Sie beharrten darauf, dass der Rat sich angeblich in die nationalen Untersuchungen Deutschlands, Dänemarks und Schwedens, denen die Westler im Rahmen des UN-Sicherheitsrats „vollständig vertrauen“, nicht einmischen soll. Dabei haben Berlin, Kopenhagen und Stockholm regelmäßig gelogen, dass sie Informationen mit der internationalen Gemeinschaft teilen, und sie haben definitiv gelogen, dass sie diese mit uns teilen. In Wirklichkeit haben sie uns keine klaren Informationen sogar über die Zwischenergebnisse ihrer Untersuchungen vorgelegt. Es stellte sich jetzt aber heraus, dass sie im Prinzip nichts zu teilen hatten, weil keine tatsächliche Arbeit durchgeführt wurde. Wie bekannt, hat Dänemark die Unfähigkeit seiner Ermittlungsorgane gezeigt. Dabei war es nicht das erste Land, es folgte dem Beispiel Schwedens.

Die Entscheidung der dänischen Behörden, nach dem Vorbild Schwedens die Ermittlungen einzustellen, bezüglich der Terroranschläge, die in der ausschließlichen Wirtschaftszone Dänemarks im September 2022 an den Nord-Stream-Pipelines stattfanden, bestätigt vollständig das fehlende Interesse der westlichen Länder an der Feststellung der wahren Auftraggeber und Vollzieher der Terroranschläge.

Heute habe ich darüber gesprochen, mit welcher Sorgfalt alles angeblich um „Nowitshok“ untersucht wurde, zum Beispiel in Salisbury, Amesbury u.s.w. Laboruntersuchungen wurden durchgeführt, Entscheidungen wurden getroffen, Bürger unseres Landes wurden beschuldigt. Aber hier sehen wir absolut ruhiges Schweigen, das mit einer bescheidenen Erklärung endete, dass dies alles abgeschlossen sei.

Von Anfang an hat Kopenhagen jede Zusammenarbeit mit der russischen Seite bezüglich der Untersuchung der Sabotageakte gegen die Nord Stream-Pipelines abgelehnt und sich der Durchführung einer internationalen Untersuchung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen widersetzt. Das im Oktober 2022 an die dänische Premierministerin Mette Frederiksen gerichtete Schreiben des Ministerpräsidenten der Russischen Föderation, Michail  Mischustin, blieb unbeantwortet. Im Dezember 2023 lehnte die Generalstaatsanwaltschaft Dänemarks die Bitte der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation um Rechtshilfe bei der Untersuchung der Sabotageakte gegen die „Nord Stream 1“ und „Nord Stream 2“ ab.

Die dänische Seite brauchte anderthalb Jahre, um zum Schluss zu kommen, dass es sich um eine beabsichtigte Sabotage handelte. Dabei sehen sie in Dänemark jedoch keine Gründe für weitere Ermittlungen. Es entsteht der feste Eindruck, dass die dänischen Behörden wissen, wer diesen Terroranschlag inszeniert hat, und sich einfach distanzieren wollen.

All dies bestätigt anschaulich die Aktualität der russischen Vorschläge zur Durchführung einer unabhängigen internationalen Untersuchung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Wir werden weiterhin die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf die unsaubere Position des „kollektiven Westens“ lenken. Wir sind sicher, dass die Verantwortlichen für den Angriff auf ein wichtiges Objekt der Energieinfrastruktur, der wirtschaftlichen und ökologischen Schaden nach sich zog, angemessen bestraft werden müssen.

Ich würde daran erinnern, dass unsere nationale Untersuchung weiterhin läuft.

Frage: Ungarn hat der Aufnahme Schwedens in die NATO zugestimmt. Schweden wird damit bald das zweite Land nach Finnland sein, durch die eine Erweiterung der Nato erfolgt. Zugleich hat Russlands Präsident Wladimir Putin einen Erlass zur Wiederbelebung der Moskauer und Leningrader Militärbezirke unterzeichnet. Wie bewertet Russland die aktuelle geopolitische Situation unter Berücksichtigung dieser Umstände? Ist die Möglichkeit einer politischen, diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise wahrscheinlicher oder weniger wahrscheinlich geworden?

Antwort: Wir haben gerade in verschiedenen Kontexten über Schweden und die NATO gesprochen. Ich werde es noch einmal wiederholen. Die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO verschärft nur die bereits komplizierte, möglicherweise sogar kritische geopolitische Situation in der Welt. Wie wir sehen, wird jede Erweiterung der Allianz, ob in den Osten oder in den Norden, nicht zu einem stabilisierenden Faktor. Im Gegenteil, das alles führt zu einem Wachstum der Spannung, Militarisierung und Wachstum der Auseinandersetzungen in den Beziehungen zwischen den Staaten, die sich auf verschiedenen Seiten der von Washington und seinen Verbündeten gezogenen Trennlinie erwiesen.

Derzeit setzt der „kollektive Westen“ seinen Kurs auf die Eskalation fort, er baut die Unterstützung des Kiewer Regimes durch Waffenlieferungen und finanzielle Mittel aus. Es werden immer mehr politische antirussische und russophobe Schritte unternommen. Freche Rhetorik und Entscheidungen heben diese Rhetorik hervor. Der Westen baut seine eigenen militärindustriellen Kapazitäten, seine militärische Präsenz nahe unseren Grenzen aus. Diese Maßnahmen werden als Abschreckung Russlands eingestuft. Dann wird das Ziel genannt, uns „eine strategische Niederlage beizubringen“, jetzt wird über die Notwendigkeit gesprochen, den Sieg Russlands nicht zuzulassen. Man kann viel zu diesem Thema sprechen, aber man kann auch kurz antworten: All dies führt zu einer Destabilisierung der Situation in der ganzen Welt.

Was die Möglichkeit einer politisch-diplomatischen Regelung betrifft, werden verschiedene Bemühungen unternommen, darunter durch China, worüber wir jetzt bereits gesprochen haben. Aber alles ist blockiert. London und Washington haben Selenski verboten, Verhandlungen mit Russland zu führen. Wie kann man ohne dies etwas von dieser „toten Stelle“ bewegen? Wenn sie glauben, dass sie direkte Verhandlungen mit Russland blockiert haben, aber Russland zu bestimmten Foren oder Formate heranziehen können, in denen unserem Land irgendwelche Ultimaten gestellt werden, dann irren sie sich. Darüber hat Sergej Lawrow regelmäßig gesprochen. Vor einigen Tagen hat unser Minister dies erneut bestätigt.

Frage: US-Experten führen medizinische Experimente an Menschen in den besetzten Gebieten der Ukraine durch. Es werden menschliche Organe entfernt, sowohl bei Soldaten als auch bei Zivilisten. Dies geschieht auf unmenschliche Weise, ohne Narkose oder Betäubungsmittel, wenn die Person in Bewusstsein ist. Das Ausmaß der Aktivitäten, die die USA weltweit in dieser Hinsicht führen, ist ebenfalls beeindruckend: Hunderttausende illegale Flüchtlinge gelangen in die USA und die Europäische Union, die sie erfolgreich als Organspender oder kostenlose Arbeitskräfte nutzen. Man muss Menschen nicht gewaltsam entführen, wie es früher getan wurde, es reicht aus, einen Staatsstreich durchzuführen, das Land zu zerstören, zu bombardieren und großzügige Sozialhilfe Flüchtlingen anzubieten. Sie kommen dann selbst, überqueren die Grenzen, leben unter schrecklichen Bedingungen in speziellen Lagern, machen Tests und warten auf ihr Schicksal. Kann Russland dies stoppen, und welche Mechanismen gibt es, um dies zu tun?

Antwort: Sie sehen doch, was jetzt passiert. Es läuft die militärische Spezialoperation. Denn alle Erscheinungen, die Sie erwähnt haben, haben sich in unmittelbarer Nähe zu unserem Land und der Bevölkerung ereignet, die viele Jahre zuvor dies gesagt hatte, dass sie gezielt nach nationalen und ethnokulturellen Merkmalen ausgerottet wird. Das alles (alle von Ihnen genannten Handlungen, Aktionen und Schritte) wurde zur Destabilisierung der Situation in dieser Region und auf dem Gebiet unseres Landes gemacht. Zudem verwandelte sich diese Destabilisierung in eine ernstere militärpolitische, geopolitische Richtung via Vollpumpen mit Waffen, die parallel zu den entsetzlichen Fakten verlief, auf die Sie sich beziehen und die bekannt geworden sind.

Dementsprechend wurde eine Antwort auf dies mit Darlegung der Ziele und Aufgaben - die militärische Spezialoperation unseres Landes. Hier ist eine der Antworten.

Zuvor und parallel dazu haben wir das Völkerrecht verteidigt, als einziges „Sicherheitsnetz“, um zu verhindern, dass die Welt in eine Kluft der Straflosigkeit der von Ihnen erwähnten Verbrechen stürzt.

Es ist nicht unsere Aufgabe, sich um Verbesserungen im Leben der USA oder anderer souveräner Staaten zu kümmern. Wir widmen alle unseren Möglichkeiten unserer Innen- und Außenpolitik, der Schaffung der Bedingungen der Sicherheit für unser Land und unsere Bürger. Durch unseren außenpolitischen Kurs und internationale Bemühungen bringen wir folgende Grundsätze in die Welt: die Bewahrung des Völkerrechts, die Multipolarität als wirksamer Mechanismus zur Bekämpfung von Monopolisierung oder einer unipolaren Welt, oder vom Weltdiktat eines einzigen Machtzentrums, die Achtung der Prinzipien der UN-Charta und ihrer Umsetzung im Alltag der internationalen Beziehungen. Dies sind nicht nur Grundsätze, sondern konkrete Richtungen, die unser Land auf der internationalen Arena verfolgt. Und wir setzen das fort.

Ich denke, dass es auch um die Verabschiedung einer Reihe von doktrinären Dokumenten in unserem Land geht. Sie werden weltweit als eine zusätzliche Absicherung für die Bewahrung zivilisatorischer Werte, kultureller und historischer Errungenschaften sowie historischer Fakten wahrgenommen. Wir haben das verkündet. Dies ist auch unsere Antwort auf die globale Destabilisierung, die destruktive Politik des Chaos, über die Sie am Anfang Ihrer Frage gesprochen haben.

Frage: Was die USA und ihre Verbündeten in den besetzten ukrainischen Gebieten machen, wird als Nazismus und Faschismus eingestuft, und das wird auf globaler Ebene gemacht. Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview gesagt, dass man ebenfalls antifaschistische Propaganda auf globaler Ebene verbreiten soll. Dabei soll dies nicht aus der Position des Staates, sondern auf der Ebene des gesellschaftlichen Bewusstseins und gesellschaftlichen Initiative gemacht werden. Wie kann man dies tun? Und wie wird das Außenministerium Russlands solche Initiativen auf der internationalen Ebene fördern? Welche Initiativen der Staatsbürger bzw. Gesellschaftsorganisationen sind heute insbesondere notwendig?

Antwort: Bitte beachten Sie, dass wir Exekutive sind. Mit gesellschaftlichen Initiativen befasst sich bei uns die Zivilgesellschaft und ihre Institutionen.

Wir haben die Gesellschaftskammer der Russischen Föderation. Sie können sehen, was ihre Mitglieder machen, welche Initiativen sie einbringen, welche Veranstaltungen sie durchführen, welche Bücher sie veröffentlichen.

Ich werde ein Beispiel aus unserer Außenpolitik, der Situation rund um die Ukraine anführen – Maksim Grigorjew, Direktor der Stiftung für Erforschung der Demokratieprobleme und seine grundlegenden Studien zum Problem des Neonazismus in der Ukraine:

Gewöhnlicher Faschismus. Kriegsverbrechen der ukrainischen Sicherheitskräfte (2014–2016),

Gewöhnlicher Faschismus. Ukrainische Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen (2017–2020),

Gewöhnlicher Faschismus. Ukrainische Kriegsverbrechen gegen die Menschheit. (2022–2023),

Schwarzes Buch. Gräueltaten der gegenwärtigen Bandera-Anhänger - ukrainischer Neonazis. (2014–2023).

Das sind die zivilgesellschaftlichen Initiativen, von denen wir sprechen. Das ist ein Beispiel. Es gibt viele solcher Initiativen. Das ist nur eine davon.